Betrug

Bezirke nehmen Kampf gegen gefälschte Dokumente auf

Nach Testlauf in Neukölln sollen alle Bezirke Prüfgeräte für Passdokumente bekommen. Oft werden Sozialleistungen erschlichen.

Ein Musterexemplar vom neuen deutschen Reisepass

Ein Musterexemplar vom neuen deutschen Reisepass

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance / Michael Kappe

Bis zum Herbst dieses Jahres sollen alle Berliner Bezirke mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Die Technik soll helfen, gefälschte Passdokumente zu erkennen. Das sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Bisher sind die Geräte im Zuge eines Testlaufes lediglich in Neukölln im Einsatz. Die Technik wurde dem Bezirk von einem Hersteller kostenfrei zur Verfügung gestellt. In Neukölln konnten seit 2014 so mehr als 100 Betrugsfälle aufgedeckt werden.

Ziel der Dokumentenfälscher ist es in aller Regel, in das Berliner Melderegister zu kommen und eine Meldebescheinigung zu erlangen. Damit können dann Sozialleistungen beantragt oder Konten eröffnet werden. Das Problem ist seit spätestens Februar 2015 bekannt. Das geht aus einer Antwort der damaligen Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage von Burkard Dregger (CDU) hervor.

Darin hieß es, dass man mehrere Fälle von gefälschten Dokumenten entdeckt habe. „Diese hohe Anzahl der festgestellten Fälschungen belegt die anhaltend hohe Attraktivität, durch Vorlage gefälschter Ausweise für illegale Zwecke Meldebescheinigungen zu erschleichen“, stellte die Innenverwaltung damals fest. In Schätzungen ging man von Schadenssummen zwischen 20.000 und 40.000 Euro aus – pro Registrierung mit einem gefälschten Dokument.

Nur Neukölln hielt an dem Test fest

„Es ist Aufgabe des Innensenators, die Bürgerämter in den Bezirken zügig und angemessen mit Datenprüfgeräten auszustatten, um so die Nutzung von Mehrfachidentitäten zu unterbinden. Die Haushaltsmittel haben wir im laufenden Haushaltsplan bereitgestellt“, sagte Burkard Dregger der Morgenpost.

Dabei hatte man bereits im Jahr 2012 in den Bezirken Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick Pilotversuche mit entsprechender Technik gestartet. Doch nur Neukölln hielt an den Tests fest. Die anderen Bezirke stellten die Versuche mit dem Hinweis „auf den geringen Nutzen in der Praxis“ ein, wie es aus der Innenverwaltung damals hieß.

Doch auch wenn die Prüfgeräte da sind, dürfte bis zu deren flächendeckenden Einsatz noch Zeit ins Land gehen. Denn die Technik, die woanders schon längst im Einsatz ist, kann offenbar nicht jeder Beamte bedienen. „Die Bezirke erwarten eine umfassende Vorbereitung“, heißt es aus der Innenverwaltung.

Mehr zum Thema:

BAMF soll gefälschte Flüchtlingspässe nicht erkannt haben

Gefälschte IS-Pässe: Verbindung von Paris nach Deutschland