Protest gegen Müll

Kinder gehen für sauberes Neukölln auf die Straße

300 Schüler und Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) protestieren gegen illegal abgeladenen Sperrmüll.

“Blumen statt Müll“ war das Motto der Kinderdemo mit Neuköllns Bezirksbürgermeisterin

“Blumen statt Müll“ war das Motto der Kinderdemo mit Neuköllns Bezirksbürgermeisterin

Foto: Massimo Rodari

Seit 20 Jahren veranstaltet die Peter-Petersen-Schule im Norden Neuköllns ihre Aktion "Attacke gegen Hundekacke". Alle zwei Jahre ziehen die Schülerinnen und Schüler der Grundschule durch den Bezirk und machen mit frechen Sprüchen und bunten Plakaten darauf aufmerksam, dass Berlins Gehwege oft nur im Slalomlauf sauberen Fußes passierbar sind. Schulleiterin Hildegard Greif-Groß möchte mit der Demonstration sowohl an die Hundebesitzer appellieren, als auch den Kindern ein stärkeres Bewusstsein für ihre Umwelt beibringen.

Die Anwohner applaudieren den Jugendlichen

Am gestrigen Freitag hatte die Aktion allerdings einen weiteren Schwerpunkt. "Gerade in den letzten Jahren haben wir in Nord-Neukölln immer größere Pro­bleme mit illegalem Sperrmüll auf der Straße", sagte Greif-Groß. Deswegen sei das Motto der Demo "Blumen statt Müll". Ein Thema, das auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beschäftigt. "Wir können mit verschiedenen Ordnungsmaßnahmen etwas gegen die Müllsünder tun, aber am Ende des Tages muss sich etwas in den Köpfen der Menschen ändern", sagte sie am Rande des Zuges. Dafür sei die Aktion der Schule ein tolles Mittel, so Giffey.

Die Neuköllner, die den Demons­trationszug von ihren Fensterbänken aus beobachteten, applaudierten den Kindern. Der an fast jeder Ecke illegal abgelegte Müll ist für die Anwohner ein großes Thema. 4000 Kubikmeter Sperrmüll sammelte die Berliner Stadtreinigung (BSR) im vergangenen Jahr in Neukölln eingesammelt. "Das sind "19.000 Badewannen voller Sperrmüll", sagte die Bezirksbürgermeisterin. Der Bezirk allein ist damit für ein Sechstel der Berliner Gesamtmenge verantwortlich. "Es ist schon so, dass illegal abgelagerter Müll in Neukölln besonders häufig vorkommt", bestätigte BSR-Sprecher Sebastian Harnisch. 2400 Mal hat sich das Neuköllner Ordnungsamt allein im März an die BSR gewandt, um Kühlschränke, Matratzen oder Elektroschrott beseitigen zu lassen.

Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer forderte im Januar deswegen bereits Videokameras, damit die "Müll-Hotspots" am Mittelbuschweg, der Saalestraße oder dem Weigandufer überwacht und die Täter überführt werden könnten. Denn bislang läuft die Suche nach den Müll-Verursachern allzu oft ins Leere. Nur acht konnten 2015 dingfest gemacht werden, ein Jahr zuvor gar nur vier. Giffey kennt das Problem: "Meist wird der Müll nachts abgelagert, wenn unsere Ordnungsämter nicht mehr arbeiten." Auch deswegen sei die Aufklärungsquote so schlecht, man könne im Nach­hinein kaum beweisen, wem der Schrott gehöre. Videoüberwachung ist für Giffey trotzdem kein geeignetes Mittel: "Man müsste den gesamten Bezirk mit Kameras ausstatten lassen, und das kann niemand wollen – die Überwachung von Hotspots verlagert die Pro­bleme doch nur an andere Orte." Außerdem sei Videoüberwachung allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Giffey möchte einen anderen Weg gehen. Nach der gemeinsamen Demo mit den Kindern der Peter-Petersen-Schule enthüllte die Bürgermeisterin das erste von zehn Verbotsschildern gegen die illegalen Sperrmüllablagerungen. Am Mittelbuschweg weist nun ein großes Schild darauf hin, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden könnten. Ihr ginge es mit der Aktion darum, klar zu machen, dass illegale Müllentsorgung eine Straftat und kein Kavaliersdelikt sei, sagte Giffey. Kritiker warfen der Bezirksbürgermeisterin jedoch vor, mit Aktionen wie dieser oder auch der im vergangenen Jahr gestarteten Sauberkeitskampagne "Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln" lediglich Symbolpolitik zu betreiben. Giffey sieht das anders: "Natürlich werden die Verbotsschilder das Müllproblem nicht beenden, doch sie sind ein Baustein im Kampf gegen den Müll." Ein weiterer Baustein sei die Aktion "Antimüll". Seit April 2016 kontrollieren Mitarbeiter des Ordnungsamtes verstärkt die 15 "Müll-Hotspots" des Bezirks.

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