Neukölln

Al-Nur-Moschee: Henkel prüft immer noch ein Verbot

Neuköllner Al-Nur-Moschee: Nach einem Jahr ist die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen den Trägerverein noch nicht abgeschlossen.

Al-Nur Moschee in Neukoelln

Al-Nur Moschee in Neukoelln

Foto: Marion Hunger

Die Prüfung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den Trägerverein der Neuköllner Al-Nur-Moschee ist auch fast ein Jahr nach der Ankündigung durch Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht abgeschlossen. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) mit. Bei der Auswertung von Erkenntnissen aus Bund und Land könne sich weiterer Ermittlungsbedarf ergeben, „sodass Äußerungen über zeitliche Abläufe lediglich eine Momentaufnahme darstellen“, heißt es in der Antwort.

Die Al-Nur-Moschee gilt als Anlaufstelle für Islamisten. Im Juli 2014 „betete“ ein aus Dänemark eingereister Gastprediger in dem Gebetshaus, dass Allah die „zionistischen Juden“ vernichten möge. Das Landgericht verurteilte ihn im November 2015 zu 1800 Euro Geldstrafe. Zuvor hatte die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Gastimams für einen Skandal gesorgt. Im März vergangenen Jahres hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) daraufhin angekündigt, zu prüfen, ob der Moscheeverein verboten werden könne. Das Ergebnis kündigte er für Mai 2015 an.

Langenbrinck sprach angesichts der noch laufenden Prüfung von „großspurigen Ankündigungen, denen nichts folgt“. Mit einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat habe „diese unendliche Geschichte“ nichts zu tun.