Nach Hetz-Predigten

Neukölln will Al-Nur-Moschee verbieten lassen

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Neuköllner Bezirksverordneten für ein Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee ausgesprochen. Auch der Senat prüft ein Verbot.

Foto: Paul Zinken / dpa

Nach einer hitzigen Debatte hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee ausgesprochen.

Neben der CDU-Fraktion stimmte auch die SPD für den Antrag, lediglich aus den Reihen der Grünen gab es einige Gegenstimmen. Unabhängig von dem Abstimmungsergebnis hat die Senatsinnenverwaltung allerdings schon mit einer Prüfung eines Verbots für den Trägerverein begonnen. Das sagte ein Sprecher der Berliner Morgenpost am Mittwochnachmittag für den Antrag.

Mit einer Mehrheit für dem CDU-Antrag war zuvor gerechnet worden. Auch die Stadträtin und designierte Buschkowsky-Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich im Vorfeld der BVV-Sitzung mehrfach für ein solches Verbot ausgesprochen.

Es könne nicht sein, dass ein Moscheeverein immer wieder gewaltverherrlichende und menschenverachtende Äußerungen propagiere, sagte die Stadträtin und forderte ein „konsequentes Zeichen“ . Unterstützung kam am Mittwoch auch von Florian Graf, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus.

Es bestehe der begründete Verdacht, dass in der Moschee die freiheitlich demokratische Grundordnung negiert und offen zu Gewalt und Antisemitismus aufgerufen werde, sagte Graf. „Äußerungen, die Juden als ‚Kriminelle‘ und ‚Schlächter von Propheten‘ abstempeln, Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung absprechen und Homosexualität als ‚Todsünde‘ bezeichnen, sind unerträglich und dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben“, betonte der Fraktionschef.

Auftritte von Hetz-Predigern

Die Al-Nur-Moschee war in der Vergangenheit bereits häufiger durch Auftritte von Hetz-Predigern in die Schlagzeilen geraten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten. Unter anderem betete im Sommer vergangenen Jahres ein Prediger für die „Tötung aller Juden“.

Den letzten Anstoß für einen Verbotsantrag habe die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Gast-Imams Ende Januar gegeben, sagte Gerrit Kringel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Neuköllner BVV. „Das Fass ist voll“, so Kringel.

Nach diesem Zwischenfall hatte sich der Trägerverein der Moschee, der „Verein Islamische Gemeinschaft in Berlin“ zwar von den Aussagen des Imams distanziert und angekündigt, ihn in der Moschee nicht mehr auftreten zu lassen. Den Befürwortern eines Vereinsverbotes reicht das allerdings nicht.

Hohe rechtliche Hürden

Die Prüfung eines Verbots des Trägervereins laufe in der Senatsinnenverwaltung bereits seit Ende Januar, sagte der Sprecher. Ein Jurist des Hauses äußerte dabei vorsichtige Kritik an den öffentlichen Ankündigungen verschiedener Stellen, sich für ein Verbot stark zu machen. "So etwas prüft man intern und wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann macht man das", sagte der Beamte.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer wies in dem Zusammenhang allerdings auf die hohen rechtlichen Hürden hin. Gerade die freie Religionsausübung steht ebenso wie die Meinungsfreiheit in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. "Allerdings ist jetzt aber ein Punkt erreicht, wo wir diese Möglichkeit noch mal sehr intensiv prüfen werden“, sagte Krömer.

Die Senatsinnenverwaltung ist zuständig für Prüfungen und Erlassen von Verboten für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf Berlin beschränken. Wenn sich die Organisation oder die Tätigkeit des Vereins über Berlin hinaus erstreckt, ist das Bundesinnenministerium zuständig

Bis zum Dezember 2001 waren Religionsgemeinschaften von den Bestimmungen des Vereinsgesetzes ausgenommen. Im Rahmen des Anti-Terror-Pakets wurde dies am 9. November 2001 vom Bundestag geändert, um nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Bekämpfung radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften die Möglichkeit des Vereinsverbotes zu eröffnen.

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