Auslandserfahrungen

Innenausschuss lädt Buschkowsky ein und wieder aus

Neuer Eklat um Heinz Buschkowsky (SPD): Der wegen seiner Thesen zur Integration in der eigenen Partei umstrittene Neuköllner Bezirksbürgermeister erhielt eine Einladung in den Innenausschuss am Montag. Dann kam ein Anruf, dass sein Erscheinen wohl überflüssig sei.

Ausgangspunkt des Streits ist immer noch eine Informationsreise des Bürgermeisters nach Rotterdam. Nachdem Buschkowsky vor der SPD-Fraktion nicht reden durfte, luden ihn die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen in die nächste Sitzung des Innenausschusses ein. Sie wollen die Tagesordnung um den Punkt "Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam - Vorbild oder Abschreckung für Berlin" ergänzen. Dazu soll Buschkowsky gehört werden.

Allerdings gibt es einen Haken an der Sache: "Über die Behandlung des Besprechungspunkts wird zu Beginn der Sitzung entschieden", heißt es in der Einladung vom 4. Juli, die Buschkowsky erreichte. Nur wenig später klingelte in seinem Bürgermeisterbüro in Neukölln das Telefon. Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenhaus kündigte an, dass die rot-rote Mehrheit gegen den Antrag stimmen werde. Buschkowskys Erscheinen am Montag sei also nicht notwendig.

Der innenpolitische Sprecher der SPD Thomas Kleineidam sagte: "Wir haben eine fertige Tagesordnung. Es gibt keine Dringlichkeit für den Antrag der Opposition." Er verwies auf die Sitzung eines SPD-Arbeitskreises am Donnerstag, zu der Buschkowsky eingeladen ist. Der Bürgermeister von Neukölln sagte: "Natürlich fahre ich am Montag zum Innenausschuss ins Abgeordnetenhaus. Es könnte ja doch sein, dass der Tagesordnungspunkt drankommt. Das Ganze ist doch sehr unprofessionell."