Berlin. Ist es draußen so kalt ist wie zurzeit, interessiert es wenig, wie es mit dem James-Simon-Park weitergeht. Wird es wärmer, ist allerdings damit zu rechnen, dass er wieder zum Hotspot einer Partyszene wird – mit Problemen wie Vermüllung, hohem Alkoholkonsum, Lärmbelästigung und wildem Urinieren.
Daher hat der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima in Mitte nun gefordert, dass sich das Bezirksamt bis zur nächsten Feiersaison im Freien um eine Neuregelung kümmert. Verschiedene Ämter wie das Jugend- und das Grünflächenamt sollen mit der Polizei und der Präventionskoordination in den kommenden drei Monaten nach einem Konzept für eine verträgliche Nutzung des Parks suchen.
James-Simon-Park: Alkoholverbot wurde vom Verwaltungsgericht gekippt
In den vergangenen zwei Sommern war es im James-Simon-Park zu regelrechten Partyexzessen gekommen. Der Bezirk Mitte hatte im Juli 2022 unter dem damaligen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ein nächtliches Alkoholverbot erlassen. Von 22 Uhr an bis um 6 Uhr durfte dort kein Alkohol mehr getrunken werden. Das Verbot wurde allerdings vom Berliner Verwaltungsgericht gekippt, es sah es nicht als verhältnismäßig an. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*Innen der Humboldt Universität (AKJ) hatte Widerspruch eingelegt. Gerade in Zeiten, in denen sich wegen Gentrifizierung und starker Inflation immer weniger Menschen Freizeitausgaben leisten könnten, sei es falsch, Jugendliche und andere Menschen aus Parks zu vertreiben, so die Sicht des AKJ.
Die geschützte Grünanlage befindet sich in einem beliebten Flanierviertel in Berlin-Mitte, liegt vor historischer Kulisse, direkt an der Spree. Der Umweltausschuss fordert nun eine Lösung „für alle“: für Anwohner und Anwohnerinnen, Familien mit Kindern, für ältere Menschen, die anliegenden Gastrobetriebe, für junge Menschen - und für die Natur. Öffentliche Grünflächen seien für das Stadtbild und für die Natur bedeutsam, sie sollten der Erholung und Nutzung für alle dienen, zumindest möglichst breiter Bevölkerungsgruppen, heißt es in der Begründung.
Spätestens zur nächsten Saison, im Mai 2023, solle eine Lösung vorliegen, die das sicherstelle und ohne restriktive und teure Sicherheitsmaßnahmen auskomme. Vielleicht könnten auch Schilder helfen, die Parknutzer darauf aufmerksam machen, wie sie sich in der Grünanlage zu verhalten haben.
James-Simon-Park: Das Konzept soll möglichst auch als Modell für andere Parks gelten
Der Umweltausschuss sieht eine gegenwärtige Übernutzung des Parks, dem müsse entgegengewirkt werden. In das Konzept sollen sämtliche umliegenden Grünflächen, auch geplante, einbezogen werden, insbesondere der Monbijoupark und der Lustgarten, aber auch der Hackesche Markt und die Museumsinsel. Bei Erfolg könne das Konzept als Modell für andere Parks in Mitte dienen, das erhofft sich der Umweltausschuss. Für ein neues Konzept sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken aus.