Verkehr

Friedrichstraße: Verkehrssenatorin prüft Folgen des Urteils

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Jens Anker
Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr erregt die Gemüter - auch im Senat. Nun haben die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihren Streit vorerst beigelegt.

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr erregt die Gemüter - auch im Senat. Nun haben die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihren Streit vorerst beigelegt.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Der Streit zwischen Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) ist vorerst beigelegt. Eine Entscheidung fällt bis 8. November.

Berlin.  Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) haben ihren Streit über den Umgang mit dem Urteil zur Friedrichstraße beigelegt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Verkehrssenatorin in ihrer Zuständigkeit prüft, wie mit dem Urteil umzugehen ist, und sich mit den beteiligten Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung abstimmt“, sagte Giffey nach der Senatssitzung.

Bis zum 8. November werde Jarasch dann entscheiden, ob das Land gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Friedrichstraße innerhalb von zwei Wochen wieder für den Autoverkehr frei zu machen, in Widerspruch geht, oder das Urteil akzeptiert.

In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht erklärt, dass die momentane Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr rechtswidrig sei. Hintergrund ist, dass der Verkehrsversuch unter dem Titel „Flaniermeile Friedrichstraße“ offiziell schon im Oktober 2021 geendet ist. Giffey hatte daraufhin Jarasch aufgefordert, das Urteil umzusetzen. Jarasch hatte sich mit dem Hinweis auf die eigene Zuständigkeit dagegen verwehrt.

Jarasch prüft verschiedene Aspekte der Straßensperrung

„Ich prüfe das derzeit noch, auch in Abstimmung mit dem Bezirk“, sagte Jarasch mit Blick auf die mögliche Beschwerde. Dabei seien verschiedene Aspekte zu betrachten, wie das laufende sogenannte Teileinziehungsverfahren, das heißt, die dauerhafte Sperrung der Straße für den Autoverkehr, eine Anordnung, die den Lieferverkehr an Tagesrandzeiten erlaubt, und die Anordnung einer Fahrradstraße in der parallel verlaufenden Charlottenstraße. „Das muss ein stimmiges Bild sein“, sagte Jarasch.

Die grüne Verkehrssenatorin will die Friedrichstraße dauerhaft für den Autoverkehr sperren, um die Aufenthaltsqualität in der Einkaufsstraße zu erhöhen. Das Projekt ist umstritten, unter Anwohnern und Handeltreibenden gibt es Befürworter, aber auch entschiedene Gegner der Sperrung. Sie verweisen unter anderem darauf, dass zahlreiche Geschäfte an der Friedrichstraße seit Beginn des Verkehrsversuchs geschlossen hätten.