Bauwagencamp in Mitte

Bewohner des "Köpi" scheitern mit Antrag gegen Zwangsräumung

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Passanten gehen am Zaun des links-autonomen Wohnprojekts und Kulturzentrums "Köpi" vorbei.

Passanten gehen am Zaun des links-autonomen Wohnprojekts und Kulturzentrums "Köpi" vorbei.

Foto: dpa

Das linksautonome Bauwagencamp in Mitte soll am Freitag geräumt werden. Ein Eilantrag gegen die Räumung wurde abgewiesen.

Berlin. Die Bewohner des linksautonomen Bauwagencamps "Köpi-Platz" sind mit dem Versuch gescheitert, ihre für Freitag geplante Zwangsräumung kurzfristig gerichtlich stoppen zu lassen. Das Berliner Kammergericht wies den entsprechenden Eilantrag zurück, wie ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Die Bewohner hatten Widerstand angekündigt, sollte es zur Räumung am 15. Oktober kommen. Erwartet wird ein größerer Polizeieinsatz.

Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben

Im Juni hatte das Landgericht die Räumung angeordnet. Geklagt hatte der Grundstückseigentümer. Die Bewohner halten es für erwiesen, dass eine Unterschrift des Eigentümers im Gerichtsverfahren gefälscht und das Urteil des Landgerichts somit nicht rechtskräftig sei. Der Eilantrag sollte nach Darstellung der Bewohner verhindern, dass während der laufenden Berufung Fakten geschaffen werden.

Das Kammergericht ließ dies aber nicht gelten. Der 23. Zivilsenat habe am Mittwoch entschieden, den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen, sagte ein Sprecher. Der Senat habe zugleich festgestellt, dass nach vorläufiger Prüfung auch die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Dieses Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Hier hätten die Parteien die Möglichkeit bekommen, erneut Stellung zu nehmen.

Fresdorf: Urteil ist ein deutliches und wichtiges Signal

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, erklärte, dass das Urteil des Landgerichts vom Juni "ein deutliches und wichtiges Signal" sei, dass "unser Rechtsstaat nicht vor den Bewohner des linksautonomen Bauwagencamps Köpi-Platz in die Knie geht." Die Räumung sei nun durchzusetzen - auch unter Hinzunahme der Polizei. "Hier muss dem Rechtsstaat jetzt Geltung verschafft werden. Die Deeskalationsstrategie der Polizei hat bei den letzten Räumungen sehr gut funktioniert und sollte – wenn es nötig ist – auch wieder angewandt werden."

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( dpa )