James-Simon-Park in Berlin: Bezirk macht den Park nach Gewaltexzess abends dicht

Berlin. Ab Freitag ist der James-Simon-Park für Besucher abends geschlossen - schon am Donnerstag haben Polizei und Ordnungsamt die Sperrung des Parks in Mitte vorbereitet. Es gibt nur noch drei festgelegte Zugänge zu der Grünanlage. Am Abend war der Park fast leer. Vonseiten der Berliner Polizei hieß es am Donnerstagabend: „Wir helfen dem Bezirk vorübergehend und im Rahmen unserer Möglichkeiten, ab morgen das von ihm erlassene Betretungsverbot durchzusetzen. #ausgründen sind wir selbstverständlich auch heute Abend - und nicht nur im #JamesSimonPark - mit Einsatzkräften vor Ort."

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Gewaltexzesse vom vergangenen Wochenende auf Twitter angekündigt, dass der Aufenthalt im James-Simon-Park ab Freitag ab 20 Uhr nicht mehr gestattet ist. Wer sich nicht daran halte, riskiere ein Bußgeld, kündigte von Dassel an. Der Bezirk erlasse eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Freitag in Kraft treten soll.

Von Dassel kündigte an, der Bezirk werde Streifen zu Kontrollen in den Park schicken. „Wir haben sowohl Parkläufer aus dem Straßen- und Grünflächenamt als auch Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes.“ Sie sollen nicht erst um 20 Uhr dort aufkreuzen, sondern Besucher bereits vorher auf die neuen Regeln hinweisen.

„Je voller und je aggressiver es wird, umso mehr muss durch Polizei ergänzt werden“, sagte von Dassel. „Aber wir waren uns einig, dass wir da nicht von Anfang an mit einem Riesenpolizeiaufgebot sein wollen.“

James-Simon-Park: Ab Freitag drohen Bußgelder ab 25 Euro

Wer nach 20 Uhr noch im Park angetroffen werde, müsse mit einem Bußgeld ab 25 Euro rechnen, sagte der Bezirksbürgermeister. Je nach Schwere des Delikts könne es auch deutlich höher ausfallen. Eine Umzäunung sei zunächst nicht geplant. „Das ist das allerletzte Mittel“, stellte der Bezirksbürgermeister klar. „Man kann nie etwas ausschließen, aber es geht darum, nicht baulich einzugreifen, sondern ein Bewusstsein zu schaffen, dass sich die Eskalationsspirale nicht weiter drehen darf.“ Er hoffe sehr, dass das ausreiche und akzeptiert werde. „Klar ist, was sich da abgespielt hat in den letzten Wochen und Monaten, kann nicht zum Dauerzustand werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Bezirks Mitte grundsätzlich begrüßt. Der Sprecher des Berliner GdP-Landesverbands, Benjamin Jendro, sagte der Berliner Morgenpost, es sei wichtig, dass der Bezirk nach über einem Jahr seiner Verantwortung gerecht werde und versuche, gegen die ausufernden Partys vorzugehen. Laut GdP-Sprecher Jendro soll der Polizeieinsatz zunächst als Schwerpunkteinsatz laufen, eine Hundertschaft soll ab Freitagabend am James-Simon-Park sowie am angrenzenden Monbijoupark präsent sein. Doch wie es danach weitergeht, ist noch unklar. „Die Berliner Polizei hat nicht die Kapazität, dauerhaft im James-Simon-Park zu kontrollieren“, so Jendro. „Vielleicht sollten Bezirk und Gewerbetreibende das Gespräch suchen und über einen Sicherheitsdienst nachdenken.“

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Anrainer befürchten finanzielle Verluste

Anrainer des James-Simon-Park befürchten große finanzielle Verluste durch die Maßnahme des Bezirks. „Es stehen hier Existenzen auf dem Spiel. Mitarbeiter stehen finanziell unter Druck, die ihre Familien versorgen müssen und auf die Hauptsaison angewiesen sind“, heißt es in einem Schreiben der Gastronomen an Mittes Bezirksbürgermeister, das Berliner Morgenpost vorliegt. Für sie heißt das Betretungsverbot de facto, dass keine Gäste mehr kommen können. „Ein Betretungsverbot der Grünanlage ab 20 Uhr entspricht aktuell einem Gewerbeverbot für uns alle ab 20 Uhr“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Zudem gebe es auch keine Regelung, um den Kostenausfall aufzufangen. Minh Chung ist der Betreiber der „Mokka Mitte Bar“ am James-Simon-Park. Bis zu 15.000 Euro könnten ihm an Einnahmen fehlen. „Es ist schade, dass niemand im Vorfeld mit uns gesprochen hat.“ Am Abend gab es erste positive Signale. In einer Mail schreibt von Dassel, dass die Betriebe bis 22 Uhr geöffnet bleiben können.

SPD in Mitte übt Kritik an der Schließung des James-Simon-Parks

Auch die SPD in Mitte kritisierte das Vorgehen des Bezirksamts. „Wir sind gegen eine Schließung des Parkes. Das ist reine Symbolpolitik, die das Problem am Ende nur verlagert“, sagte Yannick Haan, Vorsitzender der SPD Berlin-Mitte, der Berliner Morgenpost. Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte: „Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen im James-Simon-Park. Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?“

Von Dassels Vorgehen zu Lasten der Polizei sei das Ergebnis seiner Versäumnisse im Amt als Ordnungsstadtrat. Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte das Vorhaben einen „Offenbarungseid der Hilflosigkeit“ und „eine Kapitulation gegenüber den Chaoten“. Der Bezirk Mitte bestrafe damit auch alle anderen Menschen, die sich regelkonform im James-Simon-Park benehmen.

Im James-Simon-Park sind regelmäßig Partys in den Abendstunden aus dem Ruder gelaufen. Erst am vergangenen Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, zeitweise waren mit 2500 Besucher anwesend, 19 Polizisten wurden verletzt.

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