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"Köpi-Wagenplatz" in Berlin-Mitte muss geräumt werden

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Der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Mitte muss geräumt werden.

Der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Mitte muss geräumt werden.

Foto: Paul Zinken/dpa

Der Bewohner-Verein sollte den Köpi-Wagenplatz verlassen. Der Forderung kamen die Bewohner aber nicht nach. Nun entschied das Gericht.

Berlin. Das linksalternative Wohnprojekt „Köpi“ an der Köpenicker Straße 133-136 in Berlin-Mitte muss unverzüglich geräumt werden. Das entschied das Landgericht Berlin am Donnerstag. Aus Sicherheitsgründen fand der Zivilprozess im Kriminalgericht statt. Nach der Urteilsverkündung kam es denn auch zu Auseinandersetzungen im Gerichtssaal. Sicherheitsbeamte räumten den Saal und lösten den Hausalarm aus. Vor dem Gerichtsgebäude an der Turmstraße in Moabit protestierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Projekts. Sie skandierten „Köpi bleibt“ und kündigten Widerstand gegen die Räumung an. Zudem wollen sie Berufung gegen das Urteil einlegen.

Seit Wochen protestieren und mobilisieren Bewohnerinnen und Bewohner gegen eine mögliche Räumung. Zuletzt hatten sie sogar Unterstützung von den Rappern von „K.I.Z“ sowie der Rapperin „Nura“ erhalten. Dem Ultimatum, den Köpi-Wagenplatz bis Ende Februar zu räumen, war der Bewohner-Verein nicht nachgekommen. Man bezweifele, hieß es, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gebe. Vielmehr glauben die Bewohner, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle.

Rund 50 Menschen leben auf dem „Köpi-Wagenplatz“

Die Geschichte des linken Szene-Projekts „Köpi“ reicht ins Jahr 1990 zurück. Damals besetzten Autonome das leerstehende Haus an der Köpenicker Straße. Weder die Ost-Berliner Kommunale Wohnungsverwaltung noch die Polizei gingen damals gegen die Hausbesetzer vor. Im Sommer 1991 schlossen die damaligen Bewohnerinnen und Bewohner Vorverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbH ab und legalisierten die Besetzung des Hauses. Seither stand das Projekt immer wieder zum Verkauf, wodurch die Bewohnerinnen und Bewohner Räumungen befürchteten. Trotz Zwangsversteigerungen blieben die rund 50 Menschen aber auf dem Gelände, das aus einem sechsgeschossigen Haus und dem Wagenplatz besteht.

FDP fordert Durchsetzung der Räumung

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte das Urteil vom Donnerstag. „Das Urteil des Berliner Landgerichts ist ein deutliches und wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat nicht vor Linksextremisten in die Knie geht“, sagte Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er erwarte nun, dass die Räumung auch durchgesetzt werde, auch mit Unterstützung der Polizei. „Die Deeskalationsstrategie der Polizei hat bei den letzten Räumungen sehr gut funktioniert und sollte – wenn es nötig ist – auch wieder angewandt werden.“

Bei einem anderen Haus, der besetzten „Rigaer 94“ in der Rigaer Straße in Friedrichshain, steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Es geht aber nicht um eine Räumung.