Hygienevorschriften

Illegale Party in Mitte: Gastronom muss 5000 Euro zahlen

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kündigt härteres Vorgehen gegen uneinsichtige Gastronomen an.

Foto: pa

Berlin. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kündigt Schließungen von Bars und Gaststätten an, sollten sie massiv gegen Hygienevorschriften verstoßen. „Nur wenn sich alle an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln halten, ist es möglich die Pandemie einzudämmen und steigende Infektionszahlen zu verhindern“, sagte er am Dienstag. Nicht daran gehalten, hatte sich offenbar ein Gastronomiebetreiber am Alexanderplatz im August. Anstatt auf Abstände zu achten, entwickelte sich an dem entsprechenden Abend eine ausgelassene Party in einem geschlossenen Zelt, bei der laut Bezirksamt die Hygienevorschriften massiv verletzt worden sind.

Verstoß gegen Corona-Regeln: Wirt muss 5000 Euro Bußgeld zahlen

Gegen den Betreiber wurde nun ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro verhängt. „Das ist die letzte Eskalationsstufe gewesen, sozusagen die dunkelgelbe Karte“, sagte von Dassel der Berliner Morgenpost und spricht damit eine Warnung an alle Gastronomiebetriebe im Bezirk aus. Beim nächsten Mal zeigt der Bezirk rot. „Nach Erlass der hohen Bußgelder haben wir nun auch die Möglichkeit, Schließungen von gastronomischen Betrieben als verhältnismäßig und somit rechtmäßig durchzusetzen.“

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Stand 28. September sind in Mitte 541 positive Coronavirus-Fälle registriert worden. Das sind 100 Fälle mehr als im März 2020. Der September ist damit der Monat mit den höchsten Fallzahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund der stark steigenden Infektionen im Bezirk sollen die Kontrollen weiter ausgeweitet werden, besonders auf den Partymeilen im Bezirk. Das betrifft von Dassel zufolge die Gegend rund um die Torstraße und den Weinbergsweg. Hier ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln gekommen. „Wir stimmen uns gerade mit der Polizei ab, wie wir die Hotspots kontrollieren“, sagt er.

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Corona: Ordnungsamt und Polizei melden rund 1000 Anzeigen

Derzeit gebe es wöchentlich zwölf Doppelstreifen, jeweils Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamts, die in Restaurants, U-Bahn-Stationen und im öffentlichen Raum die Regeln überprüfen. Bei Verstößen habe das Ordnungsamt Mitte zunächst auf Verwarngelder gesetzt. Seit der Verschärfung des Bußgeldkatalogs Mitte September, mussten vor allem uneinsichtige Personen mit einer höheren Strafe rechnen. Seit Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung am Ende Juni sind bislang mehr als 1000 Anzeigen beim Innendienst des Ordnungsamts erfasst worden, darunter rund 40 Prozent vom Ordnungsamt und 60 Prozent von der Polizei.

Erst in der vergangenen Woche hat das Ordnungsamt Mitte 65 Verstöße zur Anzeige gebracht. Im gleichen Zeitraum gingen beim Innendienst des Ordnungsamtes 86 Anzeigen von den verschiedenen Polizei-Abschnitten in Mitte ein. „Bei den Corona-Kontrollen geht es nicht um die absolute Höhe der eingenommenen Bußgelder, sondern vor allem um einen effektiven Infektionsschutz“, so von Dassel.