Weinbergsweg

Gericht verbietet Späti Tische und Stühle vor der Tür

Das Verwaltungsgericht hat einem Späti in Mitte verboten, Tische und Stühle aufzustellen. Die Lärmbelastung ist laut Urteil zu groß.

Ein Spätkauf in Berlin (Archivbild).

Ein Spätkauf in Berlin (Archivbild).

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Betrunkene Menschen aus aller Welt, lautes Stimmengewirr und zerspringendes Glas: Schon länger stören sich Anwohner an den Zuständen vor dem Spätkauf „Rosenback Kiosk“ am Weinbergsweg unweit des Rosenthaler Platzes. Auf knapp 24 Quadratmetern hatte der Betreiber Tische und Stühle aufgestellt. Knapp 100 Menschen fanden vor der Corona-Pandemie dort Platz. Nun allerdings könnte das für immer der Vergangenheit angehören. Denn das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Bezirk Mitte nun recht gegeben, der dem Spätkauf-Betreiber den Schankvorgarten bereits vor zwei Monaten untersagte.

Die Gerichtsentscheidung fiel schon am 11. September, wurde aber erst am Freitag vom Gericht bekannt gegeben. Der Betreiber wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Bezirk die Sondernutzungserlaubnis für seinen Vorgarten verlängert. Mitte vergibt diese Genehmigungen allerdings nicht mehr an Spätis, deren Sortiment denen eines Supermarkts entspricht. Diese Regelung ist nach Auffassung der Richter „weder willkürlich oder gleichheitswidrig“. Denn vor allem während der Nachtruhezeiten fänden sich viele Menschen dort zusammen, von denen wiederum „Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft und etwa eine Behinderung des Fußgängerverkehrs“ ausgehe. Der Bezirk habe „nachvollziehbar dargelegt, warum sich aufgrund der zunehmend negativ geprägten Erfahrungen mit Schankvorgärten vor diesen Betrieben das Ergebnis seiner Abwägung geändert habe“.

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Mitte will insbesondere gegen Wildpinkler vorgehen

Mitte will nicht nur auf Lärm, sondern auch auf Probleme mit Wildpinklern reagieren. „Auf dem Weinbergsweg ist es leider Alltag, dass Menschen an die Bushaltestelle oder an die Hauswände urinieren“, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf Morgenpost-Nachfrage. Denn Spätis müssten keine Gästetoiletten vorhalten. Daher würden viele um die Ecke gehen, um ihr Geschäft zu verrichten.

Andreas Becker, Betreiber des gegenüberliegenden Circus-Hostels und Mitbegründer der „Initiative Weinbergspark“, nannte das Urteil einen „Quantensprung beim Versuch, die soziale Kontrolle wieder zu gewinnen“. Die Balance rund um den Rosenthaler Platz sei in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Neben einer aufblühenden Drogenszene entlang der U-Bahnlinie 8 macht Becker dafür auch die Entwicklung einiger Spätis zu „Open Air-Alternativkneipen“ verantwortlich.

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Gespräche mit dem Betreiber des Rosenback-Spätis seien bislang erfolglos geblieben, so Becker weiter. Der massive Alkoholkonsum schaffe ein negatives Sozialverhalten und bringe Kriminalität, körperliche Auseinandersetzungen und Vandalismus mit sich. Der Betreiber handele „in völliger Ignoranz der Belange der Anwohner“. Die Initiative bezahle mittlerweile einen Reinigungsdienst, der die Straße jeden Morgen reinigt. Der Spätibetreiber selbst beteiligt sich laut Becker nicht an den Kosten.

Der Betreiber des Spätis kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Nach Auskunft einer Mitarbeiterin soll das auch geschehen. Gegenüber der Berliner Morgenpost nannte diese das Urteil aus wirtschaftlicher Sicht „eine Katastrophe“. Es entstünden jetzt Verluste von mehr als 1000 Euro im Monat. „Wenn wir vor Gericht gewinnen, dann wollen wir auf jeden Fall eine Entschädigung für die bereits entstandenen Verluste einfordern.“ Über die Begründung des Gerichts könne sie nur den Kopf schütteln. „Wir sind hier in Berlin-Mitte, hier ist es überall laut“, so die Mitarbeiterin weiter. Wer in eine Touristengegend ziehe, wisse doch im Vorfeld, worauf er sich einlasse.

Handelsverband Berlin-Brandenburg warnt vor zunehmender Regelungswut

Auch Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, sieht das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisch. In Zeiten der Corona-Pandemie brauche es vielmehr einen „Entfesselungspakt“, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. „Das Urteil ist da ein falsches Signal.“ Statt einer zunehmenden Regelungswut brauche es mehr Empathie – solange sich alles im rechtlichen Rahmen befände. Im Einzelfall könne das Urteil gerechtfertigt sein. „Wenn es aber als Blaupause für weitere Fälle dient, hätte ich ein Problem damit.“

Dem widerspricht Bezirksbürgermeister von Dassel „Es geht lediglich um die Schankvorgärten von Verkaufsstellen, die keine Schankwirtschaften sind und daher keine Toiletten haben oder andere Auflagen von Gaststätten erfüllen müssen.“ Man habe auf akute Probleme im Kiez reagiert und eine Ungleichbehandlung gegenüber regulären Gastronomiebetrieben abgestellt. In anderen Bezirken gilt diese Regelung nicht. Die Situation sei auch nicht vergleichbar, heißt es aus Neukölln. „Ich sehe derzeit keinen Anlass, dass das Urteil Auswirkungen auf den Umgang mit Anträgen auf Sondernutzungen in Neukölln hat“, sagte ein Sprecher. Friedrichshain-Kreuzberg ließ eine Anfrage der Morgenpost unbeantwortet.