Landesaufnahmeprogramm

Seebrücke-Aktivisten drängen Berlin zu Klage gegen Seehofer

Nachdem Seehofer Berlin die Aufnahme weiterer Flüchtlinge untersagte, wollen Aktivisten eine klare Positionierung der Landesregierung.

Bei einer Kundgebung des Vereins Seebrücke hielten Demonstranten dem Berliner Senat Banner mit der Aufschrift: „Platz ist da! Der Wille fehlt. Landesaufnahme jetzt!“ entgegen.

Bei einer Kundgebung des Vereins Seebrücke hielten Demonstranten dem Berliner Senat Banner mit der Aufschrift: „Platz ist da! Der Wille fehlt. Landesaufnahme jetzt!“ entgegen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Hätten der Regierende Bürgermeister und die Senatoren am Dienstagmorgen aus den Fenstern des Roten Rathauses geblickt, hätten sie gelesen: „Platz ist da! Der Wille fehlt. Landesaufnahme jetzt!“ Rund 40 Demonstranten hielten die auf meterlangen orangenen Bannern geschriebene Botschaft der Landesregierung entgegen. Sie forderten, dass das Land Berlin Klage gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einreicht, nachdem er die Aufnahme weiterer Flüchtlinge schriftlich verboten hat.

Mit einem landeseigenen Programm hatte das Land Berlin ursprünglich signalisiert bis zu 300 besonders schutzbedürftige Menschen aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Das Bundesinnenministerium untersagte das aber, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Elke Breitenbach will sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einsetzen

„Der Senat kann das nicht einfach auf sich beruhen lassen, es muss etwas passieren“, sagte Alexandra Nehmer am Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus. Sie ist Sprecherin des Vereins Seebrücke, der die Kundgebung vor dem Roten Rathaus für 50 Personen angemeldet hat. „Wir wollen Präsenz zeigen um Druck zu machen, da zählt jeder einzelne“, sagte die Aktivistin. Der Ort und die Uhrzeit der Kundgebung waren nicht zufällig gewählt. Ab 10 Uhr tagte der Senat hinter den Türen des Roten Rathauses. Noch vor der Sitzung kam Berlins Senatorin für Integration Elke Breitenbach (Linke) mit den Aktivisten ins Gespräch. Dabei sicherte sie den jungen Menschen hinter den Bannern zu, sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Berlin einzusetzen.

Der Berliner Morgenpost sagte Breitenbach: „Es ist absurd, Ländern und Kommunen, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ein Mitspracherecht zu verwehren.“ Sie unterstütze das Landesaufnahmeprogramm weiterhin und sagte, dass im Senat darüber beraten werde, ob gegen die Entscheidung von Seehofer geklagt werde. „Ich werde mich da klar positionieren“, kündigte Breitenbach am Dienstag an.

Innensenator Andreas Geisel will das „Nein“ von Seehofer nicht akzeptieren

Die Aktivistin Alexandra Nehmer hoffte aber auch auf eine Positionierung weiterer Politiker, wie etwa Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er hatte sich am Montag für eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren“, sagte er und betonte, in Berlin gebe es die organisatorischen und personellen Kapazitäten weitere 300 Menschen aufzunehmen. Berlin startet den Angaben zufolge eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Es ist ein erstes Zeichen, dass etwas passiert. Das erwarten auch die Demonstranten vor dem Roten Rathaus. „Die Politiker können sich nicht nur hinter leeren Worthülsen verstecken. Es geht um ein Ergebnis“, sagte Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Sie trat als Rednerin der Kundgebung auf. Organisationen hätten vor Ort immer wieder Verletzungen des Menschenrechts festgestellt, deshalb müsse mit den politischen Spielchen Schluss sein, sagte sie.

Ähnlich wie Berlin scheiterte auch Thüringen mit einem eigenem Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Griechenland. Die Länder erwägen deshalb eine gemeinsame Klage einzureichen. Alexandra Nehmer würde das Befürworten. Sie sagte, es sei ein richtiges Signal der Länder. Ohnehin sieht sie es viel als sinnvoller an, wenn Kommunen und Länder künftig mehr Entscheidungsmöglichkeiten, bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen haben. Denn die Kommunen hätten einen besseren Überblick über Kapazitäten als der Bund.