Glücksspiel

Lotterie entscheidet über Spielhallen-Schließungen in Mitte

Am 1. April will der Bezirk Mitte per Los über die Zukunft von 43 Spielhallen entscheiden. Was hinter der Maßnahme steckt.

Ein Mann spielt an Spielautomaten in Berlin. Der Bezirk Mitte entscheidet über Spielhallen-Schließungen per Losverfahren.

Ein Mann spielt an Spielautomaten in Berlin. Der Bezirk Mitte entscheidet über Spielhallen-Schließungen per Losverfahren.

Foto: dpa

Das Losglück entscheidet über die Zukunft der Spielhallen in Mitte. Was sich zunächst kurios anhört, ist tatsächlich ernst gemeint.

Am kommenden Mittwoch, 1. April, will Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) per Los entscheiden, welche Spielhallen weiterhin geöffnet bleiben dürfen und welche schließen müssen. Die Lotterie wird sogar live im Internet übertragen.

Wie das Verfahren genau aussehen soll, steht laut Christian Zielke, Pressesprecher des Bezirksamts, noch nicht fest,. Denn die Lotterie ist ein Novum im Bezirk. Mit ziemlicher Sicherheit lässt sich aber bereits jetzt sagen, dass mit dem Entscheid am 1. April einige Arbeitsplätze wegfallen werden.

Lotterie um Spielhallen: 43 Betriebe fürchten um Existenz

Legitimiert ist der Losentscheid durch das Spielhallengesetz in Berlin. Zwischen den Casinos muss ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden. Außerdem dürfen die Spielhallen nicht näher als 200 Meter an Schulen betrieben werden. Werden diese Vorgaben unterschritten, darf ein Sonderverfahren, in diesem Fall das Los, über den weiteren Betrieb der Spielcasinos entscheiden. Konkret geht es in dem Verfahren um 43 Spielhallen, die nun um ihre Existenz fürchten müssen. Letztlich sollen elf Namen von Spielhallen aus dem Lostopf gezogen werden und schließen.

Die Maßnahme macht Thomas Breitkopf nahezu sprachlos. Der Vorsitzende des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sagte der Berliner Morgenpost: „Im Moment schicken viele Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit, um in der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern. Und dann passiert da so ein großes Stück.“ Rund 150 Vollzeitangestellte würden dabei ihren Job verlieren. „Da hätte es bestimmt deutlich klügere Mittel gegeben“, sagt Breitkopf.

Ihm fehlt bei der Losaktion auch die Transparenz. Anstatt auf Abstandsregeln zu achten, ist für Breitkopf die Qualität der Standorte viel entscheidender. Durch die Losfee des Bezirksamts könnten nun auch qualitativ schlechtere Standorte weiterhin geöffnet bleiben. „Mir fehlen echt die Worte dafür, dass das so massiv durchgezogen wird.“

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Zahl der Spielhallen in Berlin seit Jahren rückläufig

Seit Jahren ist die Zahl der Spielhallen in Berlin rückläufig. Gab es im Jahr 2011 noch 587 Spielhallen im gesamten Stadtgebiet, waren es im Jahr 2019 nur noch 214. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor. Auch die Anzahl der Automaten in den Hallen hat sich seit 2011 mehr als halbiert. Vor neun Jahren wurden rund 5000 gezählt, 2019 noch 2331.

Die sinkenden Zahlen sind darauf zurück zu führen, dass der Berliner Senat immer stärker gegen die Spielhallen in der Stadt vorgeht. Im Jahr 2016 verschärfte er das bestehende Spielhallengesetz mit den Abstandsregelungen. Politiker wollen verhindern, dass das Straßenbild in vielen Stadtteilen durch Spielhallen dominiert wird.

Damals hieß es vonseiten der Regierung, man würde in Fällen, bei denen der Abstand nicht eingehalten wird, darauf schauen, wer sich in der Vergangenheit an die Glücksspielgesetze gehalten habe. Der Losentscheid sollte das letzte Mittel bleiben.

Lotterie wird vom Bezirksamt live übertragen

Dennoch wird am 1. April im BVV-Saal des Bezirksamts Mitte das Los entscheiden. Der Stream wird auf der Seite des Bezirksamts übertragen.

„Um ein ordnungsgemäßes und dazu höchstmöglich transparentes Losverfahren bezüglich der Auswahlentscheidung der Standorte zu gewährleisten, wird den Betreibern und Betreiberinnen nun die Möglichkeit eingeräumt, dem Losverfahren und der Ziehung der Lose im Bezirksamt Mitte von Berlin beizuwohnen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.

Zum Vergleich: In Niedersachsen regelte das Wirtschaftsministerium das Glückspielgesetz neu, nachdem mehrere Spielhallen gegen das umstrittene Losverfahren geklagt. Dort werden nun werden andere Kriterien miteinbezogen, etwa der Abstand zu Gaststätten oder die Umsetzung des Rauchverbots. Der Losentscheid war in dem Bundesland in starke Kritik geraten, nachdem im Jahr 2017 über das Schicksal von 2000 Spielhallen entschieden worden war.

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