Neue Frist

Nordkorea-Hostel soll in zwei Wochen schließen

Das Bezirksamt Mitte hat eine neue Frist zur Schließung des Hostels auf dem Botschaftsgelände gesetzt, sonst drohen Zwangsmaßnahmen.

Das City-Hostel im Bezirk Mitte steht vor dem Aus.

Das City-Hostel im Bezirk Mitte steht vor dem Aus.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Das City-Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte ist vom Bezirksamt Mitte aufgefordert worden, innerhalb der nächsten zwei Wochen zu schließen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bezirksamts vor. Damit sollen die Betreiber des Hostels der Aufforderung des Amts aus dem Jahr 2018 nachkommen.

Sollte das nicht passieren, droht das Bezirksamt mit Zwangsmaßnahmen. Die Betreiber können allerdings noch Rechtsmittel gegen die Aufforderung einleiten. Dennoch geht das Bezirksamt von einer baldigen Schließung des Hostels aus, heißt es weiter in der Mitteilung.

Das Mieten von nordkoreanischen Immobilien ist seit 2017 verboten

Erst Ende Januar hatte das Verwaltungsgericht dem Bezirksamt Mitte Recht gegeben und eine Klage der Betreiber abgewiesen. Der Rechtsstreit geht auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2017 zurück, die auf Grundlage von UN-Sanktionen Immobiliengeschäfte mit Nordkorea verbietet, um dem Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Daraufhin untersagte das Bezirksamt den Betreibern des Hostels die Nutzung, wogegen die Eigentümer vor das Verwaltungsgericht zogen.

38.000 Euro Miete kostet das City-Hostel monatlich

Das Hostel steht auf einem Grundstück, das laut Grundbuch der Bundesrepublik Deutschland gehört. Aber zu DDR-Zeiten wurde das Gelände der Nutzung Nordkoreas überlassen. 38.000 Euro Miete monatlich sollen für das Hostel anfallen. Die Betreiber argumentierten vor Gericht damit, dass sie bereits seit 2017 keine Miete mehr gezahlt haben. Allerdings soll bereits der Betrieb des Hostels eine verbotene Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Immobilien im Eigentum Nordkoreas darstellen.