Stadtplanung

Checkpoint Charlie: Kritiker warnen vor den Planungen

Der Stadtentwicklungsausschuss berät über den Entwurf der Verwaltung. Fachleute halten die Klausel für Hochhäuser für unwirksam.

Seit Jahren umstritten: Die Gestaltung des Checkpoint Charlie

Seit Jahren umstritten: Die Gestaltung des Checkpoint Charlie

Foto: Zacharie Scheurer / dpa-tmn

Berlin. Der Stadtentwicklungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch über den umstrittenen Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie beraten. Auf zwei Grundstücken zu beiden Seiten der Friedrichstraße sollen nach dem Willen der Bauverwaltung ein Stadtplatz, ein Museum des Kalten Krieges und Gebäude mit Büros entstehen. Zudem sind auf 70 Prozent der Flächen Wohnungen geplant. Anders als im Verlaufe des Bebauungsplanverfahrens (B-Plan) diskutiert – will das Haus von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Checkpoint eigentlich keine höheren Häuser zulassen.

Checkpoint Charlie: Auch Hochhäuser sollen möglich sein

Weil die SPD-Fraktion die Meinung vieler Kritiker teilt, dass ein solches Bauvorhaben für einen Investor kaum wirtschaftlich umsetzbar ist, hat der Senat seinen Beschluss zum B-Plan mit einer Art Protokollnotiz ergänzt. Demnach sollen eventuell auch Hochhäuser möglich sein. Diese Ergänzung entfaltet nach Einschätzung des Planungsrechtlers Christian Otto keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. „So etwas ist im Baurecht nicht vorgesehen“, sagte der TU-Professor. „Das ist eine Beruhigungspille.“

Auch eine Gruppe von Fachleuten um die Architektin Anna Maske hatte kritische Einwendungen zum Bebauungsplan abgegeben, die aber nicht berücksichtigt worden waren. Die Einwendungen bezogen sich auf den vorgeschriebenen Anteil kostengünstiger Wohnungen, die eine wirtschaftliche Nutzung des Areals kaum zulasse. Außerdem seien Nutzungskonflikte programmiert, weil Anwohner sich durch die vielen Besucher des Gedenkortes gestört fühlen könnten.

„Wir hoffen, dass sich das Abgeordnetenhaus der Situation bewusst ist“, sagte Maske. Der B-Plan sei an wichtigen Stellen „nicht eindeutig oder nicht ausreichend abgewogen“. Die Wahrscheinlichkeit von sachbezogenen Einzelklagen oder einer Normenkontrollklage sei hoch, glaubt die Wortführerin der Kritiker.