Stadtplanung

Checkpoint Charlie: Entscheidung über Bebauung verschoben

Rot-Rot-Grün ist uneins über die weitere Bebauung. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob Hochhäuser möglich sind.

Der Streit um die Bebauung am Checkpoint Charlie geht weiter.

Der Streit um die Bebauung am Checkpoint Charlie geht weiter.

Foto: Zacharie Scheurer / dpa-tmn

Der Berliner Senat hat am Dienstag den Beschluss für einen neuen Bebauungsplan am Checkpoint Charlie vertagt. Die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stand zwar auf der Tagesordnung, wurde aber wegen erheblicher Einwände der SPD nicht beschlossen. Dabei ging es in der Sache um die Frage, ob der Bau von zwei sogenannten Hochpunkten, also zwei Hochhäusern beidseits der Friedrichstraße mit bis zu 60 Metern Höhe, künftig ausgeschlossen oder weiter möglich sein soll. Dahinter steckt jedoch ein grundsätzlicher Konflikt über den Umgang mit der Brache an einem der wichtigsten historischen Schauplätze des Kalten Krieges.

Müller: Am Checkpoint hat sich die Sache „verhakt“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon am Vorabend am Rande einer Veranstaltung angekündigt, dass der B-Plan wohl nicht beschlossen werden könne. Die ganze Angelegenheit sei „verhakt“, sagte Müller. Er folgte damit den Argumenten der baupolitischen Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger.

Die SPD teilt im Kern die Bedenken einer Gruppe von Planern und anderen Fachleuten um die Architektin Anna Maske. Diese hatten sich in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister gewandt, weil sie befürchten, dass sich mit dem Bebauungsplan die seit Jahren währende Blockade bei der Nutzung der beiden Grundstücke östlich und westlich der Friedrichstraße fortsetzen könnte.

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Denn der B-Plan sieht, anders als zunächst verabredet, einen hohen Anteil von Wohnungen am Checkpoint Charlie vor. Klagen von künftigen Anwohnern aufgrund von Ruhestörungen angesichts von jährlich rund 4,5 Millionen Besuchern am Checkpoint Charlie seien mit der starken Wohnbebauung vorprogrammiert, so die Unterzeichner des Briefes weiter. „Ich kenne die Einwände, die in dem Brief geäußert werden, teile sie aber nicht“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke), deren Behörde den B-Plan 1-98 für den Checkpoint Charlie ausgearbeitet hat.

Hohe Auflagen für den Investor und geringe Renditechancen

Neben der starken Betonung des Wohnungsbaus sorgt zudem die Streichung der Möglichkeit, in die Höhe zu bauen, für Zwist. Die vom Bezirk Mitte als unbedenklich eingestuften 60-Meter-Hochhäuser, die bei einem Ideenwettbewerb, zu dem der Senat im vergangenen Jahr aufgerufen hatte, auch noch möglich waren, tauchen im B-Plan nun nicht mehr auf. Dafür sollen aber Flächen für einen Stadtplatz frei bleiben und ein eigenständiges Gebäude für ein Museum zum Kalten Krieg entstehen.

Die Kritiker befürchten nun, dass diese Vorgaben jeden Investor abschrecken würden. Die Auflagen seien hoch, die Möglichkeiten, Renditen zu erwirtschaften, hingegen ziemlich gering. Damit steige das Risiko, dass an diesem historisch so bedeutsamen Ort faktisch die Einrichtung eines Bildungs- und Erinnerungsortes verhindert werde, weil auch für die Stadt Berlin die Finanzierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten sei. Zumal aus vergangenen Insolvenzen erhebliche Altschulden von bis zu 100 Millionen Euro auf den Grundstücken lasten, die ein Investor tragen müsste. Im Haushalt des Landes Berlin für die Jahre 2020/2021 sind jedenfalls keine Mittel für ein Museum des Kalten Krieges eingeplant.

Seit dem Frühjahr wird ohne bisherigen Investor geplant

Bis zum Frühjahr dieses Jahres waren Pläne des Projektentwicklers Trockland aktuell, der dort in seiner Bebauung mit einem Hotel und Büros ein Museum integrieren wollte. Dann stoppten vor allem Linke und Grüne das Vorhaben und begannen mit neuen Planungen.

Ob der Einwand der SPD und die Verschiebung des Senatsbeschlusses zum Bebauungsplan in den kommenden Woche an dem grundsätzlichen Konflikt noch etwas ändert, ist jedenfalls offen. Denn während Senatorin Lompscher am Dienstag auf Nachfrage bei der Aussage blieb: „Der Bebauungsplan wird nicht mehr geändert, und der schließt den Bau von Hochpunkten aus.“ Der Senat sei schließlich an einer zügigen Festlegung interessiert.

Veränderungssperre: Mitte Februar endet eine wichtige Frist

Dies müsse auch so sein, weil andernfalls drohe, dass der B-Plan nicht rechtzeitig bis zum 14. Februar vom Abgeordnetenhaus beschlossen sei. Dann nämlich ende die Veränderungssperre und der Grundstückseigentümer könne nach Paragraf 34 Baugesetzbuch die Brache östlich der Friedrichstraße komplett mit Büro- und Geschäftsbauten bebauen.

„Wir gehen davon aus, dass der Bau von Hochhäusern bis zu 60 Metern auch weiterhin möglich ist“, sagte dagegen Müllers Sprecherin Claudia Sünder. Dies sei zwar nicht im B-Plan enthalten, könne aber „neben dem Bebauungsplan“ verabredet werden, das sei rechtlich zulässig. Etwa, wenn ein Bauherr mit ernsthaftem Interesse wirtschaftlich begründe, dass mit einer höheren Bebauung sowohl die Sozialwohnungen als auch das Museum finanzierbar seien.