Verkehr in Berlin

„Tempo-10-Zone“ unzulässig - Es gilt wieder Tempo 30

Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ ist nicht zulässig.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Bezirk Mitte steht ein Verkehrsschild, das eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h vorschreibt.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Bezirk Mitte steht ein Verkehrsschild, das eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h vorschreibt.

Foto: dpa

Berlin. Auf der Dircksenstraße gilt ab dem heutigen Montag wieder Tempo 30. Das berichtet "104.6 RTL". Damit setzten die Behörden eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg um. Dieses hatte am Donnerstag mitgeteilt, eine "Tempo-10-Zone" sei auf Berliner Straßen unzulässig.

Weil es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog ein Verkehrschild „Tempo-10-Zone“ nicht gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben, hieß es zur Begründung.

Ein Anwohner hatte gegen das Bezirksamt und eine „Tempo-10-Zone“ in der Dircksenstraße nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte geklagt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und argumentierte, der amtliche Verkehrszeichenkatalog sei keine abschließende Aufzählung der zulässigen Verkehrszeichen.

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Das sah das Oberverwaltungsgericht anders. Der Verkehr dürfe nur durch die Zeichen, die in der Straßenverkehrsordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien, geregelt werden. Ein neues Vorschriftzeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, also des Senats.

Das Urteil (20. November 2019 – OVG 1 B 16.17) ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Ob es in Berlin weitere Straßen gibt, die von der Entscheidung betroffen sind, blieb zunächst unklar.

Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben - das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg