Verteidigung

Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag legt Mitte lahm

Die Bundeswehr hat ihren 64. Gründungstag gefeiert - mit einem Gelöbnis mitten in Berlin. Das sorgt für erhebliche Verkehrsprobleme.

Öffentliches Gelöbnis am Reichstag

Einige Hundert Soldatinnen und Soldaten haben ihren Eid geschworen.

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Berlin. Zugestellte Kreuzungen und sich kilometerweit rückstauender Verkehr bis in die umliegenden Kieze: In Mitte, Moabit und Tiergarten ging es am Dienstagvormittag teilweise kaum noch voran. Das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag und die damit verbundenen Sperrungen rund um das Regierungsviertel sowie ein Unfall auf der Invalidenstraße sorgten zeitweise für ein Verkehrschaos im Zentrum. Vor allem Autofahrer im Berufsverkehr erwischten die Einschränkungen auf dem falschen Fuß – zumal die Sperrung zuvor nicht öffentlich kommuniziert wurde.

Die Polizei sperrte für den feierlichen Appell der Rekruten ab dem Morgen gleich eine Reihe von Straßen rund um den Reichstag ab. Nicht für den Verkehr zugänglich waren laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Teile von Wilhelm-, Dorotheen- und Scheidemannstraße, sowie die Kronprinzenbrücke samt Otto-von-Bismarck-Straße und Yitzhak-Rabin-Straße bis zur Straße des 17. Juni. Wichtige Pendlerverbindungen quer durchs Zentrum Berlins waren damit am Vormittag unbefahrbar. Doch informiert wurden die Berliner im Vorfeld darüber nicht. In der Verkehrsvorschau der VIZ fehlte der Hinweis auf die Sperrungen komplett. Erst am Dienstagmorgen gegen 8.30 Uhr meldete der Dienst die Sperrungen bei Twitter.

Zu spät für viele. Die VIZ selbst sprach auf Anfrage von „massiven Einschränkungen“ in Mitte und den Ortsteilen Tiergarten und Moabit. Dazu trug unter anderem auch eine Demonstration gegen das Gelöbnis bei. Der Aufzug mit weniger als Hundert Teilnehmern zog laut Polizei zwischen 9 und 12 Uhr vom Potsdamer Platz über das Reichpietschufer, die Tiergarten- und Lennéstraße zur Ebertstraße und von dort bis zur Scheidemannstraße. Auch darüber hatte die VIZ zuvor nicht informiert. „Wir hatten keine Kenntnis darüber“, teilte die VIZ auf Anfrage mit. Im Amtsblatt sei im Oktober lediglich veröffentlicht worden, dass die Polizei in diesem Bereich per Allgemeinverfügung Sperren errichten könne. „Was das konkret bedeutet, kann man vorher nicht sagen“, hieß es.

Dieser Darstellung Widerspricht die Polizei Berlin vehement. Die Sperrungen seien der VIZ auch unabhängig vom Amtsblatt angekündigt worden, sagte ein Sprecher. „Wir haben aus unserer Sicht alles getan, um die Öffentlichkeit zu informieren.“ Diese Sicht stützt auch die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). „Wir wurden ganz offiziell im Oktober informiert“, sagte Sprecherin Petra Nelken. Mehr Ärger als die Sperrungen durch das Gelöbnis habe der BVG ohnehin ein morgendlicher Unfall auf der Invalidenstraße gemacht. Eine 19 Jahre alte Radfahrerin soll an der Ecke Schwarzer Weg ohne auf den fließenden Verkehr zu achten von der Radspur nach links zwischen die Autos gefahren sein, teile die Polizei mit.

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Beim Zusammenstoß mit einem Pkw sei sie schwer verletzt worden und habe in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Die Folge des Unfalls: Die Invalidenstraße musste im Berufsverkehr komplett gesperrt werden. „Das hat uns viel mehr Probleme bereitet“, sagte BVG-Sprecherin Nelken. Wenn in so einem Bereich für 40 Minuten der Verkehr still stehe, sorge das für Richtig Stau. Die BVG musste deshalb gleich reihenweise ihre Linien ändern. Die Busse von TXL, 120, 142, und 245 wurden umgeleitet. Die Tramlinien M5, M8 und M10 mussten auf der Invalidenstraße ganz unterbrochen werden.

Zum ersten Mal seit 2013 leisteten am Dienstag 400 Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag bei einem öffentlichen Gelöbnis den Schwur auf ihre Pflichten ab. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bereits in ihrer Antrittsrede angekündigt, die Bundeswehr mehr in die gesellschaftliche Öffentlichkeit rücken zu wollen. Bei der Feier bekräftigte die CDU-Chefin die Notwendigkeit einer Wehrhaften Demokratie. „Die Bundeswehr verteidigt Deutschland gegen äußere Bedrohungen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei zugleich ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft.

Brinkhaus fordert häufigere Appelle am Platz der Republik

Der ebenfalls geladene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Entscheidung der Soldaten sei ein mutiges Versprechen, im Notfall auch zu kämpfen. Das Parlament entscheide darüber nie leichtfertig. Deutschland dürfe sich aber auch nicht wegducken. Mit einem feierlichen Appell legten etwa 400 Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ab. Das Verteidigungsministerium wollte mit der Veranstaltung ein Zeichen für ihre Verankerung in der Gesellschaft setzen. Die Feierlichkeit – und damit auch die Sperrung könnte nicht die letzte ihrer Art gewesen sein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, Gelöbnisse der Bundeswehr viel öfter vor dem Reichstag abzuhalten. Damit solle gezeigt werden, dass die Bundeswehr „Teil unserer Gesellschaft“ und im Übrigen auch Parlamentsarmee sei, sagte Brinkhaus am Dienstag. (mit dpa/seg/ad)