Leihfahrzeuge

Parkplätze in Mitte sollen E-Scooter-Flächen werden

Viele Orte in Mitte sind vollgestellt mit E-Scootern und Leihrädern. Der Bezirk will sie verbieten - und neue Abstellbereiche schaffen.

E-Scooter-Kontrollen in Berlin

Gehwege und Fußgängerzonen sind für E-Scooter tabu. Ansonsten droht ein Verwarngeld von 15 Euro.

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Berlin. Wegen anhaltender Probleme will der Bezirk Mitte härter gegen E-Scooter und Leihräder in Berlin vorgehen. Der Bezirk will dazu unter anderem in den Touristengegenden im Zentrum weitere Verbotszonen für die Leihgeräte ausweisen, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bei einem Pressegespräch am Freitag. Als Verbotszonen infrage kämen demnach der Bebelplatz, das Nikolaiviertel oder der Gendarmenmarkt.

Mittes Vorbild für Verbotszonen für E-Scooter und Leihräder ist München

Für die Umsetzung des Verbots setzt der Bezirk auf eine maschinenlesbare Karte, die in die Software der Roller und Räder eingespielt werden soll. „Der Vorteil ist, dass es eine Software gibt, die von allen Anbietern gleich genutzt wird“, sagte von Dassel. Vorbild der Maßnahme ist die Stadt München, wo die Anbieter solche Verbotszonen bereits in ihre Angebote implementiert hätten. „Wir werden das in den nächsten Tagen zumindest für Mitte tun“, so der Bezirksbürgermeister. Er sei in der Sache auch im Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann.

Auf dem E-Scooter-Gipfel Anfang August hatten sich Senat, Bezirke und Anbieter bereits auf Verbotszonen am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal geeinigt. „Das hat sehr gut geklappt“, sagte von Dassel. Schon heute sei das Fahren und Parken der Leihgefährte auch in Grünanlagen verboten. Daran werde sich jedoch nicht immer gehalten. Mit der neuen Karte sollten nun etwaige Zweifelsfälle ausgeschlossen werden, so von Dassel.

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Ordnungsamtskontrollen sollen verschärft werden

Während sich ein Abstellverbot über die Software regeln lässt, kann die Durchfahrt in Verbotszonen bisher nicht digital beschränkt werden. „Da gibt es von Kraftfahrtbundesamt und dem Verkehrsministerium Sicherheitsbedenken“, sagte von Dassel. Technisch wäre es bereits heute möglich, dass die Fahrzeuge in verbotenen Gebieten auf Schrittgeschwindigkeit gedrosselt werden. Die Angst besteht jedoch, dass das plötzliche Abbremsen das Unfallrisiko für Nutzer erhöht.

In München würden die Fahrverbotszonen deshalb von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert, sagte von Dassel. Ähnliches kündigte er auch für Mitte an. „Das Ordnungsamt geht ab sofort sehr konsequent mit Fußstreifen gegen E-Scooter vor.“ Neben Verbotszonen solle auch stärker überwacht werden, ob die elektrischen Roller ungünstig auf Gehwegen platziert würden. „Das wird dann als Ordnungswidrigkeit geahndet“, so der Grüne. Wer seinen E-Scooter auf dem Gehweg schlecht parkt, dem droht ein Bußgeld von 20 Euro. Bei Abstellen im Park werden 35 Euro fällig. „Das geht an die Betreiber, und die müssen sich das Geld dann von den Nutzern zurückholen“, so von Dassel.

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Parkplätze sollen E-Scooter-Flächen werden

Die Senatsverkehrsverwaltung hatte im August mit den besonders betroffenen Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, das Abstellen von Leihrädern und E-Scootern auf Bürgersteigen künftig ganz zu verbieten. Stattdessen sollten derzeit als Autoparkplätze genutzte Flächen zu Abstellbereichen der Leihfahrzeuge umgewidmet werden. Bisher gibt es solche Zonen jedoch nicht. Von Dassel kündigte an, den ersten Stellplatz noch in diesem Jahr einzuführen. Wo die Plätze sein sollen, will der Bezirksbürgermeister demnächst mit seiner Amtskollegin aus Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam vorstellen.

In Mitte sieht von Dassel Platz für rund tausend dieser Flächen für jeweils mehrere Fahrzeuge. Insgesamt könnten in Mitte wohl 4000 bis 5000 Leihgefährte abgestellt werden, schätzt der Bezirksbürgermeister. Deutlich weniger, als aktuell in der Stadt unterwegs. „Die Zahl, die wir jetzt in Berlin haben, wird nicht haltbar sein“, folgert der Bezirksbürgermeister. Die Anbieter müssten sich künftig verständigen, wie sie die begrenzte Zahl der Parkplätze untereinander aufteilten.

Von Dassel: Schrottsammlung ein „voller Erfolg“

Gegen ganz anderen Müll auf den Straßen geht von Dassel derzeit ebenfalls vor: Um den Sperrmüll auf den Straßen im Bezirk zu reduzieren, findet aktuell an jedem Wochenende eine Sondersammlung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) an wechselnden Orten in Wedding, Moabit und Gesundbrunnen statt.

Nachdem der erste Aktionstag vor zwei Wochen an der Putlitzbrücke in Moabit von Anwohnern kaum genutzt wurde, zeigte sich von Dassel erfreut über die Resonanz bei der Sammlung an der Soldiner Straße, Ecke Prinzenallee in Gesundbrunnen vergangenes Wochenende. „Das war ein voller Erfolg“, sagte von Dassel. Insgesamt 280 Anwohner hätten 80 Kubikmeter Sperrmüll angeschleppt, darunter 130 Elektro-Geräte. Der Schrott habe zwei komplette Wagen der BSR gefüllt.

„280 Menschen sind jetzt ihren kompletten Sperrmüll losgeworden, da müsste in den kommenden Wochen doch dieser Schrott weniger auf der Straße liegen“, hofft der Bezirksbürgermeister. Sollte er recht behalten, will von Dassel das Land in die Pflicht nehmen. „Dann haben wir die Forderung an den Senat, wieder regelmäßige Sperrmüllabholungen einzuführen.“ Die nächste Sammlung findet am Sonnabend am Magdeburger Platz in Tiergarten-Süd statt.

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