Verkehrspolitik

Parken in ganz Mitte bald kostenpflichtig: So teuer wird es

Wer sein Auto abstellen möchte, muss dafür ab nächstem Jahr auch in Moabit, Wedding und Gesundbrunnen zahlen.

Die gesamten Ortsteile Moabit, Hansaviertel und Gesundbrunnen sowie große Teile von Wedding werden zu gebührenpflichtigen Parkzonen.

Die gesamten Ortsteile Moabit, Hansaviertel und Gesundbrunnen sowie große Teile von Wedding werden zu gebührenpflichtigen Parkzonen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Autofahrer müssen im Bezirk Mitte bald flächendeckend zahlen, wenn sie ihren Pkw abstellen wollen. Zwischen Wedding, Tiergarten und Alt-Mitte soll der Bezirk fast ausnahmslos zur Parkraumbewirtschaftungszone werden. Demnach werden die gesamten Ortsteile Moabit, Hansaviertel und Gesundbrunnen sowie große Teile von Wedding zu gebührenpflichtigen Parkzonen.

Wer seinen Wagen auf einer der 14.500 Stellflächen in Moabit oder im Hansaviertel abstellen möchte, muss dafür bald 50 Cent pro Viertelstunde zahlen, das macht zwei Euro pro Stunde. Die Regelung soll montags bis freitags von 9 Uhr bis 20 Uhr gelten und zudem am Sonnabend von 9 bis 18 Uhr. Andere Regeln gelten nur für die neue Parkzone im Moabiter Huttenkiez. Hier muss nur an Werktagen zwischen 9 und 18 Uhr zahlen, wer seinen Pkw parken möchte.

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In Wedding und Gesundbrunnen gilt die Parkraumbewirtschaftung ebenfalls werktags 9 bis 20 Uhr sowie am Sonnabend zwischen 9 und 18 Uhr. Nur nördlich der Osloer Straße im Soldiner Kiez greift die Regelung nicht am Wochenende. Ganz ausgenommen von den Parkgebühren sind in Wedding das Englische Viertel nördlich der Liverpooler Straße und östlich der Edinburger Straße sowie das Afrikanische Viertel nördlich der Otawistraße.

Auch im Norden des Bezirks werden 50 Cent pro Viertelstunde fällig

Auch im Norden des Bezirks müssen Kraftfahrer künftig 50 Cent pro Viertelstunde zahlen. Lediglich im Soldiner Kiez sowie den Wohnstraßen des Afrikanischen und Englischen Viertels soll das Parken mit einem Euro in der Stunde günstiger bleiben.

Ein Gutachten, das diese Schritte nahe legt, hatte der Bezirk bereits im Juni erhalten. Nun hat das Bezirksamt daraus seine Schlüsse gezogen und konkrete Maßnahmen beschlossen.

Parken in Berlin-Mitte: Bewohner haben Recht auf Anwohnerparkausweis

Die aktuelle Parksituation sei „kritisch“, begründet der Bezirk Mitte seinen Schritt. Derzeit gebe es einen „hohen Parkdruck und Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen“. Durch die neuen Gebühren könne der begrenzte Parkraum nun von deutlich mehr Pkw genutzt werden, „denn der Einzelne schränkt Parkvorgänge aus Kostengründen soweit wie möglich ein“.

Vor allem für Anwohner sollen sich Vorteile ergeben. Sie sind auch in den neuen Parkzonen durch Anwohnerparkausweise von den Stundentarifen ausgenommen. Lediglich rund 20 Euro Bearbeitungsgebühren zahlen sie für den Schein, der sie zum dauerhaften Parken berechtigt.

Da die Gebühren besonders gebietsfremde Kraftfahrer vom Dauerparken abhielten, so die Argumentation des Bezirks, sollten sich für die Anwohner die Chancen auf einen Stellplatz erhöhen. Daneben hofft der Bezirk auf einen weiteren Effekt: Die Zahl der Berufspendler mit Pkw in Berlins zentralste Gebiete zu reduzieren.

Parkgebühren in Alt-Mitte könnten erhöht werden

In Kraft treten sollen die neuen Zonen zum 1. September 2020. Schon heute muss zahlen, wer sein Auto in Alt-Mitte, Tiergarten-Süd oder der nördlichen Luisenstadt abstellt. Bis auf Weiteres ausgenommen von der Regel bleiben neben dem äußersten Norden des Bezirks nur die Straßen im Großen Tiergarten.

In den bisherigen Parkzonen muss womöglich zudem bald tiefer in die Tasche gegriffen werden. Bereits heute kostet es drei Euro pro Stunde, seinen Pkw zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße sowie rund um den Potsdamer Platz abzustellen.

Hier könnten Kraftfahrer künftig stündlich vier Euro in den Parkautomaten werfen müssen, in anderen Teilen von Alt-Mitte sind drei Euro im Gespräch. Entsprechende Pläne würden derzeit geprüft, heißt es aus dem Straßen- und Grünflächenamt Mitte. Fix sei die Erhöhung jedoch noch nicht.

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin ist ein erklärtes Ziel des rot-rot-grünen Senats. Bisher muss man auf 40 Prozent der Flächen innerhalb des S-Bahn-Rings für das Parken bezahlen. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will diese Zahl bis Ende 2020 auf 75 Prozent steigern.

Weitere neue Parkzonen sind auch in Charlottenburg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg geplant. Die FDP kritisiert die Senatspläne. „Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist in erster Linie eine Privilegierung der Innenstadtbewohner mit Auto, die mit einem fast kostenlosen Anwohnerparkausweis beglückt werden“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt.

„Dagegen werden Menschen, die zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Kultur und Vergnügen in die Stadt fahren, deutlich benachteiligt.“ Die FDP schlägt stattdessen vor, mehr Parkplätze in Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen.

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