Haushalt

Mitte steckt mehr Geld in Personal und Jugendarbeit

Der Bezirk verabschiedet seinen Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Bei vielen Projekten werden die Mittel dadurch aufgestockt.

Das Rathaus Tiergarten in Moabit

Das Rathaus Tiergarten in Moabit

Foto: dpa/Arco Images / picture alliance / Arco Images

Mitte. Der Bezirk Mitte hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Am Donnerstagabend stimmte die Zählgemeinschaft im Bezirk aus Grünen und SPD für den zuvor ausgearbeiteten Entwurf samt Änderungsanträgen. Zwischen den vielen verschiedenen Posten zeigt sich: Die Jahre des massiven Sparzwangs sind aktuell vorbei, der Bezirk kann wieder über mehr Geld verfügen. Ausgegeben werden die zusätzlichen Mittel unter anderem für Personal und soziale Angebote. Mehr als 100 Stellen sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre neu geschaffen werden, sieht der Haushaltsplan vor.

Neben mehr Kräften im Bürgeramt erhalten unter anderem die kleineren freien Jugendeinrichtungen eine Mindestausstattung von zwei Stellen. Daneben sieht der Haushalt zwei zusätzliche Stellen in der Landschaftsplanung von Gründ- und Freiflächen vor sowie eine Stelle im Bereich Stadtentwicklung und Quartiersmanagement.

Bereits im Mai hatten sich die Fraktionen von Grünen und SPD auf einen Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt geeinigt. Bereits darin waren zusätzliche Maßnahmen für die kommenden Jahre festgehalten. So sollen zwei Stellen in der Verkehrsplanung mit Schwerpunkt Radverkehr geschaffen werden. Die größte finanzielle Aufstockung erfährt der Erhalt der Grünflächen. Um sich besser um die Grünanlagen in Mitte kümmern zu können, sind mehr als eine Million Euro zusätzlich eingeplant, unter anderem um zusätzliches Personal einzustellen. Daneben sollen damit etwa neue Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden. Ebenfalls sollen die Wege in Parks verbessert und zusätzlich beleuchtet werden.

„Müssen bei Personalrekrutierung besser werden“

Neue Stellen schaffen ist das eine, sie auch zu besetzen das andere. Genau dort haperte es zuletzt in Mitte wie in anderen Bezirken extrem. Mit dem neuen Haushalt soll daher auch ein zentrales Bewerberbüro geschaffen werden, um Personal schneller rekrutieren zu können. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sascha Schug eine wichtige Stellschraube: „Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“

Besonders profitieren durch den nun beschlossenen Haushaltsplan soziale Projekte im Bezirk. So gibt es deutlich mehr Mittel für die unabhängige Sozialberatung. Im Bereich der Obdachlosenhilfe sind für das Projekt Evas Haltestelle zusätzliche Mittel vorgesehen. Damit soll der Träger, der sich um obdach- und wohnungslose Frauen kümmert und für diese Notschlafplätze bereitstellt, seine Öffnungszeiten ausweiten und zusätzliches Personal einstellen können. „Mit diesem Haushalt stärken wir erneut die Jugendarbeit in unserem Bezirk“, sagte Johannes Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Mitte bekomme einen Klimaschutzbeauftragten, und der Bezirk investiere in die Qualität seiner Grünanlagen. „Damit leistet Berlin-Mitte einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz“, so Schneider.