Brandenburger Tor

Bezirk Mitte stellt etliche Verstöße bei Pferdekutschen fest

Der Bezirk Mitte hat die Kutschen am Brandenburger Tor diesen Sommer deutlich häufiger kontrolliert und dabei viele Bußgelder verhängt.

Pferdekutsche am Brandenburger Tor

Pferdekutsche am Brandenburger Tor

Foto: Reto Klar

Berlin. Tierschützern sind sie schon lange ein Dorn im Auge: Pferdekutschen die Touristen durch Berlin chauffieren. Lange konnten die Unternehmer nahezu unbehelligt agieren. Doch jetzt macht der Bezirk Mitte ernst und weitet seine Kontrollen der Kutschbetriebe am Brandenburger Tor deutlich aus.

Insgesamt 24 Mal hat das zuständige Veterinäraufsicht zwischen dem 1. Mai und 30 Juli dieses Jahres die Fuhrwerke auf dem Pariser Platz kontrolliert. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner hervor. 2018 rückte das Amt zwischen Juni und September nur fünfmal aus, um die Kutschbetriebe zu überprüfen. In diesem Jahr wurden in Folge der Kontrollen bisher 20 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und die Viehverkehrsverordnung eingeleitet. Im Vorjahr waren es bei den deutlich selteneren Überprüfungen nur vier Fälle.

Bei mehr als 30 Grad sind Kutschfahrten verboten

„Es freut mich, dass Mitte das Problem nun deutlich ernster nimmt“, bewertet Taschner die Kontrollen positiv. „Wenn Kontrollen ernsthaft und häufig durchgeführt werden, erfolgen Ahndungen für die vielfachen Verstöße kontinuierlich.“ Daran hatte es lange gehapert. Schon die früheren Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe sahen vor, dass die Pferde bei Temperaturen über 30 Grad Celsius nicht unterwegs sein sollten. Die Senatsjustizverwaltung hatte deshalb bereits im Frühjahr 2018 das Veterinäramt Mitte gebeten, bei Hitze die Kutschfahrer vom Platz zu verweisen. Doch Überprüfungen blieben im vergangenen Sommer trotz großer Hitze weitestgehend aus.

Nun geht der Bezirk Mitte strikter vor. Wenn in diesem Sommer das Thermometer über 30 Grad gestiegen ist, seien täglich Kontrollen durchgeführt worden, teilte der Bezirk auf Taschners Anfrage mit. Zwei Mal seien dabei Kutschbetriebe erwischt worden, wie sie trotz Hitze mit den Pferden unterwegs waren. In insgesamt sechs eingeleiteten Verfahren beanstandet der Bezirk, dass die verpflichtenden Pausen für die Tiere nicht eingehalten worden seien.

Einem Betreiber soll die Erlaubnis entzogen werden

Ähnliche Verstöße hatten schon im April dazu geführt, dass die Veterinäraufsicht des Bezirks einem Unternehmer verboten hat, Touren mit den Pferden in Mitte durchzuführen. Die „Verstöße gegen den Tierschutz“ würden die persönliche Eignung des Antragsstellers in Frage stellen, hatte der Bezirk damals mitgeteilt. Der Kutschfuhrunternehmer soll demnach unter anderem wiederholt gegen die vorgeschriebenen Pausenzeiten für Kutschpferde verstoßen haben.

Die neuen Ergebnisse der Kontrollen zeigten, dass die Kutschenbetreiber die Pferde rein als Nutztiere für Profit betrachten würden, sagte Taschner. Die Unternehmer würden sich wenig darum scheren, ob die Tiere genügend Pinkelpausen oder Regenerationszeiten hätten, so der Tierschutzpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Er forderte daher weitere regelmäßige Kontrollen.

Bezirk Mitte hatte versucht, Pferdekutschen am Brandenburger Tor zu verbieten

Um die Pferdekutschen am Brandenburger Tor gibt es seit Jahren eine heftige Debatte. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) versuchte die Touren Anfang 2018 ganz zu unterbinden und verhängte ein grundsätzliches Verbot für Pferdekutschen auf dem Pariser Platz. Doch schon im April vergangenen Jahres kippte das Berliner Verwaltungsgericht die Sperre per Eilentscheidung.

Seitdem stehen die Pferde wieder am Brandenburger Tor. „Die Kutschen sind da an einem falschen Ort“, befindet Taschner. Es sei erstrebenswert, wenn sie dort nicht mehr auftauchen würden. Lange auf dem Steinboden vor dem Brandenburger Tor zu stehen, kann für die Pferde eine Qual sein, sagt auch die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin Diana Plange. „Die Tiere mögen es nicht, auf hartem Untergrund zu urinieren, wo ihnen der Urin an die Beine spritzt.“ Die Pferde würden das Bedürfnis daher zurückhalten. Dies könne zu schmerzhaften Koliken führen.

Entsprechend gebieten die Pferdekutschleitlinien, dass die Tiere sich in den Pausen „unter einem überdachten Stand- oder Schattenplatz mit naturbelassenem Boden und Anbindemöglichkeiten“ aufhalten. Wo das rund um den Pariser Platz möglich sein soll, ist Taschner schleierhaft. Ein Verbot sei rechtlich jedoch nicht durchzusetzen, so der Grünen-Politiker. „Auf Landeseben haben wir schon alles versucht. Da kommen wir nur mit Kontrolle weiter.“

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