Mietendemonstration

Proteste nach Zwangsräumung in Wedding

In Wedding wurde eine Wohngemeinschaft unter Polizeischutz geräumt. Anschließend fand eine spontane Demonstration statt.

Nach der Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft ziehen zwischen 50 bis 100 Demonstranten durch Wedding.

Nach der Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft ziehen zwischen 50 bis 100 Demonstranten durch Wedding.

Foto: Nina Kugler

Berlin. Unruhiger Morgen in Wedding: Gegen sieben Uhr wurde in der Dubliner Straße/ Ecke Glasgower Straße eine vierköpfige Wohngemeinschaft geräumt. Unter Polizeischutz wurde die Gerichtsvollzieherin durch einen Hintereingang in das Haus geleitet. Denn davor standen rund 150 wütende Demonstranten, die lautstark gegen die Zwangsräumung protestierten. Sie skandierten „Hände weg vom Wedding“ und versuchten mit Sitzblockaden die Zwangsräumung zu verhindern. Doch ihre Proteste halfen nichts, nach etwa einer Stunde zog die Gerichtsvollzieherin wieder ab – die Wohnung sei ohne Probleme friedlich übergeben worden, sagte der Einsatzleiter der Polizei.

Nach Schätzungen der Polizei entschlossen sich daraufhin spontan zwischen 50 bis 100 Demonstranten in einem Protestzug zum Leopoldplatz zu marschieren. Ihnen gegenüber standen rund 60 Polizisten, die den Zug, der etwa zwei Kilometer die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz entlang führte, begleiteten. „Nur wenn wir laut sind, unsere Stimme erheben und auf uns aufmerksam machen, haben wir die Möglichkeit, Mietspekulanten entgegenzutreten“, sagte eine Demonstrantin. „Den Mietendeckel gibt es ja auch nur, weil die Politiker den Druck der Bürger gespürt haben. Es bringt also etwas, laut zu sein.“

Unterstützung von Schaulustigen

Am Straßenrand applaudieren Schaulustige den Demonstranten, nicken eifrig mit dem Kopf, reckten Daumen in die Höhe oder liefen vereinzelt sogar ein Stück mit den Demonstranten mit. „Die Stadt hat die Wohnungspolitik verkackt“, erklärte ein Passant seine Unterstützung. Teilweise gab es aber auch kritische Stimmen: „Diese Linken, immer müssen Sie Ärger machen. Und das am Morgen“, raunte ein Mann am Straßenrand – zu leise, um von den Demonstranten gehört zu werden. Die skandierten immer wieder „Hände weg vom Wedding“ und „Miete verweigern, Häuser besetzen“. Entlang der Müllerstraße sorgte der Demonstrationszug teilweise für Verkehrsbehinderungen. Der Protest sei friedlich verlaufen, hieß es von Seiten der Polizei. Es habe keine Verhaftungen gegeben, lediglich ein Fall von Sachbeschädigung.

Der Zwangsräumung fand unter Polizeischutz statt, vorausgegangen war eine vier Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung. Die Eigentümerin des Hauses, offenbar eine Briefkastenfirma, hatte vor Gericht einen entsprechenden Titel zur Räumung erwirkt. Das wollten die Mitglieder des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, jedoch nicht akzeptieren. Ihrer Ansicht nach habe die Firma im jüngsten Fall die Definition des Begriffs „Wohngemeinschaft“ infrage gestellt und die Wohnungskündigung damit begründet.

Zwangsräumung nach jahrelangem Rechtsstreit

Den langjährigen Mietern der Wohnung, zwei Frauen und zwei Männern, wurde gekündigt, nachdem ein Hauptmieterwechsel stattgefunden hatte. Nach Auffassung der Vermieter, der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH, sei die Wohngemeinschaft aber keine WG mit entsprechenden Mietrechten gewesen, sondern lediglich eine „Personenmehrzahl“ – die eben kein Recht habe, einen neuen Hauptmieter in den Vertrag eintragen zu lassen. Schließlich müsse es sich bei zwei Männern und zwei Frauen nicht zwingend um eine zweckmäßige Wohngemeinschaft handeln, es könnten auch Paarbeziehungen gewesen sein. Damit habe Großvenediger GmbH laut dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aus dem Mitbewohnerwechsel einen Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.

„Knapp die Hälfte der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte Kaltmiete neuvermietet“, schreibt das Bündnis auf seiner Internetseite weiter. Die vier Bewohner jedenfalls scheiterten mit ihrer Beschwerde gegen die Kündigung vor dem Bundesgerichtshof. Die Zwangsräumung wurde nach rund vier Jahren, zehn Kündigungen sowie drei bereits angekündigten, aber abgewendeten Zwangsräumungen durchgeführt.

Jedes Jahr werden in Berlin rund 5000 Wohnungen zwangsgeräumt

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ nannte eine Zwangsräumung die „brutalste Form der Verdrängung“. Fakt ist: Jedes Jahr werden in der Stadt rund 5000 Wohnungen zwangsgeräumt, weil die Bewohner die Miete nicht bezahlen konnten. Genaue Zahlen können die Behörden jedoch nicht liefern, weil einige Bezirke nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz die Räumungstermine in ihrem Gebiet nicht statistisch erfassen würden. Oft werde auch nicht dokumentiert, ob es nach für die Vermieter erfolgreichen Klagen und angesetzten Terminen tatsächlich zur Räumung käme. Unklar sei ebenso, wie viele Bewohner tatsächlich auf die Straße gesetzt werden.

Daten weisen jedoch darauf hin, dass 2018 seltener geräumt wurde als in früheren Jahren. Die Zahl der Räumungsaufträge lag im Vorjahr bei 4918. 2016 waren es noch 5535, so die Justizverwaltung. Bei den Räumungen gibt er erhebliche Unterschiede zwischen den Bezirken. So strengten Gläubiger in Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg gut doppelt so viele und in Spandau gut dreimal so viele Klagen an wie in Steglitz-Zehlendorf.