Straßenstrich

Kurfürstenkiez: „Wir dulden da Zwangsprostitution“

| Lesedauer: 11 Minuten
Für den Straßenstrich an der Kurfürstenstraße fordert Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) einen Sperrbezirk.

Für den Straßenstrich an der Kurfürstenstraße fordert Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) einen Sperrbezirk.

Foto: Reto Klar

Die Zustände an der Kurfürstenstraße seien unhaltbar, sagt Mittes Bürgermeister von Dassel über Sex-Boxen und Sperrbezirke.

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel setzt sich für Sperrbezirk an der Kurfürstenstraße ein. Im Interview erläutert er sein Vorhaben und geht auf die Kritik an seinem Vorschlag ein.

Berliner Morgenpost: Herr von Dassel, Sie haben viel Ablehnung für ihren Vorstoß erfahren, an der Kurfürstenstraße einen Sperrbezirk einrichten zu wollen. Hat sie die Schärfe der Kritik überrascht?

Stephan von Dassel: Ja, ein bisschen. In der Zielstellung sind wir uns alle einig. Wir wollen keine Gewalt gegen Frauen, wir wollen keine Zwangsprostitution. Anhand der Reaktionen muss ich mich aber fragen, habe ich den Schwerpunkt, dass da viele Frauen gegen ihren Willen auf den Strich geschickt werden und unter welchen dramatischen Umständen sie leben, deutlich genug herausgearbeitet. Oder verschließt der Begriff Sperrbezirk, wenn er fällt, alle Ohren.

Warum, schätzen Sie, dringen Sie mit Ihrer Position auch parteiintern nicht durch?

Mir ist das selbst ein bisschen rätselhaft. Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass ich nicht sehe, wie man die Problematik dort ohne Verbote in den Griff bekommt. Da habe ich einen Dissens mit der Mehrheit in meiner Partei. Ich vermisse den Blick über den Tellerrand Berlins hinaus. Die Offenheit zu gucken, wie gehen andere Großstädte mit dem Problem um und was kann Berlin daraus lernen.

Sie wissen genau, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gegen einen Sperrbezirk ist, genauso wie die rot-rot-grüne Koalition. Was haben Sie sich da von ihrem Vorstoß da erhofft?

Die interne Diskussion ist vielfach geführt. Mein Ansatz ist, dass wir eine Diskussion in der Stadt bekommen. Das ist nicht einfach, da das Problem Kurfürstenstraße sehr lokal ist. In ganz vielen Bezirken bekommt man nichts davon mit. Wenn wir 5000 Anwohner haben und vielleicht 150 Frauen ist auch das keine für ganz Berlin relevante Größe. Mich haben aber noch mal die Aussagen vom Sozialdienst Olga und der Gewaltschutzambulanz der Charité aufgerüttelt.

Was sagen die?

Fast täglich kommen verletzte Frauen von der Kurfürstenstraße in die Gewaltschutzambulanz. Das war mir auch nicht klar, da die Polizei sagt, so viele Anzeigen gäbe es nicht. Zudem gibt es den Mythos der sozialen Kontrolle und dass doch irgendwie alles ganz gut im Griff sei. Da widerspricht die Charité deutlich. Wir haben da ein Suchtproblem, ganz viele Frauen sind oft nicht gut ansprechbar, weil sie drogenkrank sind oder schaffen nur noch an, weil sie Geld brauchen für ihre Sucht. Auch der Träger Olga sagt, wenn die Frauen nach Berlin kommen, sind sie viel gesünder als nach drei Monaten auf der Kurfürstenstraße. Wir dulden Zustände, die Frauen krank machen und in denen viele von ihnen zur Sexarbeit gezwungen werden. Das geht doch nicht. Diese beiden Hinweise muss man sehr ernst nehmen.

Wie wollen Sie diese Probleme mit einem Sperrbezirk beheben?

Ich glaube, dass man nur so die Botschaft aussenden kann, dass wir solche Verhältnisse im Umgang mit Frauen nicht zulassen. Dass Berlin als einzige Stadt kein Sperrgebiet kennt, wird ja oft so verstanden, dass manche glauben: ‚Frau hinstellen, Geld verdienen, das geht hier ganz einfach, wir müssen uns um nix kümmern‘. Ein Sperrgebiet ist für mich daher eher ein Synonym, um zu sagen, dass wir das hier nicht länger akzeptieren wollen. Aber ich bestreite nicht, dass man Alternativen braucht. Das heißt, wenn man über Sex-Boxen nachdenkt, dann richtig, nicht nur als Alibi. Und als Alibi erscheinen mir fünf Sex-Boxen für Fahrradfahrer unter der U-Bahn am Bülowbogen, und ansonsten bleibt alles beim Alten. Das finde ich schwierig. Weder Sperrgebiete noch Sex-Boxen können alle Probleme lösen. Aber das Beispiel Köln zeigt, dass dort die Kombination von Angeboten und Verboten die Situation für die Frauen und die Nachbarschaft deutlich verbessert hat.

Ihre Forderung nach einem Sperrbezirk bügeln ihre Kritiker meist relativ knapp ab.

Ja, wenn Frau Staatssekretärin König sagt, ‚Sperrgebiete sperren Menschen aus und keine Probleme‘, ist das ein schöner Spruch, aber auch nicht mehr als eine Floskel. Wenn man sagt, man hätte sich 20 Städte angeguckt und sagt deshalb, Sperrgebiete bringen nichts, ist das eine andere Diskussion als zu sagen ‚Sperrgebiet nicht mit uns‘. Da wird eine vermeintliche Liberalität beschworen, die auf dem Rücken der Frauen und der Nachbarschaft ausgetragen wird. Und man muss schon so ehrlich sein: Alles, was jetzt an zusätzlichen Maßnahmen gefordert wird, machen wir schon seit Jahren, und es verbessert die Situation nur marginal.

Verdrängt ein Sperrbezirk die genannten Probleme nicht einfach und macht sie nur weniger sichtbar?

Das ist immer die Behauptung. Aber in den Ländern, aus denen die Frauen kommen müssen, macht es einen Unterschied, wie einfach es ist, hier Geld mit – ich sage bewusst weitestgehend erzwungener Prostitution zu verdienen. Unsere Botschaft muss sein: Männer, die Frauen zur Sexarbeit zwingen oder ihnen Gewalt antun, denen geben wir in unserer Stadt keinen Raum. Aber wenn es die Prostitution scheinbar geben muss, müssen wir sagen, wo und wie das läuft. Nach unseren Regeln und mit unseren Sicherheits- und Gesundheitsstandards. Deswegen bin ich für Sex-Boxen. Und ich würde das nicht so selbstbewusst sagen, wenn andere Städte nicht eine deutlich andere Strategie hätten als Berlin.

Sie haben immer wieder als Erfolgsbeispiel Köln angesprochen. Die Stadt Dortmund hingegen hat den Versuch mit Verrichtungsboxen in einem bestimmten Gebiet wieder abgebrochen. Warum sollte es in Berlin nicht auch so enden?

Ja, das ist ein Risiko. Wenn man ein Angebot schafft, erhöht man vielleicht auch die Nachfrage. Deshalb muss es eine Kombination von vielem sein. Also die Frage, wie arbeitet man mit den Heimatländern zusammen, und wie sehr kontrolliert man die Anmeldungen über das Prostituiertenschutzgesetz. Deswegen ist es ja auch völlig richtig, wenn der Runde Tisch Sexarbeit sagt, wir brauchen ein Gesamtkonzept mit vielen Punkten. Aber ein Gesamtkonzept kann nicht darin bestehen, Verbote, die ja Verhalten steuern können, von vornherein auszuschließen. Mit Olga arbeitet ja schon ein sozialer Träger vor Ort.

Wie könnte diese Arbeit noch besser werden?

Man sollte die Öffnungszeiten von Olga noch erweitern. Aber ich glaube, dass es neben Fördern auch Fordern braucht. Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum Schutz der Frauen gedacht. Wenn es heißt, in der Kurfürstenstraße ist nur eine kleine Minderheit der Frauen angemeldet oder beraten worden, dann ist das schon schwierig. Erstens setzt man ein Gesetz nicht um und zweitens nehmen wir uns die Chance, mit den Frauen ins Gespräch zu kommen und ihnen gegebenenfalls ja auch helfen zu können.

Ihre Forderung nach einem Sperrbezirk haben Sie mit dem Vorschlag verbunden, Sex-Boxen hinter dem Flughafengebäude Tempelhof aufzustellen. Ihr Bezirk wäre das Problem damit los.

Wenn um die Kurfürstenstraße alles so bleiben soll wie es ist, heißt das auch, dass elf andere Bezirke wollen, dass alles in Mitte bleibt und nichts zu ihnen kommt. Es geht darum, ohne Denkverbote zu gucken, wo kann man eine Infrastruktur aufbauen, mit der wir sicherstellen können, dass Sexarbeit freiwillig und gewaltfrei abläuft und nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohnungen. Wenn ich am Tempelhofer Damm entlang radele, sehe ich, da gibt es viele Brachflächen, über die man nachdenken könnte.. Nun wäre es vielleicht besser gewesen, zunächst unter vier Augen mit Frau Schöttler (Angelika Schöttler, Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Anm. d. Red.) zu reden. Vom Stil war das sicher ungeschickt. Ich weiß aber auch, wie verfestigt die Diskussion ist, dass man solche Debatten intern nur schwer transportiert bekommt.

Die Gesundheitsverwaltung sagt, sie hätten diese Punkte nicht beim Runden Tisch Sexarbeit angesprochen.

Das stimmt nicht. Der Runde Tisch Sexarbeit hat einen festen Fahrplan und dieser sah nur einmal das Thema Straßenstrich vor. Und während wir dann über die baurechtliche Anforderung von Bordellen und die Frage, wie können wir Anmeldeprozesse für Prostituierte besser gestalten reden, da bringt es auch nichts, wenn ich alle zwei Minuten sage, ‘Ohne Verbote geht es nicht‘. Ich hab des Öfteren beim Runden Tisch Sexarbeit vorgeschlagen, andere Städte zum Runden Tisch Sexarbeit einzuladen. Die Antwort: ‚Nein, wir kennen die Erfahrungen.‘ Und wenn ich frage, warum die Anwohnenden nicht dabei sind, heißt es‚ es gehe hier um die Sexarbeitenden und nicht die Anwohnenden.

Liegt ihr Augenmerk mehr bei den Anwohnern oder den Prostituierten?

Ich will ehrlich sein. Angefangen habe ich mich mit dem Thema zu beschäftigen, weil Anwohner gesagt haben, es wird immer schlimmer, sie wohnten hier seit 30 Jahren und sähen eine dramatische Verschlechterung. Aber mit der zunehmenden Beschäftigung merkt man auch, was wir da zulassen. Das ist keine Beihilfe zur Zwangsprostitution, aber zumindest eine Duldung. Wenn dort die Frauen stehen würden und sagen: ‚Ich putze eure Wohnungen für vier Euro die Stunde und nehme Chemikalien, die verboten sind, dann würden wir schärfer dagegen vorgehen, als in der Situation, die wir jetzt haben. Das ist bizarr.

Sehen sie eigentlich auch irgendwo Unterstützer für ihre Forderungen?

Die Anwohnenden finden es gut, dass ich mich da in den Wind stelle. Aber auch innerhalb der Partei sagen viele: ‚So leicht können wir es uns nicht machen‘. In manchen Punkten ist man am Anfang der Außenseiter und das wandelt sich dann irgendwann. Wenn man von etwas überzeugt ist, gehört es dazu, dafür zu kämpfen, auch wenn die Position scheinbar außerhalb der Mehrheit der Partei liegt.