Prostitution

Kurfürstenstrich: Eigene Partei stellt sich gegen von Dassel

Nach seiner Forderung eines Sperrbezirks um die Kurfürstenstraße distanzieren sich die Grünen von Mittes Bezirksbürgermeister Dassel .

Nach von Dassels Vorstellung soll es an der Kurfürstenstraße zukünftig keine Sexarbeiterinnen mehr geben.

Nach von Dassels Vorstellung soll es an der Kurfürstenstraße zukünftig keine Sexarbeiterinnen mehr geben.

Foto: Reto Klar

Er äußerte sich nicht zum ersten Mal zum Thema. Doch nach seiner Forderung nach einem Sperrbezirk für den Kurfürstenstrich und Verrichtungsboxen am ehemaligen Flughafen Tempelhof prasselt die Kritik von vielen Seiten auf Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ein. Nun distanziert sich auch seine eigene Bezirksfraktion öffentlich. Die Forderung eines Sperrbezirks sei eine „nicht zielführende Debatte“, die beendet werden müsse, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte, Johannes Schneider.

Es sei richtig, die Probleme zu benennen und mögliche Lösungen offen zu diskutieren. „Einen Sperrbezirk lehnen wir aber ab, weil dieser nur Probleme verlagern würde.“

Sperrbezirk und Verrichtungsboxen am Flughafen Tempelhof vorgeschlagen

Am vergangenen Freitag hatte der Bezirksbürgermeister zur Pressekonferenz geladen. Eines der Themen: der Kurfürstenstrich. Stephan von Dassel veröffentlichte dazu ein mehrseitiges Papier zur Situation im Kiez.
Offensichtlich sei demnach, dass Frauen an der Kurfürstenstraße massiv in die Prostitution gezwungen würden. „Niemand bestreitet, dass die Frauen ein massives Suchtproblem haben und dass sie gesünder waren, als sie zu uns kamen“, so von Dassel. „Wenn wir sagen bei diesen Punkten, da widerspricht niemand, dann sind vielleicht Verrichtungsboxen ein guter Kompromiss.“ Man müsse dann aber auch so konsequent sein und den Sex auf der Straße verbieten. Mit anderen Worten: Ein Sperrbezirk muss her.

Der Runde Tisch Sexarbeit, ein Gremium aus Senatsgesundheitsverwaltung, den Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg, der Polizei sowie Sozialarbeitern und Sexarbeiterinnen hatte sich unlängst dazu entschieden, Verrichtungsboxen testen zu wollen. Der Sex findet dabei in Séparées im öffentlichen Raum statt. Aufgrund des begrenzten Platzes, etwa unter der U-Bahn am Bülowbogen, kämen jedoch nur kleine Boxen in Frage.

Von Dassel jedoch lehnt eine kleine Lösung, die nur für Radfahrer und Fußgänger geeignet sei, ab. „Viele fahren da mit dem Auto hin, deshalb brauchen wir Verrichtungsboxen, in die man mit dem Auto fahren kann.“ Wieder einmal eine kleine Lösung zu wählen, sei falsch. „Wenn schon, dann richtig“, so der Bezirksbürgermeister. Gehe es nach ihm, könnte die Prostitution statt im Kurfürstenkiez künftig in der Nähe des ehemaligen Flughafens Tempelhof ihren Platz finden.

Beschluss der BVV untersagt Sperrgebietsforderung

Bei den Grünen in der BVV Mitte herrscht Unverständnis über das Vorgehen ihres Bürgermeisters. Schon im Frühjahr 2018 stellte sich eine Mehrheit der BVV, darunter die Grünen-Verordneten, mit einem Beschluss klar gegen einen Sperrbezirk für den Kurfürstenkiez. Von Dassel und das gesamte Bezirksamt wurden seinerzeit aufgefordert, die Forderung nicht weiterzuverfolgen. Davon ließ sich der Bezirksbürgermeister seither jedoch nicht abhalten. „Er provoziert mit Absicht“, heißt es aus der Fraktion. Wieso, könnten die Fraktionsmitglieder nur mutmaßen.

Auch auf Landeseben sorgt der Vorstoß des Parteikollegen bei den Grünen für Kopfschütteln. Von Dassels Vorgehen sei billig und habe sie enttäuscht, sagte Anja Kofbinger, gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus. „Ich komme jedes Jahr aus dem Urlaub, und an dem Tag macht er eine Pressekonferenz und erzählt den gleichen langweiligen Scheiß wie im letzten Jahr.“ Ihre Partei wolle das Thema lieber seriös und sachlich verhandeln.

Kritik: Von Dassel bringt Forderung nicht bei Rundem Tisch ein

Gegen von Dassels erneuten Vorstoß positionierte sich sofort auch seine Amtskollegin Angelika Schöttler (SPD), deren Bezirk Tempelhof-Schöneberg ebenfalls von der Problematik um den Kurfürstenstrich betroffen ist. Sie lehnt einen Sperrbezirk um die Kurfürstenstraße sowie eine Verschiebung des Strichs an das Tempelhofer Feld ab. „Ein Verschieben der Probleme in andere Bezirke ist keine Lösung“, sagte sie.

Nicht anders fällt das Urteil der für das Thema Prostitution zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit aus. In Berlin sei die Einrichtung von Sperrbezirken nicht geplant und nicht sinnvoll, teilte Barbara König, Staatssekretärin für Pflege und Gleichstellung, mit. „Sperrbezirke sperren Menschen weg, keine Probleme.“ Der Senatsverwaltung gehe es auch um den Schutz der Sexarbeitenden. „Den Straßenstrich in Zonen zu verbannen, in denen die Frauen keine Hilfsangebote haben, ist der falsche Weg. Vielmehr braucht es eine berlinweite Strategie, die am Runden Tisch Sexarbeit erarbeitet wird.“

König kritisierte, dass von Dassel seine Forderungen öffentlich formuliere, nicht jedoch bei den Treffen des Runden Tischs Sexarbeit. Dort wolle man gemeinsam nach Lösungen suchen. „Ich würde mir wünschen, dass Herr von Dassel seine Vorschläge auch genau dort einbringt“, so König.

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