Parkraumbewirtschaftung

Parken wird im gesamten Bezirk Mitte kostenpflichtig

Moabit, Wedding, Gesundbrunnen sollen bald zu Parkzonen werden. Auch andere Bezirke planen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Parkraumbewirtschaftung in Berlin soll auf den ganzen Bezirk Mitte ausgeweitet werden (Archiv).

Parkraumbewirtschaftung in Berlin soll auf den ganzen Bezirk Mitte ausgeweitet werden (Archiv).

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Autofahrer müssen sich im Bezirk Mitte bald ans Zahlen beim Parken gewöhnen. In den kommenden drei Jahren soll nahezu der komplette Bezirk von Tiergarten bis Wedding zur Parkraumbewirtschaftungszone werden. Das ist das Ergebnis mehrerer, bisher nicht veröffentlichter Gutachten des Bezirksamts Mitte zur Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen, die der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegen.

Als nächstes Gebiet soll Anfang 2020 eine Zone rund um den Hauptbahnhof entstehen, teilte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte mit. Anschließend werde der komplette Ortsteil Moabit und das Hansaviertel bis Ende des kommenden Jahres zu Parkraumbewirtschaftungszonen.

Ausgenommen davon seien lediglich die Straße des 17. Juni und das Gewerbegebiet rund um den Westhafen, hieß es. Bis Ende 2022 sollen dann auch Autofahrer überall in Gesundbrunnen sowie in Wedding bis zum Nachtigalplatz zwei Euro pro Stunde fürs Parken zahlen. Schon heute gibt es Parkzonen im gesamten Ortsteil Alt-Mitte sowie in Tiergarten-Süd.

Senat weitet Parkraumbewirtschaftung massiv aus

Die Vorhaben des Bezirks sind Teil der Senatspläne, die Parkraumbewirtschaftung in Berlin massiv auszuweiten. Autofahrer sollen bis 2023 laut dem aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans im kompletten Bereich innerhalb des S-Bahnrings für das Parken zahlen. Schon bis Ende 2020 soll der Anteil der Flächen in der Innenstadt mit Parkzonen von derzeit 40 Prozent auf dann 75 Prozent steigen.

Ziel ist es, Berufspendler damit sukzessive aus der Stadt zu verbannen. „Die Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum setzt den Anreiz, anstelle des eigenen Autos besser gleich den Umweltverbund zu nutzen“, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Damit werde der Parksuchverkehr in Wohnquartieren wirksam reduziert.

Um Autofahrer noch eher dazu zu bewegen, auf den Wagen zu verzichten, werden wohl auch die Parkgebühren angehoben. Die genauen Höhen stehen derzeit noch nicht fest, die Verkehrsverwaltung hält eine Anhebung von derzeit ein bis drei Euro pro Stunde auf dann zwei bis vier Euro allerdings für geboten.

Kommentar: Parken in Berlin muss teuer werden

Auch Kreuzberg, Neukölln und Schöneberg wollen Geld fürs Parken

Neben dem Bezirk Mitte treiben auch andere Bezirke ihre Pläne für die Parkraumbewirtschaftung voran. So soll nach Bezirksbeschluss ganz Kreuzberg zur gebührenpflichtigen Parkzone werden. Derzeit laufen jedoch noch die genauen Gutachten.

Ähnlich sieht es im Norden Neuköllns aus, wo langfristig der Parkraum bewirtschaftet werden soll. Im Norden Schönebergs rund um die Kleiststraße gilt seit Kurzem bereits eine kostenpflichtige Parkzone. Für die restlichen Bereiche des Bezirks Tempelhof-Schöneberg laufen derzeit die Gutachten.

Charlottenburg-Wilmersdorf lässt eine Ausweitung prüfen

In Teilen von Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bereits heute Parkraumbewirtschaftungszonen. Eine Ausweitung scheiterte bisher auch am Gegenwind aus der Bevölkerung. Anwohner hatten 2006 mit einem Bürgerbegehren dafür gesorgt, dass eine weitere Parkraumbewirtschaftungszone in Wilmersdorf nicht eingeführt wird. Seitdem liegen die Pläne auf Eis.

Für den zuständigen Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) ist das jedoch nicht in Stein gemeißelt. „Wir erarbeiten derzeit Gutachten.“ Mit Ergebnissen rechnet er im Herbst. „Ich gehe davon aus, dass zumindest in einigen Regionen des Bezirks herauskommt, dass eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll wäre.“ Im Zweifel müsse man dafür auch über die Region, auf die sich das Bürgerbegehren damals bezogen habe, neu reden.

Bis 2023 Parkzonen in Treptow-Köpenick vorgesehen

Bis spätestens 2023 soll laut Luftreinhalteplan auch der vergleichsweise kleine Abschnitt des Bezirks Treptow-Köpenick innerhalb des S-Bahnrings zur Parkzone erklärt werden. Im Bezirksamt strebt man dies bisher jedoch nicht an.

„Derzeit gibt es keine Pläne zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Treptow-Köpenick“, teilte eine Sprecherin mit.

Hintergrund ist wie in Wilmersdorf ein entsprechender Bürgerentscheid. Dieses Ergebnis werde vom Bezirksamt Treptow-Köpenick akzeptiert und beachtet. „Somit wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick keine dem entgegenstehenden Unternehmungen veranlassen, solange politisch durch die Bezirksverordnetenversammlung oder die Bürgerinnen und Bürgern von Treptow-Köpenick nicht anders entschieden wurde.“

Anwohner mit Carsharing-Wagen haben Probleme

Für Anwohner mit eigenem Wagen in Parkraumbewirtschaftungszonen ist die Regelung meist von Vorteil. Sie können sich für bis zu zwei Jahre einen verhältnismäßig günstigen Bewohnerparkausweis ausstellen lassen. Meist sinkt dafür in den betroffenen Gebieten der Parkdruck, da sie von ortsfremden Autofahrern eher gemieden werden.

Auch für Besucher lässt sich ein Ausweis beantragen. Wer keinen eigenen Wagen besitzt, sondern sogenannten Car-Sharing-Angebote ohne feste Station wie Car2Go oder DriveNow nutzt, muss in den Parkraumbewirtschaftungszonen nicht zahlen. Im Regelfall entrichten die Anbieter die Gebühr direkt an den Bezirk. Bei Mietwagen stationärer Systeme muss der Fahrer jedoch selbst fürs Parken zahlen.

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