Mietstreit

Familie zu unrecht geräumt, doch Vermieter lässt sie draußen

Ein Vermieter ließ eine Familie aus ihrer Wohnung in Moabit räumen. Unzulässig, sagt das Gericht. Doch der Vermieter schaltet auf stur.

Das Bezirksamt Mitte soll gegen den Willen des Eigentümers das Schloss austauschen und die Schlüssel den Mietern übergeben.

Das Bezirksamt Mitte soll gegen den Willen des Eigentümers das Schloss austauschen und die Schlüssel den Mietern übergeben.

Foto: imago

Berlin. Als der Wohnungseigentümer und der Gerichtsvollzieher eine Polizeihundertschaft anrücken lassen wollten, gab die sechsköpfige Familie auf. Sie verließ ihr Zuhause in der Lübecker Straße in Moabit Ende März lieber freiwillig – und muss seitdem ohne eine feste Bleibe auskommen. Vater, Mutter und vier Kinder schliefen erst in einer Obdachlosenunterkunft, später kamen sie in Pensionen unter. Der Grund für die Räumung: Die Familie hatte einer Reparatur in der Wohnung nicht zugestimmt, weil dafür ein Auszug nötig gewesen wäre.

Jetzt gibt es Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr. Der Berliner Mieterverein verweist auf einen Gerichtsentscheid, wonach die Familie ihre Wohnung zurückbekommen muss. „Obwohl das Gericht den Vermieter im Eilverfahren verpflichtete, der Familie ihre Schlüssel wieder zu übergeben, schaltet der auf stur. Ob er sich durch Zwangsgelder beeindrucken lässt, ist völlig offen“, beschreibt der Mieterverein die Lage in einem Schreiben.

Per Polizeirecht Zugang zur Wohnung verschaffen

Um der Familie zu helfen, setzt man auf Hilfe seitens der Bezirkspolitik. Sebastian Bartels, der stellvertretende Geschäftsführer des Mietervereins, sieht nun Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) in der Pflicht. „Er kann der Familie per Polizeirecht den Besitz der Schlüssel verschaffen – zum Beispiel, indem die Wohnung aufgebrochen und das Schloss auswechselt wird“, erklärt Bartels.

Gegenüber dem Mieterverein soll Gothe angekündigt haben, ein solches Verfahren einzuleiten. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärte der Baustadtrat am Mittwoch nur, dass er diese Möglichkeit zunächst mit dem Rechtsamt prüfen wolle.

Steuerzahler müssen Unterbringung der Familie bezahlen

Für Sebastian Bartels ist die Sache klar: „Es ist menschenunwürdig und daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, wenn Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei dieser Hitze in einer Pension ausharren müssen. Vollends absurd ist, dass der Steuerzahler das Vermietergebaren sogar noch bezahlt, denn die Pension kostet ein Vielfaches mehr als die nun leerstehende Dreizimmerwohnung“, kritisiert er die Räumung.

Der Mieterverein appelliert an Eigentümer, in solchen Fällen lieber eine Reparatur der Wohnung gerichtlich einzuklagen als die Obdachlosigkeit von Familien zu riskieren.