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Dieser Betreiber muss 50 Spielhallen in Berlin schließen

Einer der größten Anbieter der Stadt verliert die Betriebserlaubnis. Casinos in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte sind betroffen.

Spielhallen-Besucher sollen beim Einlass ihr Gesicht scannen lassen

Auf die verschärften Regulierungen reagieren Spielhallenbetreiber mit einer Offensive. Kontrollen mit Gesichtserkennung sollen Jugendliche vom Glücksspiel fern halten. Spielsüchtige können sich selbst eintragen und sperren lassen.

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Berlin. Im Kampf gegen Spielhallen in Berlin kommen die Behörden ein großen Schritt voran. Einer der größten Betreiber der Stadt, die Vulkan-Stern-Gruppe, musste nun seine etwa 50 Läden in acht Bezirken auf einen Schlag schließen. Die Maßnahme ist Folge eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der bereits im April gefasst wurde. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte dem Betreiber zuvor wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen. Grund war eine Vielzahl von Verstößen.

Dagegen war der Betreiber vor Gericht gezogen, scheiterte jedoch mit seinem Ansinnen. Alleine einem ehemaligen langjährigen Geschäftsführer rechnete das Gericht 110 Bußgeldverfahren zu. Hinzu kamen 69 mit Bußgeldern geahndete spielhallenrechtlichen Verstöße des Betriebs. Die Richter erkannten in dem Verhalten der Spielhallen-Betreiber daher einen „Hang der Antragsstellerin zur Nichtbeachtung von Vorschriften“. Alle weiteren Klagen ließen die Betreiber daraufhin fallen, teilte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts mit. Der Entzug der Betriebserlaubnis sei damit rechtskräftig.

Spielhallen in Berlin: Wedding, Gesundbrunnen und Moabit zäheln zu den Hot-Spots

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf habe die Kette aufgrund der Entscheidung zum 1. Mai neun Spielhallen schließen müssen, sagte Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU). „Ich bin froh, dass wir auf diesem Weg so viele Spielhallen in Berlin schließen können.“ Dafür sei auch Hartnäckigkeit nötig gewesen. Mit dem Versuch, Spielhallen wegen fehlender gewerblicher Zuverlässigkeit dichtzumachen, habe der Bezirk Neuland betreten, so Herz. „Die Gerichte geben uns Recht, dass wir das genau so durchgezogen haben.“

Besonders viele Automatencasinos betrieb die Gruppe im Bezirk Mitte, dessen Ortsteile Wedding, Gesundbrunnen und Moabit zählen zu den Hot-Spots in Sachen Spielhallen. Dort liegen die von außen zugeklebten Glücksspielläden oft noch dicht an dicht nebeneinander. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts habe der Betreiber nun ganze 19 von ihnen schließen müssen. Weitere von der Entscheidung betroffene Automatencasinos liegen unter anderem in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn Hellersdorf.

SPD-Abgeordneter zu Spielhallen: „Dieser Beschluss ist ein Meilenstein"

Für Begeisterung sorgte die Nachricht über den Gerichtsbeschluss beim SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. „Dieser Beschluss ist ein Meilenstein.“ Buchholz ist einer der Väter des strengen Berliner Spielhallengesetztes und des 2016 eingeführten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes. Letzteres regelt, dass Spielhallen einen Abstand von mindestens 200 Metern zu Schulen haben müssen.

Von anderen Automatencasinos müssen die Betriebe mehr als 500 Metern entfernt liegen. Daneben listet das Gesetz detailliert auf, bei welchem Verhalten ein Betreiber als unzuverlässig gilt. Erst das habe den nun gefassten Gerichtsbeschluss ermöglicht, sagt Buchholz. „Genauso hatten wir uns das als Gesetzgeber gedacht. Wenn man sieht, dass es jetzt wirklich wirkt, ist das sehr befriedigend.“ Der Sozialdemokrat sprach von einer „Signalwirkung für andere Bundesländer“, die dem Berliner Beispiel folgen dürften.

Zahl der Spielhallen in Berlin 2018 um fast 100 gesunken

Die Zahl der Spielhallen in Berlin hat sich in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert. Die meisten Automatencasinos gab es laut Senatsangaben im Jahr 2011 mit berlinweit 584 Läden. Seitdem sank ihre Zahl stetig auf zuletzt noch 385 Hallen Ende 2018. Besonders im vergangenen Jahr fiel der Rückgang mit fast hundert Casinos hoch aus. Auch die Zahl der Spielautomaten, die auch in Gaststätten aufgestellt werden dürfen sank im 2018 besonders deutlich von 10442 auf noch 8130 Geräte. Alleine im Bezirk Mitte schlossen 2018 26 Glücksspielbetriebe. In diesem Jahr sind es mit den nun erfolgten 19 Schließungen bereits 27 Spielhallen weniger in Berlins zentralstem Bezirk. Noch haben zwischen Wedding und Tiergarten jedoch weiterhin 71 der von außen uneinsehbaren Betriebe geöffnet.

Klagen sorgen für Verzögerungen bei der Schließung

Der nun erfolgte starke Rückgang ist auf die Gesetzesverschärfung 2016 zurückzuführen. Nachdem zum 31. Juli des Jahres alle Genehmigungen für bestehende Hallen erloschen waren, wurden die Genehmigungen nur nach den beschriebenen strikteren Kriterien vergeben. Häufig klagten die Betreiber wie im Fall der Vulkan-Stern-Gruppe jedoch gegen damit verbundene Schließungen. Die Effekte treten damit erst verzögert zutage. Noch gar nicht von den Bezirken betrachtet wurde bisher das Kriterium des Mindestabstands der Hallen untereinander. Spätestens am Ende dieser Bewertung wird es in den kommenden Jahren wohl zu weiteren Spielhallenschließungen kommen. Denn immer noch ballen sich in manchen Straßenzügen mehrere der Betriebe.

Viele Betreiber satteln um – und eröffnen ein Wettbüro

Mit der zunehmenden Schließung der Spielhallen verschwindet das Glücksspiel jedoch nicht aus Berlins Straßen. Viele Betreiber satteln um und eröffnen an gleicher Stelle stattdessen Wettbüros. Von 2013 bis April dieses Jahres stieg ihre Zahl von 291 auf 405, teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von Buchholz und seiner Fraktionskollegin Clara West mit. „Wir haben da einen neuen Höchststand in Berlin erreicht“, kritisiert Buchholz. Anders als bei Spielhallen habe das Land bei Wettbüros keinen direkten Zugriff, sondern müsse auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene bauen. Diese soll bis Ende 2019 erfolgen. Danach könnte das Land Berlin den Wettbüros Erlaubnisse einheitlich vergeben – und den bestehenden Stätten etwa wegen fehlender Mindestabstände entziehen.