Mögliche Zweckentfremdung

Bezirk und Diakonie streiten erbittert um Obdachlosenhilfe

Die Diakonie betreibt ein Haus für obdachlose Frauen und Kinder. Doch damit wird Wohnraum zweckentfremdet, kritisiert der Bezirk Mitte.

Im ehemaligen Pfarrhaus der evangelischen Golgata-Gemeinde sind wohnungslose Frauen und Kinder untergebracht.

Im ehemaligen Pfarrhaus der evangelischen Golgata-Gemeinde sind wohnungslose Frauen und Kinder untergebracht.

Foto: Christian Latz / BM

Berlin. Immer häufiger sind Frauen und Kinder in Berlin von Obdachlosigkeit betroffen. Genau an sie richtet sich ein von der Koepjohann’schen Stiftung und dem Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte eingerichteten Hilfsprojekt. In der Tieckstraße in Mitte bieten sie seit März Platz für insgesamt 45 Frauen und Kinder.

Doch schon vor der Eröffnung im Frühjahr ist um das Projekt ein Streit entbrannt, der bis heute nicht beigelegt wurde und weiter für Ärger zwischen Bezirk und Diakonie sorgt. Denn nach Ansicht des Bezirks wird durch die Nutzung als Unterkunft Wohnraum zweckentfremdet.

Noch vor der Eröffnung stellte das Bezirksamt dem Verein daher einen Bescheid zu. Darin wurde eine auflagenlose Bewilligung aus dem Januar aufgehoben. Stattdessen solle das Diakonische Werk 4000 Euro im Monat dafür als Ausgleich für die Zweckentfremdung zahlen. Darum streiten die Parteien bis heute. Trotz einem Austausch konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Im Gegenteil, der Konflikt wird nun noch erbitterter und offen ausgetragen – mit unabsehbaren Folgen für die Unterkunft.

Diakonie: Alle Plätze der Notunterkunft belegt

In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung prangert das Diakonische Werk Stadtmitte an, dass der Bezirk immer noch auf der Zweckentfremdungsabgabe beharrt. „Wir haben sofort Widerspruch dagegen eingereicht, doch bisher wurde der Bescheid nicht aufgehoben“, sagt Monika Lüke, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Berlin Stadtmitte, „dabei haben wir schlüssig aufgezeigt, dass aus juristischer Sicht keine Zweckentfremdung vorliegt.“

Lüke verweist auf die Bedeutung des Angebots. „Wir schaffen Wohnraum für Frauen und Kinder, die sonst auf der Straße sitzen würden.“ Das sei bitter nötig. „Bei uns sind alle Plätze belegt, dabei ist noch nicht mal Winter. Das zeigt die Not, die wir hier haben.“

Die Forderung des Bezirks jedoch stelle das Projekt vor große Probleme. „Wenn wir die Zweckentfremdungsabgaben tatsächlich zahlen müssten, wäre das Wohn- und Beratungshaus für uns als kirchlichen Träger, der nicht gewinnorientiert arbeitet, auf Dauer nicht mehr haltbar.“

Stadträtin Ramona Reiser: „Wir wollen das Projekt nicht verhindern“

Ganz anders sieht die Lage die für Zweckentfremdung zuständige Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke). Sie wies die Darstellung Lükes, wonach der Betrieb der Notunterkunft gefährdet wäre, entschieden zurück. „Wir nehmen der Diakonie kein Geld weg, wir wollen das Projekt nicht verhindern.“ Der Zweck der Einrichtung sei „unstrittig im öffentlichen Interesse“.

Dennoch falle das Nutzungskonzept unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, da Wohnraum Tageweise für die Fremdbeherbergung genutzt würde. „Es macht keinen Sinn, für Menschen, die keinen Wohnraum finden, Notunterkünfte in Wohnungen einzurichten“, sagte Reiser. Eine Genehmigung habe der Bezirk daher nur gegen eine Ausgleichszahlung erteilen können.

Vorschlag vom Bezirk: Sozialamt soll Zweckentfremdungsabgabe zahlen

Genau diese Zahlung sei jedoch verhandelbar. Die Idee des Bezirksamts: Die Ausgleichszahlung solle weiterhin bestehen, jedoch könnten die Kosten der Diakonie über eine Neuverhandlung der Tagessätze mit dem Sozialamt komplett erstattet werden. So habe Bezirksstadträtin Reiser es Geschäftsführerin Lüke bei einem Treffen Ende März angekündigt. „Sollte die Diakonie auf den im benannten Gespräch aufgezeigten Lösungsvorschlag eingehen, würde die Ausgleichszahlung de facto vollständig vom Sozialamt gezahlt“, so Reiser.

Die erzielten Einnahmen würden dann über die Zweckentfremdungsstelle des Bezirks der Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung zweckgebunden für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden.

Notunterkunft könnte die Genehmigung ganz verlieren

Davon will die Diakonie jedoch nichts wissen. Für sie sei das nicht verhandelbar, sagte Lüke. „Wir sind in einem Rechtsstaat und nicht auf dem Basar.“ Sie sei nach wie vor überzeugt, dass die Diakonie keine Abgabe zahlen müsse. Die Diakonie hat ihren Widerspruch gegen den Bescheid deshalb mittlerweile begründet. Im Zweifel könnte es auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

Genau das will der Bezirk nicht. „Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass die Diakonie die Verabredungen aus dem Gespräch bei ihren öffentlichen Aussagen zur Sache nicht berücksichtigt“, sagte Reiser. Auf dem Spiel könnte dadurch am Ende das ganze Projekt stehen, denn die Genehmigung für die Notunterkunft sei nicht rechtssicher. „Wir befürchten, dass die Genehmigung für die Unterkunft zurückgenommen werden könnte“, sagte Reiser. „Das ist das Bittere.“

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