Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hat sich für den Rückkauf der beiden Brachflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. „Es war ein Fehler, die Grundstücke zu verkaufen, den wir jetzt rückgängig machen sollten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Evers, am Mittwoch im Bauausschuss.
Wegen seiner historischen Bedeutung für Berlin sollte ein Rückkauf nicht am Geld scheitern. „Der Senat gibt hunderte Millionen Euro für den Rückkauf von Wohnungen aus, da sollte auch Geld für den Rückkauf des Checkpoint Charlie da sein“, sagte Evers.
Die beiden Grundstücke am Checkpoint Charlie sollten unbebaut bleiben
Nach den Vorstellungen der CDU sollten die beiden Brachflächen nicht bebaut werden, weil eine Bebauung der historischen Bedeutung des Platzes nicht gerecht werde. Dafür soll der Flächennutzungsplan geändert werden und der Eigentümer entschädigt werden, sagte Evers.
Die Regierungsfraktionen lehnen den Vorschlag ab. „Für das Geld baue ich lieber 1000 Sozialwohnungen“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Seit Jahren verhandelt der Senat mit dem Eigentümer über eine geeignete Bebauung der Flächen zu beiden Seiten des Checkpoint Charlie. Bislang ohne Ergebnis.
Senatorin Lompscher stellt neuen Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vor
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte nun einen Bebauungsplan vor. Dieser weicht ganz wesentlich von ursprünglichen Planungen ab, die gemeinsam mit dem privaten Investor Trockland entwickelt worden waren.
Bis zum Sommer vergangenen Jahres hatte weitgehend Einigung darüber bestanden, dass Trockland dort unter anderem ein Hardrock-Hotel realisieren darf und dafür laut einem 2017 mit dem Senat abgeschlossenen Letter of Intent rund 3000 Quadratmeter Fläche für ein Museum zur Geschichte der deutschen Teilung und des Kalten Krieges zur Verfügung stellt.
Senat hält Hotelneubau für unangemessen
Nun hält der Senat ein Hotel am traditionsreichen ehemaligen Grenzübergang für unangemessen.
In dem Bebauungsplanentwurf, den Senatorin Lompscher nun vorantreibt, soll die Wohnnutzung deutlich mehr Raum einnehmen. Allein auf der Ostseite der Friedrichstraße soll ein Wohnhaus mit einer Geschossfläche von 17.500 Quadratmetern entstehen – und ein solitäres Museum ist nunmehr vorgesehen.
Trotz der Planungsänderung des Senates hat der Eigentümer an seinen Entwicklungsplänen für die beiden Flächen bislang festgehalten.
Die Grundschuld beträgt 90 Millionen Euro
Der Streit um die Grundstücke am Checkpoint Charlie schwelt seit Jahren. Zuletzt hatte Trockland vom Insolvenzverwalter 2015 die Grundschulden an den Arealen erworben und damit die Option erhalten, diese später auch kaufen zu können. Die Höhe der Grundschulden beläuft sich auf insgesamt 90 Millionen Euro.
Ein Rückkauf der beiden Grundstücke würde somit inklusive anfallender Schadenersatzzahlungen an den Eigentümer mehr als 100 Millionen Euro kosten.
SPD will Fußgängerzone am ehemaligen Grenzübergang einrichten
Nach den Vorstellungen der SPD soll neben dem neuen Bebauungsplan für die Grundstücke auch der Verkehr neu geregelt werden. Stadtentwicklungsexpertin Iris Spranger forderte am Mittwoch, eine Fußgängerzone rund um den Checkpoint Charlie einzurichten. Wegen des hohen Besucheraufkommens - jährlich kommen rund vier Millionen Touristen zum Checkpoint Charlie - sei eine Verkehrsberuhigung dringend notwendig, sagte Spranger. Der Vorstoß stieß auch bei den Oppositionsfraktionen auf Zustimmung.