Anhaltende Probleme

Mitte will Spätis sonntags schließen

Wegen Lärm und Dreck an einigen Kiosken will Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel Spätis stärker kontrollieren.

Spätkauf in Berlin am Prenzlauer Berg

Spätkauf in Berlin am Prenzlauer Berg

Foto: Maurizio Gambarini

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) möchte härter gegen Spätverkaufsstellen vorgehen. Der Bezirksbürgermeister plant, die Spätis künftig viel stärker zu kontrollieren, besonders an Sonntagen sollten die Läden gar nicht mehr öffnen dürfen. „Wir haben an prominenten Plätzen Probleme, die damit zusammenhängen, dass man rund um die Uhr billig Alkohol bekommt“, sagte von Dassel der Berliner Morgenpost. Die Verkaufsstellen sollten daher sonnabends um 24 Uhr schließen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet.

Um die Probleme an manchen Spätverkaufsstellen in den Griff zu bekommen, hat der Bezirksbürgermeister auch die Einführung von Alkoholverbotszonen wie in manchen baden-württembergischen Kommunen geprüft. Jedoch mit negativem Ergebnis. „Rechtlich kann man da wenig machen“, sagte von Dassel. „Deshalb müssen wir als Bezirk das umsetzen, was schon jetzt Gesetz ist.“ Der Grünen-Politiker spielt damit unter anderem auf die aktuellen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes an. Danach gilt für Einzelhändler, zu denen die Spätis zählen, ein Öffnungsverbot an Sonntagen. Eine Ausnahme gilt lediglich zwischen 13 und 20 Uhr, wenn sie ausschließlich Bedarfsartikel für Touristen wie Stadtpläne, Andenken, Tabak, oder Lebensmittel für den sofortigen Verzehr anbieten. Für die Spätis soll daher an Sonnabenden um 24 Uhr Schluss sein.

Ein Problem sei, wenn die Spätverkaufsstellen deutlich mehr Tische als erlaubt vor ihrem Laden aufstellen würden, und massenhaft Alkohol ausschenken würden, ohne jedoch eine Toilette vorzuweisen. „Wenn ein Späti reich wird, weil er sich in eine Partyzone verwandelt, muss man mal eingreifen.“

Zustände am Rosenthaler Platz kritisiert

Von Dassel nannte als Negativbeispiel die Köpenicker Straße oder den Rosenthaler Platz. An beiden Orten klagen Anwohner seit langem über die Zustände. Die am Rosenthaler Platz gegründete „Initiative Weinbergsweg“ beschwerte sich bereits im vergangenen Jahr mit einem offenen Brief beim Bezirksamt. Sie kritisierte die „sehr große Lärmbelästigung insbesondere in den Nachtstunden“, „urinieren und übergeben in den Hauseingängen“ und „teils extreme Verschmutzung durch Müll, Flaschen und Glassplitter“.

„Im Umkreis von 300 Metern gibt es hier 13 Spätis“, sagt Andreas Becker, Betreiber des Circus-Hostels am Rosenthaler Platz und Sprecher der Initiative. Es gebe eine „Partyatmosphäre mit teilweise hunderten von Leuten“.

Von einem Spätkauf am Weinbergsweg, dem „Rosenback“, gingen die meisten Belästigungen aus, so Becker. Die Probleme dort sind auch dem Bezirksamt bekannt. Bei einer Kontrolle im vergangenen Jahr stellten Polizei und Ordnungsamt 84 Personen auf den Bierzeltgarnituren vor dem Laden fest, genehmigt waren jedoch nur zehn.

Von Dassel stellt sich gegen Position der eigenen Partei

Mit seinem Vorstoß stellt sich der Grünen-Bezirksbürgermeister gegen die Linie seiner eigenen Partei. Die Grünen setzen sich dafür ein, die sonntägliche Öffnung für Spätis gesetzlich zu sichern und hatten dies im vergangenen Jahr auf einem Parteitag beschlossen. Ein entsprechender Vorstoß dazu in der rot-rot-grünen Koalition scheiterte aber an den Positionen von SPD und Linken im Land. In Neukölln hatte sich im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Bezirksverordneten, darunter die Grünen, für eine Sonntagsöffnung ausgesprochen. „Es sieht jetzt so aus, als käme der ganze Lärm in Mitte durch die Spätis“, sagte die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger. „Das ist Quatsch.“ Sie halte von Dassels Pläne für übertrieben. „Wir wissen unter welchem Druck die Spätis durch steigende Mieten stehen. Denen würde eine Sonntagsöffnung enorm helfen.“ Von einer Öffnung in der Nacht zu Sonntag sei dabei jedoch keine Rede, so Kofbinger. Der Grünenvorschlag beziehe sich auf eine Zeit von 13 bis 20 Uhr.

Zu weit geht von Dassels Vorstoß auch der SPD im Bezirk Mitte. Zwar sei sie auch dafür, dass geltende Gesetze eingehalten würden, sagte Susanne Fischer, ordnungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung. Doch sie wies gleichzeitig auf die Bedeutung der Kioske hin. „Spätis sind häufig ein Teil der Kultur in den Kiezen.“ Es gehe nicht, dass man restriktiv gegen marginalisierte Gruppen vorgehe. Häufig seien die Kioske kleine Läden, die von Familien mit Migrationshintergrund betrieben würden. „Diesen sollte man nicht die Existenzgrundlage entziehen.“ Sie persönlich denke, dass eine Nahversorgung auch am Sonntag gegeben sein sollte, auch wenn manche in ihrer Partei dies anders sähen. Klar sei jedoch, dass es nicht darum ginge, auf diesem Wege Partystätten aufrecht zu erhalten. Von Dassels Vorstoß wertete sie dennoch als einen Versuch, „bei rechtskonservativen Wählern zu punkten“.

Mehr Nachrichten aus dem Bezirk Mitte lesen Sie hier.

Nie mehr etwas aus Mitte verpassen und mit anderen über das Geschehen im Bezirk diskutieren? Treten Sie unserer Facebook-Gruppe „Unser Mitte“ bei.