Enteignungsdebatte

Juraprofessor: Berlin darf Wohnungen gar nicht enteignen

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer plädiert für Neubau statt Enteignung. Letztere gefährde den sozialen Frieden und Investitionen.

Christoph Meyer ist der Vorsitzende der Berliner FDP (Archivbild).

Christoph Meyer ist der Vorsitzende der Berliner FDP (Archivbild).

Foto: Jörg Krauthöfer

In der Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin hat sich der Vorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Durch Diskussionen um die Enteignung von Unternehmen werde „der soziale Frieden in der Stadt bedroht“. Potentielle Bauträger würden zudem durch die Debatte abgeschreckt.

„Wir haben jetzt bereits eine Zurückhaltung bei den Investoren“, sagte der Bundestagsabgeordnete bei einer Veranstaltung des Landesverbands Berlin-Brandenburg des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwochvormittag im „Capital Club“ am Gendarmenmarkt in Mitte. Er frage sich, wer bei dieser Stimmung in Berlin noch investieren solle. Meyer merkte an, dass eine Enteignung zudem nur Mietern der sozialisierten Häuser nützen würde. „Der Preis auf den restlichen Wohnungsbestand ist davon unbeeinflusst.“

Auch Kleingärten sollten in die Planungen einbezogen werden

Gegen Wohnungsmangel helfe nur Neubau — auch auf dem Tempelhofer Feld und der Elisabethaue. „Da muss man mutig sein“, sagte Meyer in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Jetzt sei die Zeit, darüber zu diskutieren. Auch Kleingärten dürften von der Debatte nicht ausgenommen werden.

Rechtliche Unterstützung bekam Meyer vom Juraprofessor und Leiter des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, Thorsten Ingo Schmidt. Er äußerte rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren. Demnach sei eine Sozialisierung von Eigentum nach dem Grundgesetz theoretisch möglich, die Berliner Landesverfassung hingegen sehe gar keine Sozialisierungsmöglichkeit vor. „Der Eigentumsschutz nach der Berliner Landesverfassung reicht weiter als im Grundgesetz“, sagte Schmidt. Daraus schließt der Professor: „Der Berliner Landesgesetzgeber kann überhaupt nicht sozialisieren.“

Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sammelt weiter Unterschriften

Aus diesen Gründen lehne auch der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg die Enteignung von Wohnungsunternehmen ab, sagte Jan Hase, Vorstand der Sektion Berlin. „Diese Debatte ist schädlich für den Wirtschaftsstandort, verschreckt Investoren und würde ein weiteres Milliardengrab für unsere bereits mit 57 Mrd. € hoch verschuldete Stadt bedeuten.“ Zudem schaffe es keine einzige Wohnung.

Während die die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ weiter Unterschriften sammeln, ist unklar, wie viele Berliner die Initiative bisher unterzeichnet haben. Bereits bei der Demonstration am Sonnabend seien 15.000 Unterschriften zusammengekommen, seit dem habe es jedoch keine weitere Zählung gegeben, sagt Initiator Rouzbeh Taheri der Berliner Morgenpost.

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