Anschlagspläne

Fall Anis Amri: Heftige Kritik an Berliner Ermittlern

Nach Bekanntwerden der möglichen Anschlagspläne auf das Gesundbrunnen-Center fordern Parlamentarier Einsicht in Akten der Polizei.

Amri soll auch einen Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center in Mitte geplant haben.

Amri soll auch einen Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center in Mitte geplant haben.

Foto: Steffen Pletl

Berlin.  Enthüllungen der Berliner Morgenpost, des ARD-Magazins „Kontraste“ und des RBB, wonach der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gemeinsam mit zwei weiteren Islamisten offenbar Sprengstoffattacken vorbereitete und auch einen Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center in Mitte geplant haben könnte, haben für heftige Kritik an der Berliner Polizei gesorgt. Mehrere Parlamentarier werfen den Ermittlern schlampige Arbeit vor.

Klärung in Untersuchungsausschuss

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, Irene Mihalic, teilte mit: „Der Vorgang zeigt, dass die vielen Facetten der Rolle Anis Amris im Kontext terroristischer Planungen deutlich unterbelichtet waren“. Anscheinend habe man die Netzwerkstrukturen, in denen Amri agierte hat, überhaupt nicht im Blick gehabt, oder man enthalte entsprechende Kenntnisse vor. „Das werden wir als Untersuchungsausschuss nun zu klären haben“, sage Mihalic der Berliner Morgenpost. Man wolle beispielsweise wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Kenntnisse zur Verbindung von Amri mit den beiden Islamisten Clément B. und Magomed-Ali C. hatten und wenn ja, ob man sie vor oder nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz erlangt habe.

Kritik an Berliner LKA

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Martina Renner, zeigte sich empört. Sie sagte der Berliner Morgenpost: „Die Sicherheitsbehörden haben die Gefahr zu Amri und seinem dschihadistischen Netzwerk im Sommer 2016 entweder massiv unterschätzt oder im Fall vom Berliner LKA grobe Fehleinschätzungen getroffen“. Man wolle jetzt die Akten sehen, um sich selbst ein Bild von der Ermittlungsarbeit machen zu können. Der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Benjamin Strasser, sagte: „Amri war nicht nur Teil eines international agierenden islamistischen Netzwerks, sondern offenbar auch in eine Terrorzelle eingebunden, die schon dabei war, den Sprengstoff anzurühren.“ Strasser kritisierte die Einzeltäter-These der Ermittler. Davon sei nichts übrig geblieben. Außerdem stelle sich die Frage, was eigentlich die deutschen Nachrichtendienste gewusst oder eben nicht gewusst haben, so Strasser weiter.

Amri-Freund wurde abgeschoben

Für Kritik hatte zuletzt auch die schnelle Abschiebung des engen Vertrauten von Amri, Bilel Ben A., nach Tunesien im Februar 2017 gesorgt – nur wenige Wochen nach dem Anschlag in Berlin. Der Tunesier Bilel Ben A. hatte sich noch am Abend vor der Tat mit Amri in einem Berliner Imbiss getroffen. Obwohl noch nicht alle Beweismittel ausgewertet gewesen waren, trieb die Bundesregierung seine Abschiebung voran.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft jedoch keine Belege dafür, dass Bilel Ben A. von Amris Plänen gewusst oder sogar an dem Attentat mitgewirkt hatte. Auch für Medienberichte, die eine Arbeit des Islamisten für den marokkanischen Geheimdienst nahelegen, gibt es bisher keine Hinweise. Die Bundesregierung hatte dies dementiert.

Boardingkarte auf Handy

Auffällig war zudem eine Boardingkarte auf dem beschlagnahmten Handy von Bilel Ben A. für einen Flug von Berlin nach Nizza – ausgerechnet für den 7. Juli 2016, eine Woche vor dem Anschlag eines Islamisten in Nizza mit einem Lastwagen, bei dem Dutzende Menschen starben. Auch Fotos von A., aufgenommen im gleichen Zeitraum in Paris, sind aufgetaucht. Stichhaltige Hinweise auf eine Tatbeteiligung von Bilel Ben A. in Nizza gibt es bisher allerdings nicht. Auch eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion sprechen eher dafür, dass A. nicht in Nizza war. „Aus den Inhalten von ‚social medien‘-Konten des B. A. sowie elektronischen Speichermedien ergibt sich kein Hinweis darauf, dass er sich in Nizza aufgehalten hat“, schreibt das Ministerium.

Ermittlungen der Polizei hätten ergeben, dass die Reise von Bilel Ben A. nach Frankreich im Zeitraum etwa vom 8. Bis zum 15. Juli 2016 laut einer Zeugenaussage durch „eine iranische Oppositionsgruppierung“ organisiert gewesen sei. „Diese habe in der Flüchtlingsunterkunft von B. A. eine kostengünstige Busfahrt nach Paris angeboten, um dort an einer Demonstration gegen die iranische Regierung teilzunehmen.“

Gemeinsame Reise nach Frankreich

Der Zeuge hat demnach die Reise gemeinsam mit dem Islamisten und Amri-Freund Bilel Ben A. angetreten und zudem die Fahrt bezahlt. Von der Reisegruppe gebe es ein Foto, auf dem der Zeuge und Bilel Ben A. zu sehen sind. A. habe dem Zeugen erzählt, dass er einen Freund in Paris besuche wolle. Ob dies tatsächlich passiert sei, habe der Zeuge nicht aussagen können. Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die ebenfalls in dem Mobiltelefon von B. A. festgestellte Kommunikation stützt die Erkenntnisse über eine Reise des B. A. gemeinsam mit einer Personengruppe in diesem Zeitraum nach Paris.“ Ob die Sicherheitsbehörden geprüft haben, inwiefern eine Person und wer genau damals mit dem Boardingpass nach Nizza geflogen ist, lässt die Bundesregierung unbeantwortet. Zu Erkenntnissen der deutschen Nachrichtendienste zu Bilel B. A. und dessen Reise nach Frankreich heißt es nur: „Fehlanzeige“.