Gegen steigende Mieten

Von Dassel: Ausländischen Investoren Häuser-Ankauf verbieten

Mittes Bezirksbürgermeister will ausländischen Investoren verbieten, in Berlin Wohnungen zu kaufen. Der Bezirk sei sonst oft machtlos.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will ausländischen Investoren den Häuserkauf in Berlin verbieten.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will ausländischen Investoren den Häuserkauf in Berlin verbieten.

Foto: Sophia Kembowski / picture alliance / dpa

Berlin.  In die Debatte um steigende Mieten in Berlin und was dagegen getan werden kann, hat sich Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit einem Vorschlag eingeschaltet. Auf dem Leserforum der Berliner Morgenpost forderte er, ausländischen Investoren den Zugang zum Berliner Immobilienmarkt zu verbieten. „Warum kann ein luxemburgischer Immobilienfonds überhaupt ein Haus in Berlin kaufen? Warum kann man nicht sagen, das ist nicht zulässig und fordert nicht wenigstens einen deutschen Wohnsitz des Erwerbers?“

Der Bezirksbürgermeister verwies darauf, dass es in anderen Ländern auch Restriktionen gebe, etwa beim Kauf von Ferienwohnungen durch Ausländer. „Wir sollten mal gucken, wieso die das können und wir nicht.“
Besonders internationale Investoren würden dem Bezirk immer wieder Probleme bereiten so von Dassel. „Wenn es eine Firma aus Luxemburg oder den Cayman Islands ist, haben wir als Bezirk nie eine Chance, mit den Käufern ins Gespräch zu kommen“, sagte von Dassel. Während es bei inländischen Immobilienfirmen eher möglich sei, diese zu erreichen und Lösungen im Sinne der Mieter zu finden, fehle dem Bezirk dieser Zugang bei Firmen aus dem Ausland.

Michael Müller hatte Verkaufsverbot an Ausländer ins Spiel gebracht

Im vergangenen Jahr hatte Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) öffentlich darüber nachgedacht, den Kauf bestimmter Immobilien durch ausländische Investoren einzuschränken. Die neuseeländische Regierung hatte zuvor ein solches Gesetz verabschiedet. „Wir überlegen das auch“, sagte Müller damals der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der Finanzsenator erarbeitet Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann.“
Ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte jedoch klar, es gehe nicht darum, ausländischen Investoren den Kauf von Gebäuden oder Wohnungen zu verbieten. Der Vorstoß ziele vielmehr auf leer stehende Wohngebäude, mit denen auf höhere Preise bei einem Weiterverkauf spekuliert wird. „Sie sind angesichts des hohen Drucks auf dem Berliner Wohnungsmarkt inakzeptabel“, sagte Kollatz. Primäres Ziel sei es, mithilfe des preislimitierten Vorkaufsrechts Leerstand zu verhindern.

Ausländer dürfen in Neuseeland fast ausnahmslos kein Haus mehr kaufen

Neuseeland hatte 2018 ein neues Gesetz beschlossen, wonach Ausländer nur noch mit wenigen Ausnahmen Bestandsobjekte kaufen können. Personen mit einem Daueraufenthaltsvisum dürfen dagegen weiter Immobilien erwerben. Auch in der Schweiz sollen Ausländer grundsätzlich keine Immobilien kaufen dürfen. Eine Ausnahme bilden etwa EU-Bürger mit Erstwohnsitz in der Alpenrepublik.

Ähnliches gilt für Dänemark. Dort dürfen nur Ausländer mit ständigem Wohnsitz in dem skandinavischen Land, eine Immobilie erwerben. Auch Unternehmen ohne festen Sitz in Dänemark trifft die Regelung. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmeregel, die die Dänemark beim Eintritt in die EU mit den anderen EU-Ländern geschlossen hat.
Dass bedeutet auch: In Deutschland kann diese Regelung nicht einfach angewandt werden, denn sie steht der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU entgegen.

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