Prostitution

Kurfürstenkiez: Berlins Ort für Billig-Sex

Anwohner beklagen die Zustände an der Kurfürstenstraße. Was ist zu tun? Ein Streitgespräch zwischen den Bezirksbürgermeistern.

Der Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sorgt bei Anwohnern seit langem für Ärger (Archiv).

Der Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sorgt bei Anwohnern seit langem für Ärger (Archiv).

Foto: Reto Klar

Berlin. Prostitution, Fäkalien, Drogen. Über die Folgen des Straßenstrichs im Kurfürstenkiez beklagen sich Anwohner seit langem. Eine Lösung des Problems steht bis heute aus.

Was kann man also tun, wollte die Berliner Morgenpost von den beiden zuständigen Bezirksbürgermeistern von Tempelhof-Schöneberg und Mitte, Angelika Schöttler (SPD) und Stephan von Dassel (Grüne), wissen – und lud die beiden zum Streitgespräch. Die beiden Bezirkspolitiker erklärten sich schnell bereit, betonten jedoch, dass es kaum Dissens zwischen ihnen gäbe.

Doch beim Gespräch in Schöttlers Büro im Rathaus Schöneberg zeigte sich schnell ein anderes Bild. Bei der Diskussion um Sperrbezirk, Verrichtungsboxen und Ordnungsamt gerieten die beiden Bezirksbürgermeister immer wieder aneinander.

Berliner Morgenpost: Herr von Dassel, weshalb sagen Sie: Der Straßenstrich an der Kurfürstenstraße soll weg?

Stephan von Dassel: Ich akzeptiere, dass es aktuell keine Mehrheit für einen Sperrbezirk gibt. Aber mir fehlt die Fantasie, wie wir die Probleme dort ohne ein Verbot in den Griff bekommen können.

Frau Schöttler, warum soll er bleiben?

Schöttler: Wir haben dort seit über hundert Jahren einen Straßenstrich. Das ist bekannt, nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Er gehört einfach dazu.

Das hört sich so an, als wäre der Straßenstrich wichtig für den Tourismus in Berlin.

Schöttler: Das kann ich nicht sagen. Ich glaube nicht, dass jemand nach Berlin kommt, nur um diesen Straßenstrich zu besuchen.

von Dassel: Das befürchte ich schon. Die Kurfürstenstraße wird europaweit als der Billigstrich beworben.

Schöttler: Der Strich ist an der Stelle sicherlich ein schönes Beiwerk für einige, die Berlin besuchen. Aber er ist da und wir müssen mit ihm umgehen. Natürlich müssen wir uns nicht darum kümmern, dass er floriert. Ich möchte, dass die, die der Prostitution nachgehen und die, die dort wohnen und arbeiten, miteinander klar kommen. In Schöneberg ist da schon viel passiert.

Die Anwohner empfinden aktuell nicht, dass es Fortschritte gibt. Die sagen, es wird immer schlimmer. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

von Dassel: Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass sich die Herkunft der Sexarbeitenden durch die EU-Freizügigkeit verändert hat. Die Menschen sind schwieriger ansprechbar aufgrund von Sprachbarrieren und eigener dramatischer Lebensumstände. Es ist was anderes, wenn man das aus freiem Willen macht, gesund ist, und mit dem Kunden in ein Stundenhotel geht, wie es das in den 80er-Jahren dort gegeben hat. Oder wenn es wie jetzt ein Billigstrich ist. Man muss es ernst nehmen, dass die Anwohner sagen: Es spitzt sich weiter zu.

Schöttler: Die Anwohner sind da unterschiedlicher Auffassung. Ein ganz erheblicher Teil sagt: ‚Stört uns nicht, nehmen wir nicht wahr.‘ Das hat auch die von Mitte in Auftrag gegebene Umfrage ergeben. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu sagen, alle fordern, der Strich muss weg. Aber wir müssen uns um die kümmern, die ganz massiv gestört sind. Das machen wir jetzt auch gemeinsam. Ich denke schon, dass wir an vielen Stellen Teilerfolge erzielt haben.

Welche meinen Sie konkret?

Schöttler: Durch die Ansprache der Prostituierten tragen wir dort sehr stark zur Beruhigung bei. Im Moment laufen Projekte mit ihnen zusammen. Dort legen wir fest: ‚Hier ist die Kita, hier ist die Freizeiteinrichtung, hier ist der Weg zur Schule, da bitte nicht.‘ Wir schaffen auch durch die Toiletten, die Mitte angeschafft hat, eine Besserung, was die Verunreinigung angeht. Zudem haben wir auch baulich viel gemacht. Wir haben die Sträucher runtergeschnitten, wir haben die Kirche so abgeschirmt, dass dunkle Ecken nicht mehr zugänglich sind, die sehr verschmutzt waren oder zum offenen Vollzug genutzt wurden.

Würden Sie auch von Teilerfolgen sprechen, Herr von Dassel?

von Dassel: Ein bisschen sauberer ist es geworden, aber das ist noch nicht, was die Anwohner erwarten. Es ist klar, dass wir nicht mit dem Finger schnipsen, und zwei Toiletten lösen das Problem. Wir sind da in weiten Teilen erst am Anfang.

Ist im Kurfürstenkiez zu lange zu wenig passiert?

Schöttler: Auf Schöneberger Seite ist da schon eine Menge passiert. Seit vielen Jahren finanzieren wir das Nachbarschaftsprojekt Olga, das die Bezirke jetzt gemeinschaftlich fortführen und ausweiten. Auf die Öffnung der EU-Freizügigkeit für Osteuropäer haben wir mit Sprachmittlern reagiert. Die Problematik mit den Fäkalien haben wir seit den großen Bauprojekten. Wir müssen da jeweils aktuell reagieren.

von Dassel: Ich teile die Ansicht der Anwohnenden: Es ist viel geredet worden und schrecklich wenig dabei herausgekommen. Klar ist reden sinnvoll, doch damit sich was verbessert, braucht es ein konkrete Veränderungen. So wie die Toiletten. Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist und was nicht. Es gab viele Anwohnervorschläge. Einbahnstraße zum Beispiel, da haben die Bezirksämter vieles geprüft. 90 Prozent davon konnte aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Das hat auch zum Frust der Anwohnenden geführt.

Was ist noch ungelöst?

von Dassel: Die eigentliche Frage ist doch: Wo findet der Sex statt, wenn die Bau-Nischen wegfallen, alles gut ausgeleuchtet, der Magdeburger Platz abgesperrt und die Kirche umzäunt ist? Damit verschwindet nicht automatisch der Sex. Es kommen eben Billigfreier, die für 20 Euro Sex wollen. Das ist das eigentliche Problem. In dem Budget ist kein Hotel drin. Das geht nur hinter der Bushaltestelle, was immer man daran reizvoll findet.

Braucht es also Sex-Kabinen, sogenannte Verrichtungsboxen?

Schöttler: Ich sehe das ganz pragmatisch. Wenn uns Verrichtungsboxen weiterhelfen, ist es unsere Aufgabe, sie einzusetzen. Wir werden deshalb mit dem Senat auch über Verrichtungsboxen im Kurfürstenkiez diskutieren. Dazu haben wir noch nicht alle Fragen geklärt. Das muss ja gereinigt und kontrolliert werden. Es reicht nicht aus, da einfach nur ein Häuschen hinzustellen.

von Dassel: Es darf keine Denkverbote geben. Alles ist richtig, was hilft. Doch ich halte es für falsch, den Billigsex-Ort Kurfürstenstraße noch stärker zu manifestieren. Es ist nicht öffentliche Aufgabe zu sagen: ‚Lieber Freier, der Du im Internet gelesen hast, dass es nirgends billiger zu geht als auf der Kurfürstenstraße, hier ist noch die Infrastruktur dafür.‘ Dann haben wir noch mehr Sextourismus und dann reichen nicht fünf Boxen und wohl auch nicht zehn.

Schöttler: Wir werden in der Kurfürstenstraße keine großen Anlagen aufbauen. In Köln etwa haben sie am Stadtrand oder im Gewerbegebiet einen großen Parkplatz mit einer Reihe von Verrichtungsboxen stehen mit einem großen Zaun drum herum, wo man gezielt hinfährt. Auch das können wir in Berlin nicht machen.

Warum ist das kein Modell für Berlin?

Schöttler: Die fahren nicht nach Frohnau, weil in der Kurfürstenstraße gerade kein Parkplatz frei ist.

von Dassel: Aber in anderen Städten waren die Maßnahmen auch mit Sperrbezirken verbunden.

Würde das also gehen, wenn die Innenstadt ein Sperrbezirk wäre?

Schöttler: Wir können sie von einer Straße in die nächste verdrängen, aber sie wären dadurch ja nicht weg. Dann haben wir den Strich verteilt über die Stadt und kommen an die Frauen gar nicht mehr ran. Die Ansprache gelingt dann nicht mehr, so viel Geld können wir gar nicht in die Hand nehmen. Genau aus dem Grund, weil sie immer wieder verdrängt worden ist, haben wir in Berlin inzwischen das Problem einer aufgesplitteten Drogenszene. Heute gibt es keinen U-Bahnhof in Berlin mehr, an dem nicht gedealt wird.

von Dassel: Man lügt sich in die Tasche, wenn man glaubt, hier hätten wir die Frauen und Zuhälter im Blick und können eine positive Kontrolle ausüben. Ich sehe nicht, dass die Polizei dort eine Kontrolle hat. Auch in der Innenstadt können wir nicht kontrollieren, was hinter den Kulissen stattfindet. Etwa das Machtverhältnis zwischen Frauen und Zuhältern.

Hat man sich denn mal mit Vertretern anderer Städte über deren Erfahrungen ausgetauscht?

von Dassel: Es gab immer mal Kontakte, aber ich kenne keine systematische Analyse, was Sperrbezirke und Verrichtungsboxen in anderen Städten gebracht haben. Ich habe das eingefordert für den Runden Tisch Sexarbeit. Ich würde mich auch überzeugen lassen, wenn Köln, Hamburg, oder München sagen: Wir hatten Sperrgebiete, es war hinterher schlimmer. Wir sollten mehr den Austausch suchen und nicht mit der Haltung rangehen: Wir sind die Hauptstadt, wir wissen schon, was richtig ist. In anderen Städten funktioniert manches vielleicht doch besser.

Schöttler: Wir müssen ohnehin nicht weiter über einen Sperrbezirk reden, wenn es derzeit klar politisch dafür keine Mehrheiten gibt, weder in den Bezirksverordnetenversammlungen noch beim Senat. Man muss nicht immer wieder Schlachten schlagen, bei denen man weiß, dass man sie ohnehin verliert.

von Dassel: Da haben wir auch keinen Dissens. Deshalb sind wir auch mit voller Kraft dabei zu schauen, was statt eines Sperrbezirks geht. Doch die Frage nach Best- und Worst-Practice-Beispielen würde mich schon noch stärker interessieren. So was wie von der Kurfürstenstraße kenne ich aus keiner anderen Stadt.

Die Gegend verändert sich. Überall ist Werbung für das Projekt „Schöne Garten“. Wird es schwieriger durch die neue Nachbarschaft?

Schöttler: Ich bin mir ganz sicher, dass diejenigen, die dort einziehen, prima mit der Umgebung zurechtkommen werden. Wenn da drei oder vier dabei sind, die sich keine Gedanken darüber gemacht haben, werden sie das beim Einzug merken und müssen ihre Konsequenzen ziehen. Entweder sie verkaufen die Wohnung mit Gewinn oder arrangieren sich, wie es die meisten in der Gegend tun.

von Dassel: Es ist immer schwierig, wenn Menschen irgendwo hinziehen und sich nicht damit auseinandersetzen, was sie dort erwartet. Aber natürlich haben auch Leute, die für eine Million eine Dachgeschosswohnung kaufen Anspruch darauf, dass sich alle an die Regeln halten.

Kritiker selbst aus Ihrer eigenen Partei halten Ihnen vor, Sie würden an der Kurfürstenstraße aufräumen wollen, damit die neuen Bewohner in den Luxuswohnungen nicht gestört werden. Trifft Sie so eine Kritik?

von Dassel: Ja, die trifft mich. Denn ich mache mir um die „Neureichen“ nicht so viel Sorgen. Mein Antrieb ist, dass diejenigen, die da seit Jahren wohnen, bleiben können. Die, die keine Dachterrasse haben, nicht viermal im Jahr in Urlaub fahren und deshalb den Magdeburger Platz als grünes Wohnzimmer brauchen. Um die müssen wir uns kümmern.

Frau Schöttler, wann schafft Berlin es eigentlich, dass die Prostituierten sich anmelden und beraten werden, wie das Prostituiertenschutzgesetz es vorschreibt? Bislang sind nur rund 1050 offiziell angemeldet.

Schöttler: Als Bezirk haben wir diese Aufgabe zentral übernommen. In der Anlaufstelle, die seit Juli vorigen Jahres arbeitet, finden seitdem sehr erfolgreich Beratungsgespräche im Sinne des Gesetzes statt. Alle Termine werden kontinuierlich wahrgenommen und gerade haben wir das Personal noch einmal aufgestockt, damit wirklich für alle Sexarbeiter_innen die Chance besteht, sich zeitnah anzumelden.

Wer kontrolliert denn, ob eine Prostituierte angemeldet ist?

Schöttler: Derzeit keiner, da gibt es immer noch Abstimmungsbedarf mit dem Senat.

von Dassel: Offenbar fühlt sich beim Senat niemand für das heikle Thema zuständig. Es kann aber doch nicht sein, dass anderthalb Jahre nach Erlass des Gesetzes immer noch nicht klar ist, ob das die Polizei oder das Ordnungsamt kontrolliert. Der Senat muss da endlich eine Regelung schaffen.

Fakten zur Prostitution in Berlin

In Berlin bieten mehr als 8000 Prostituierte ihre Dienste an. Die Zahl ist von den Behörden nur geschätzt. Bislang sind nur rund 1050 bei der zentralen Stelle „Probea“ im Rathaus Schöneberg angemeldet, obwohl das Prostituiertenschutzgesetz eine Anmeldung seit Juli 2017 vorschreibt. Es wollten sich mehr anmelden, die Ende 2017 neu geschaffene Anlaufstelle für Sexarbeiter ist aber erst seit 1. Juli arbeitsfähig und hat nicht ausreichend Personal. So haben rund 2270 Prostituierte nur eine vorläufige Bescheinigung.

Der „Arbeitskreis gegen den Strich“ hat jetzt in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), an die zuständigen Senatoren und Bezirksbürgermeister sowie an das Abgeordnetenhaus die unzumutbaren Zustände durch den Straßenstrich an der Kurfürstenstraße beklagt. Eine Reihe von Anwohnern fordert außerdem die Festlegung von Sperrbezirken und eine durchgreifende Kontrolle durch die Polizei und die Ordnungsämter.