Nach tödlichem Radunfall

Verkehrssenatorin will Lkw ohne Abbiegeassistent aussperren

Nach dem Tod einer Radfahrerin am Alexanderplatz kündigt die Verkehrssenatorin neue Maßnahmen und eine Prüfung des Kreuzungsumbaus an.

Verkehrssenatorin Regine Günther am Alexanderplatz, wo am Mittwoch eine Radfahrerin von einem Lkw überfahren wurde.

Verkehrssenatorin Regine Günther am Alexanderplatz, wo am Mittwoch eine Radfahrerin von einem Lkw überfahren wurde.

Foto: Christian Latz / BM

Erst im letzten Moment kann der Radfahrer noch bremsen. Obwohl er Vorfahrt hat, schneidet ihn ein Kleintransporter beim Rechtsabbiegen von der Otto-Braun-Straße in die Karl-Marx-Allee. Der Radfahrer schreit dem Wagen laut hinterher, doch er kommt mit dem Schrecken davon.

Weniger Glück hatte am Mittwoch eine 37-Jährige. An gleicher Stelle überrollte sie ein nach rechts abbiegender Lkw. Der Fahrer hatte die Radfahrerin übersehen. Die Frau starb noch am Unfallort.

Aus diesem Grund schaute sich am Freitagmittag Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) die Kreuzung an. Als hätte es eines Beweises bedurft, wie gefährlich die Stelle ist, spielte sich der Beinahe-Unfall direkt vor ihren Augen ab. Unfälle mit Lkw beim Rechtsabbiegen seien mittlerweile „Standardsituationen“, sagte die Verkehrssenatorin. „Es kann nicht sein, dass wir so weitermachen.“

Abbiegeassistent kommt EU-weit erst Mitte der 2020er

Um die Lage für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern, will Günther verschiedene Maßnahmen prüfen und vorantreiben. Auf eine von vielen favorisierte Variante, die gesetzliche Pflicht für Abbiegeassistenten bei Lastwagen, werde sie dabei mittelfristig verzichten müssen.

Abbiegeassistenten können Lkw-Fahrer bei drohenden Kollisionen warnen oder abbremsen. Zwar hat Berlin bereits vor einem Jahr eine entsprechende Entschließung im Bundesrat eingebracht. Bis zu einem entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene werde es jedoch bis Mitte der 2020er-Jahre dauern, sagt Günther. „Das kann nicht unser Ziel sein.“

Berlin will Lkw ohne Abbiegeassistent verbannen

Die Verkehrssenatorin will deshalb einen rechtlichen Umweg gehen: Günther will prüfen lassen, ob allen Lkw ohne Abbiegeassistent oder Beifahrer die Durchfahrt der Stadt verboten werden kann auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Günther bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt im Auftrag des grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, das zu diesem Schluss kommt. Einen entsprechenden Antrag bereitet auch die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor.

Wann mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen ist, konnte Günther nicht sagen. Einen Anfang macht das Land Berlin derzeit bei seinem eigenen Fuhrpark. Nach und nach sollen alle Lastwagen und Transporter der landeseigenen Betriebe mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet werden. Begonnen habe damit bisher die Berliner Straßenreinigung (BSR). Einen konkreten Zeitplan für die Umrüstung wolle Günther Mitte des Jahres vorlegen.

Unfallstelle am Alexanderplatz soll zur „Modellkreuzung“ werden

Auch die Unfallstelle will Günther unter die Lupe nehmen. Die Verkehrssenatorin kündigte an, die bisherigen Pläne der im Umbau befindlichen Kreuzung auf den Prüfstand zu stellen. Als Abschluss des neuen Fahrradwegs an der Karl-Marx-Allee solle der Verkehrsknoten an der Ecke Otto-Braun-Straße zu einer „Modellkreuzung“ werden.

Man sei beim Umbau der Kreuzung auf einem guten Weg, sagte Günther. „Aber wenn es eine Modellkreuzung werden soll, muss man vielleicht nochmal nachdenken, was noch besser sein könnte.“ Geprüft werden solle, ob schon die neuesten Methoden berücksichtigt würden. Notfalls müssten die Arbeiten unterbrochen und die Pläne überarbeitet werden.

Fahrradweg auf der Otto-Braun-Straße soll verlegt werden.

Bis zum Sommer 2020 sollen der Radweg an der Karl-Marx-Allee und der Umbau der Kreuzung abgeschlossen sein. Auch die Stelle, an der sich der tödliche Unfall ereignete, soll umgebaut werden. Eine Linksabbiegerspur soll verschwinden. Der gewonnene Platz soll für eine Fahrradweiche genutzt werden.

Dabei wird der in nördlicher Richtung geradeaus führende Radweg schon kurz hinter der Alexanderstraße auf die Fahrbahn geführt. Die Radfahrer befinden sich somit links der rechtsabbiegenden Autos. Gefährliche Abbiegeunfälle sollen so vermieden werden. Doch es gibt auch Kritik an der Variante, die Radfahrer mitten in den Verkehr führt. „Das Thema Fahrradweiche wird nochmal überprüft“, sagte Günther dazu.

Radfahrer meldete sich schon 2016 wegen Gefahrenstelle bei der Polizei

Die erste tote Radfahrerin in diesem Jahr ruft auch die Kritiker der Verkehrssenatorin erneut auf den Plan. Macht der Senat genug, um solche Unglücke zu verhindern, fragen sie. Zweifel wecken die Aussagen von Hendrik H. Auch er war am Freitagmittag an der Unfallkreuzung und berichtete von seinen Erlebnissen an der Stelle. „Ich wurde hier täglich fast überfahren“, sagte der Radfahrer.

Schon 2016 habe er die Polizei über die Gefahrensituation an der Kreuzung informiert. Ein Beamter habe ihm bestätigt, man wisse wie gefährlich es sei, die zuständigen Stellen wären bereits vor Ort gewesen. Nachdem nichts passierte, wandte er sich erneut an die Polizei. Diesmal verwies ihn die Polizei lediglich an die Verkehrsverwaltung und das Bezirksamt. „Ich habe es dann aufgegeben“, sagte H. Irgendwann habe es zu einem Unglück kommen müssen. „Jetzt ist es soweit.“

ADFC fordert Verbannung von Lkw ohne Abbiegeassistent

Auch dem Radfahrerclub ADFC ist die Unglücksstelle schon länger als gefährlich bekannt. Doch derzeit führt lediglich ein gestrichelter Fahrradstreifen über die Kreuzung, sagte ADFC-Sprecher Nikolas Linck. Mit einer farblichen Markierung des Radübergangs hätte man Auto- und Lkw-Fahrer auf die Gefahrenstelle hinweisen müssen.

Linck weißt auf ein weiteres Problem hin. Autofahrer bögen oft vom mittleren Fahrstreifen – eigentlich für Geradeausfahrer reserviert – nach rechts ab. „Das ist extrem gefährlich. Sie haben keine freie Sicht auf die Radspur und biegen schnell ab, weil sie im Weg stehen.“ Linck sieht die Polizei in der Pflicht, solche verbotenen Abbiegemanöver konsequent zu ahnden.

Eine sinnvolle Maßnahme sei auch eine getrennte Signalisierung für Geradeausfahrer und Rechtsabbieger. So sei zu prüfen, ob man ein Signal für die zwei Abbiegespuren nach links und rechts gleichzeitig schalten könnte. Die Pläne Günthers, Lkw ohne Abbiegeassistenten aus der Innenstadt zu verbannen, unterstützte Linck. Auch der Automobilclub ADAC spricht sich für Lkw-Abbiegeassistenten aus. „Es ist wünschenswert, wenn Unternehmen jetzt schon freiwillig schnell nachrüsten“, sagte die Sprecherin des ADAC Berlin-Brandenburg Sandra Hass. Rechtlich sehe man für das von Günther angestrebte Verbot in Berlin jedoch keine Möglichkeit.

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