Streit um Gebäudeabriss

80 Wohnungen stehen leer, doch der Bezirk kann nichts machen

Mieter der Habersaathstraße in Mitte beklagen Verdrängung und Leerstand. Der Bezirk will dem Besitzer nun ein Angebot machen.

Mieter der Habersaathstraße 40-48 haben Kündigungen von ihrem Hauseigentümer erhalten.

Mieter der Habersaathstraße 40-48 haben Kündigungen von ihrem Hauseigentümer erhalten.

Foto: Christian Latz / BM

Rund ein Dutzend Mieter, Nachbarn und Aktivisten hat sich am Mittwochmittag in der Habersaathstraße in Mitte versammelt. „Entmieten verbieten“ steht auf ihren Schildern, lautstark machen sie mit „Keine Rendite mit der Miete“ Rufe auf den Leerstand in ihrem Haus und die Angst vor ihrer Verdrängung aufmerksam.

Die Lage für die Mieter der Habersaathstraße 40-48 ist ernst. Im Herbst stellt der Besitzer des Hauses, die Arcadia Estates GmbH, ihnen Verwertungskündigungen zu und beantragte den Abriss des Hauses. Die Sanierung des Gebäudes sei bei den gegenwärtigen Mieten nicht rentabel, argumentiert der Eigentümer. Zwar hat der Bezirk den Antrag auf Abriss abgelehnt, unberührt sind davon jedoch die Wohnungskündigungen. Ende Februar müssen die ersten Mieter raus.

Baustadtrat Gothe will Investor Kauf durch WBM anbieten

Und auch gegen die Ablehnung des Abrissantrags durch den Bezirk will der Investor wohl Widerspruch einlegen. „Wir hören, dass er gerichtlich gegen die Entscheidung des Bezirksamts vorgehen will“, sagte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe am Mittwoch beim Treffen mit den Mietern. Dass die Hängepartie weitergehe, sei er bedauerlich. Gothe kündigte daher an, den Investor zu fragen, ob der das Gebäude unter den jetzigen Umständen nicht lieber an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verkaufen würde.

Bei den Mietern stieß die Ankündigung Gothes auf große Zustimmung. Sie werfen dem derzeitigen Eigentümer vor, sie bewusst vergraulen und so das Haus entmieten zu wollen. Zuletzt beklagten sie, wie berichtet, der Eigentümer würde bewusst die Fenster in leerstehenden Wohnungen des Hauses offen lassen, um das Haus im Winter auskühlen zu lassen. Der Eigentümer bestreitet die Vorwürfe.

80 Wohnungen im Gebäude stehen leer

Mittlerweile haben es die Mieter geschafft, einen Großteil der Fenster schließen zu lassen. Offen stehen jedoch bis heute mehrere Fenster. Sie gehören zu Wohnungen, zu denen Eigentümer und Hausverwaltung bei einem gemeinsamen Termin mit der Wohnungsaufsicht erklärten, keinen passenden Schlüssel zu besitzen.

Nachdem Mieter nach und nach auszogen, sind in dem Gebäudekomplex mittlerweile nur noch rund 20 der insgesamt 106 Wohnungen bewohnt. „Wir reden von Wohnungsnot in ganz Berlin und hier stehen 80 Wohnungen leer“, echauffiert sich Diekmann. Auch Baustadtrat Gothe ärgert der Leerstand. Bei dem Thema sei die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) dran. „Ich denke, dass wir da forsch voran gehen werden“, sagte Gothe. Man dürfe die Wohnungen nicht jahrelang leer stehen lassen, bis es zu einer Entscheidung im Rechtsstreit gekommen sei.

Bezirk kann aktuell nicht gegen Leerstand in der Habersaathstraße vorgehen

Genau danach sieht es jedoch aus. Mit der Beseitigung des Leerstands könne sich die zuständige Zweckentfremdungsabteilung noch nicht befassen, heißt es aus Reisers Büro. Grund seien rechtliche Vorgaben. „Wir können zu einem Gegenstand immer nur ein Verfahren führen.“ Solange die rechtliche Auseinandersetzung um den Abriss der Habersaathstraße 40-48 laufe, liege das Thema Leerstandsbekämpfung auf Eis.

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