Hansaviertel

Bürgerverein gegen Auftragsvergabe an Ex-Senator Flierl

Nach der nicht öffentlichen Job-Vergabe an den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl, fordert eine Initiative eine Ausschreibung.

Der ehemalige Senator Thomas Flierl erhielt vom Bezirk Mitte einen lukrativen Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung (Archiv).

Der ehemalige Senator Thomas Flierl erhielt vom Bezirk Mitte einen lukrativen Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung (Archiv).

Foto: Darmer/Davids

Berlin. Nach der Diskussion um einen vom Bezirksamt Mitte direkt vergebenen Beratervertrag an den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl (Linke), fordert der Bürgerverein Hansaviertel, die Tätigkeit öffentlich auszuschreiben. Flierl kümmerte sich von April 2017 bis Ende 2018 als Berater in Mitte um das Projekt Themenbahnhöfe, um die die an den drei Städtebau-Ensembles, den beiden Bauabschnitten der Karl-Marx-Allee sowie dem Hansaviertel, gelegenen U-Bahnhöfe Weberwiese, Schillingstraße und Hansaplatz umgestalten. Ein wichtiger Teil der Bewerbung um den Titel als Unesco-Weltkulturerbe. Bei einem Stundenlohn von 70 Euro Netto bekam Flierl insgesamt fast 30.000 Euro.

Dabei soll der viele Jahre in diesem Bereich engagierte Flierl den Bürgerverein nicht mehr mit einbezogen haben. Nachdem der Ex-Senator den Posten bekommen habe, hab dies den Verein „von jeglichen Kommunikationssträngen, die wir als Bürgerverein, der das Weltkulturerbe-Projekt überhaupt angeschoben und konzeptionell entwickelt hat, abgeschnitten“, heißt es in einem Brief des Vereins an das Bezirksamt und die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV). Statt die Tätigkeit wieder an Flierl zu vergeben, solle sie stattdessen öffentlich ausgeschrieben werden.

Auch Initiative Stalinbauten sauer auf Baustadtrat Gothe

Ärger gibt es auch auf Seiten der Initiative Stalinbauten e.V., die den ersten Bauabschnitt an der Karl-Marx-Allee vertritt. Der Verein stört sich an den Aussagen von Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Verordneten Taylan Kurt, wonach Gothe die Einbeziehung der Anwohnerinitiativen bei der Vergabe als „fachlich nicht begründbar“ bezeichnete und die Anwohner nun über das Internet, per Gebietszeitung und in der Sprechstunde informiert werden sollten.

Die Aussage sei „ebenso empörend und arrogant wie unangemessen und nicht hinzunehmen“, teilte der Vereinsvorsitzende Achim Bahr auf der Internetseite des Vereins mit. Bei den drei Initiativen Hansaviertel, Nachbarschaftsrat KMA II und STALINBAUTEN gebe es „fachlich hoch und höchst qualifizierte Mitglieder“, deren Kenntnisse und Kompetenzen „in herabwürdigender Weise in Abrede gestellt“ würden.

Gothe selbst will Auftrag nicht nochmal direkt vergeben

Gothe sagte, dass er selbst keine weitere Direktvergabe über den Bezirk machen werde. Wie die Tätigkeit in Zukunft vergeben werden soll, müsse mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt werden. Gothe zeigte sich von den Äußerungen des Bürgervereins Hansaviertel schwer getroffen. „Die Kritik richtet sich gegen mich beim Handling des Vorgangs.“

Defizite an der Kommunikation wies er entschieden zurück. „Mehr Dialog mit eienr Bürgerinitiative geht fast gar nicht“, sagt Gothe. Es habe mehrere Gesprächsrunden gegeben und im Dezember einen Workshop in Beisein von Herrn Flierl. „Wenn der Verein meint, dass sei nicht genug, sollten sie sich direkt an mich wenden.“

Fall Flierl wird Thema in der Bezirksverordnetenversammlung

Der Fall wird am Donnerstag auch die BVV Mitte beschäftigen, wo Gothe zur Sache Rede und Antwort stehen wird. Die CDU hat einen Antrag eingebracht, Fliers bisherige Tätigkeit öffentlich auszuschreiben. Eine Mehrheit wird es dafür wohl nicht geben. Weder SPD noch Linke dürften sich gegen ihren Stadtrat beziehungsweise ehemaligen Senator stellen.

Auch die Grünen-Fraktion entschied sich im Vorfeld, den Antrag abzulehnen. „Wir nehmen Herrn Gothe beim Wort, dass eine freihändige Vergabe nicht mehr stattfindet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Johannes Schneider. Ein öffentliches und transparentes Vergabeverfahren wäre jetzt der richtige Schritt, um Vertrauen wieder herzustellen.

Auch Flierl selbst wird sich zu der Sache noch vor Mittes Bezirksverordneten äußern. Am 22. Februar wird er dazu im Stadtentwicklungsausschuss sprechen.

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