Video sorgt für Debatte

Berlins Polizei setzt Spuckschutz bei Festnahme ein

Polizisten ziehen einer Frau bei der Räumung eines Obdachlosencamps ein sogenanntes "Spucktuch" über den Kopf. Die Aufregung ist groß.

Spuckschutzhauben werden in mehreren Bundesländern (Foto: Bremen) eingesetzt. Der in Berlin verwendete Spuckschutz war größer als auf diesem Foto, ähnelte eher einem Tuch.

Spuckschutzhauben werden in mehreren Bundesländern (Foto: Bremen) eingesetzt. Der in Berlin verwendete Spuckschutz war größer als auf diesem Foto, ähnelte eher einem Tuch.

Foto: picture alliance

Berlin.  Ein Video eines Polizeieinsatzes aus Mitte sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Der Einsatz, um den es geht, liegt bereits mehrere Tage zurück. Das Ordnungsamt Mitte hatte am 9. Januar gemeinsam mit der Polizei Berlin ein Obdachlosenlager im Ulap-Park an der Clara-Jaschke-Straße geräumt. Auf den Aufnahmen einer Passantin, zuerst bei der "taz" veröffentlicht, ist zu sehen, wie eine Polizistin einer Obdachlosen, die von mehreren Beamten umringt ist, von hinten ein weißes Tuch über den Kopf zieht und sie abführt. Im Hintergrund sieht man, wie die Berliner Stadtreinigung Unrat beseitigt. Dabei soll es sich unter anderem um den Besitz der Frau handeln.

Räumung eines Obdachlosen-Camps in Mitte

„Die katastrophalen Zustände vor Ort waren Anlass für zahlreiche Bürgerbeschwerden“, teilte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf der Internetseite des Bezirkes mit. Die Menschen dort seien deshalb mehrfach aufgefordert worden, den Platz zu verlassen. „Dieser Aufforderung folgten bei Einsatzbeginn alle Personen bis auf eine Frau, die aufgrund eines Haftbefehls und extrem aggressiven Verhaltens verhaftet wurde“, so von Dassel.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost bestätigte die Polizei den Einsatz. Das Video zeige aber nicht den ganzen Einsatz, so der Sprecher. Laut Polizei gehört die als Spuckschutz genutzte Einwegdecke zur normalen Ausstattung der Berliner Polizei. Er wurde eingesetzt, weil die Frau gekratzt und Polizisten gezielt bespuckt habe. Zudem sei vor Ort aufgefallen, dass die Frau an schwerem Läusebefall leide. „Wir sind noch in der Auswertung des Einsatzes“, sagte der Sprecher. Gegen die Frau habe aber kein Haftbefehl vorgelegen, korrigiert die Polizei von Dassel. Die Obdachlose habe aber falsche Personalien angegeben und sei deshalb zur Identitätfeststellung in Gewahrsam genommen worden.

Bezirksbürgermeister von Dassel nach Einsatz heftig kritisiert

Laut Bezirksamt Mitte seien vor Ort acht Kubikmeter Unrat beseitigt worden. Weil Bezirksbürgermeister von Dassel der Polizei für ihre Amtshilfe und den gelungen Einsatz gedankt hatte, sieht sich der Grünen-Politiker massiver Kritik ausgesetzt. Manche bezeichneten ihn als Boris Palmer (Grüne) von Berlin. Der Bürgermeister von Tübingen bringt sich bundesweit immer wieder als harter Ordnungspolitiker in die Schlagzeilen.

Auf Twitter antwortete von Dassel seinen Kritikern: „Zur Räumung im Ulap-Park wird oft behauptet, dass es nicht genug Hilfen für obdachlose Menschen gibt. Nennt mir einen obdachlosen Menschen, der das Bezirksamt von Mitte um ein Dach über dem Kopf gebeten hat und keine Hilfe bekommen hat. Das bringe ich innerhalb eines Werktags in Ordnung“. Niemand müsse in Berlin draußen schlafen, niemand müsse hungern. „Auch Obdachlose aus EU-Ländern bekommen Hilfe, wenn sie bereit sind, Angaben zu ihrer Person zu machen. Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen“, so von Dassel weiter. Am kommenden Montag will die Linkspartei den Einsatz im Innenausschuss behandeln.

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