Streit um Bebauung

Senat sucht alternative Lösungen für den Checkpoint Charlie

Der Regierende Bürgermeister rückt von den bisherigen Plänen ab. Die Bausenatorin will einen Bebauungsplan aufstellen.

Ort der Weltgeschichte: der Checkpoint Charlie

Ort der Weltgeschichte: der Checkpoint Charlie

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Im Streit um die Bebauung zweier Grundstücke am Checkpoint Charlie rückt der Senat nun auch offiziell von seiner bisherigen Position ab und sucht nach alternativen Lösungen. Bisher galt als gesichert, das der private Investor Trockland auf dem geschichtsträchtigen Grund westlich und östlich der Friedrichstraße bauen darf. Vorgesehen ist an der Stelle, wo sich 1961 die Panzer der USA und der Sowjetunion gegenüber standen, unter anderem eine Filiale des „Hardrock Hotels“.

Im Keller ist ein Museum des Kalten Krieges geplant, deren Flächen Berlin für 20 Euro pro Quadratmeter anmieten sollte. gegen diese Lösung gibt es aber innerhalb der Koalition erhebliche Widerstände, weil die Pläne der Würde des Gedenkortes nicht gerecht würden. Vielfach wurde der Wunsch laut, ein Museum für diese wichtige Phase der Weltgeschichte mit einem einzeln stehenden Museumsgebäude zu unterstreichen. Bisher gibt es am Checkpoint Charly nur das privat betriebene Mauermuseum.

Nun will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Klärung herbeiführen. Im Senat werde Müller das am Dienstag Thema ansprechen, nachdem es vergangene Woche im Abgeordnetenhaus deutliche Kritik an der Vereinbarung mit Trockland gegeben hatte. Vor allem ärgert viele Politiker, dass Trockland-Chef Heskel Nathaniel mit undurchsichtigen Partnern zusammenarbeitet. So soll ein Teil des Kapitals für das Projekt aus dem Vermögen von Familienangehörigen des früheren turkmenischen Staatschefs Saparmurat Nijasow stammen. der Schwiegersohn des Ex-Diktators ist seit 2014 laut Firmenangaben als Partner bei Trockland eingestiegen.

Finanzsenator lehnt einen Rückkauf durch das Land ab

Müller möchte nun einen dritten Weg ausloten lassen. Denn Berlin hat zwar ein Vorkaufsrecht für das Filet-Grundstück. Allerdings ist diese Fläche aus der Pleite eines früheren Erwerbers mit 90 Millionen Euro Schulden belastet. Diese müsste das land mit übernehmen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte bereits in kleinerer Runde klar, dass es mit ihm ein solches Geschäft nicht geben werde. So viel Geld auszugeben für das Areal sei „Untreue“, argumentiert Kollatz.

Zumal Berlin neben den Schulden auch noch den regulären Kaufpreis bezahlen und den Bau finanzieren müsste. Wenn die Koalition also die Trockland-Pläne ablehnt, müsste es eine andere Lösung geben.

Es wird erwartet, dass Müller im Senat die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) damit beauftragt, einen Ausweg zu finden. Zumal es ihre Senatsbaudirektorin Regula Lüscher war, die das Memorandum of Understanding mit dem Investor ausgehandelt hatte, das ihr Ressort, die Finanzverwaltung und die Senatskanzlei unterschrieben hatten.

Lompscher gab sich im Gespräch mit der Morgenpost am Montag entspannt. Sie setzt darauf, mit einem Bebauungsplan das ganze verfahren neu aufzurollen und einem privaten Investor dabei Auflagen zu machen. An einem Rückkauf hat sie auch kein Interesse. „Der Eigentümer eines Grundstücks ist der Eigentümer. Das sucht Berlin sich nicht aus“, so die Senatorin.

„Dauerhafte Institution in öffentlicher Trägerschaft“

„Für Berlin ist es finanziell schonender, wenn wir im Bebauungsplan klare Regeln finden, an die sich dann jeder private Investor halten muss“, sagte Lompscher. Ziel für das Museum sei eine „dauerhafte Institution in öffentlicher Trägerschaft“. Zu den verschachtelten Tochterfirmen und womöglich zwielichtigen Hintermännern will sich Lompscher nicht einlassen. „Die Prüfung der Finanzkonstruktion obliegt dem Finanzsenator. Er verfügt über die entsprechenden Instrumente.“

Es dürfte kompliziert werden, in einem Bebauungsplanverfahren die widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Berlin müsste einem Investor sehr entgegen kommen, etwa bei der Nutzung oder der Dichte der Bebauung, wenn dieser im Gegenzug ein repräsentatives Museum ermöglicht und auch noch die Schulden übernimmt. Trockland treibt zwar die Entwicklung des Grundstücks voran. Im Eigentum des Investors ist das Gelände jedoch nicht. Nach dem Mauerfall hatte Berlin das Grundstück verkauft. Der Käufer baute jedoch nur drei der geplanten fünf Blöcke eines American Business Center. Dann ging er Pleite.

Seither sind die Freiflächen in der Hand eines Insolvenzverwalters. Trockland ist jedoch Inhaber der auf dem Gelände liegenden Grundschulden und als Erwerber im Grundbuch vorgemerkt. Die Kaufmöglichkeit endet am 31. Januar.

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