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Vorkaufsrecht

Bezirke schließen sich im Kampf gegen hohe Mieten zusammen

Fünf Bezirke haben eine Allianz gegründet gegen steigende Mieten. Sie fordern vom Senat einen neuen Fonds für das Vorkaufsrecht.

Um beim Thema Vorkaufsrecht von einander lernen zu können, haben die Bezirke Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg einen Arbeitskreis gegründet (Archiv).

Foto: picture-alliance / ZB

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Berlin. Steigende Mieten und Verdrängung spielen in vielen Berliner Kiezen eine große Rolle. Bisher haben die Bezirke aber weitestgehend alleine versucht, ihre Mieter davor über das Vorkaufsrecht zu schützen. Nun haben sich Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg in einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, um das Thema gemeinsam anzugehen.

Ziel sei es, bei der Anwendung des Vorkaufsrechts voneinander zu lernen. Zudem könne man sich so mit dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schneller abstimmen, teilten die Bezirke am Donnerstag mit. Der Austausch von „Best-Practice“-Beispielen zwischen den Bezirken helfe, die Möglichkeiten des Städtebaurechts noch besser auszuschöpfen, sagte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD).

Bezirke wollen Landesfonds fürs Vorkaufsrecht

Bei einer ersten Sitzung am 8. November einigten sich die Bezirke darauf, in Abwendungsvereinbarungen zukünftig die Regelungen der Mietpreisbremse anzuwenden. Danach dürften die neuen Mieten maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel liegen.

Daneben fordern die Bezirke den Senat auf, einen landeseigenen Fonds einzurichten, mit dessen Mitteln das Land selbst direkt das Vorkaufsrecht ausüben könnte. „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig“, sagen die fünf Bezirke. Nur so sei Berlin in der Zwei-Monats-Frist zum Ankauf über das Vorkaufsrecht nicht mehr allein auf die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen.

Baustadtrat Gothe: "Die ganze Immobilienszene ist gewarnt"

Die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen jedes einzelne ihrer Häuser wirtschaftlich betreiben. Liegt der Kaufpreis per Vorkaufsrecht zu hoch, erhalten sie daher derzeit Zuschüsse vom Land. „Bei Zuschüssen deutlich über zehn Prozent ist ein kompliziertes Verfahren nötig“, sagt Gothe. Die Stadträte müssten dann selbst direkt Kontakt zu Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufnehmen. „Das ist machbar, aber unpraktikabel.“ Mit dem Fonds würde dies vereinfacht werden.

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Der neue Ansatz beim Vorkaufsrecht wäre aber auch ein deutliches Zeichen an die Immobilienwirtschaft, so Gothe: „Die ganze Immobilienszene ist gewarnt, wenn wir zeigen, dass wir noch schlagkräftiger aufgestellt sind.“ Investoren müssten dann beim Häuserkauf fast immer mit einer Anwendung des Vorkaufrechts rechnen. Von vornherein würden sie dann nur noch solche Kaufpreise zahlen, die auch unter den Auflagen einer strikten Abwendungsvereinbarung wirtschalich wären, so Gothes Hoffnung.

Die Forderung der Bezirke stößt auf geteiltes Echo. Die Senatsfinanzverwaltung reagierte reserviert auf die Idee der Bezirke. Die aktuelle Forderung einiger Bezirke erwecke den Eindruck, dass mehr Mittel bereitgestellt werden müssten, teilte Sprecherin Eva Henkel mit. "Das ist aber nicht der Fall. Es sind genügend Mittel für die Ausübung des Vorkaufsrechts eingestellt, die noch lange nicht ausgeschöpft sind." Bislang hätten auch alle Vorkaufsrechte in der Zwei-Monats-Frist umgesetzt werden können. "Wenn es Verzögerungen gibt, dann nicht auf Ebene der Hauptverwaltung", so Henkel. Um die hohen Transaktionskosten in Grenzen zu Halten sollte aber nur einmal durch das Land gekauft werden. "Nicht erst einmal durchs Land und dann durch einen zweiten vom Land", sagte die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung.

FDP-Fraktionschef Czaja: Vorkaufsrecht ist das falsche Instrument

„Grundsätzlich kann man das machen“, sagte Christian Gräff, wohnungspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das würde mehr Transparenz bedeuten, da das Parlament über den Ankauf abstimmen müsste. „Das ist besser als ein Schattenhaushalt bei den Wohnungsbaugesellschaften.“

Kritisch äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, entschiedener Gegner des Vorkaufsrechts: „Das Vorkaufsrecht führt weder zu mehr Wohnungen auf dem Markt, noch sinken die Mieten“, sagte er. Trotz der geforderten Änderung sei es weiterhin das falsche Instrument. Das Geld sollte lieber in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

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