Immobilienmarkt

Mitte stoppt Abriss von preiswerten Wohnungen

Der Bezirk Mitte will verhindern, dass hundert günstige Wohnungen abgerissen werden. Ein Präzedenzfall für ganz Berlin.

Theo Diekmann, Mieter in der Habersaathstraße, wurde gekündigt.

Theo Diekmann, Mieter in der Habersaathstraße, wurde gekündigt.

Foto: Christian Latz / BM

Berlin. Alte Häuser mit günstigen Mietwohnungen abreißen und dafür Luxus-Apartments schaffen – so sieht die Strategie von Investoren in Berlin oft aus. Mit dieser Praxis könnte nun in vielen Fällen Schluss sein. Grund zu der Annahme gibt ein Fall, der aktuell im Bezirksamt Mitte verhandelt wird. Ein Investor hatte den Abriss von 106 Wohnungen an der Habersaathstraße in Mitte beantragt. An deren Stelle sollten 91 Luxus-Apartments samt Tiefgaragen entstehen. Daraus wird wohl nichts. So sieht es zumindest Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit Blick auf die eingereichten Unterlagen der Immobilienfirma. „So wie ich das Gesetz lese, ist der Abriss und Neubau vom Tisch.“

Gothe bewertet die voraussichtliche Entscheidung als wichtigen Präzedenzfall für ganz Berlin. „Viele Gebäude aus den 50er-Jahren, die heute preiswerten Wohnraum darstellen, können jetzt geschützt werden.“ In der Tat würde damit zum ersten Mal das im
April beschlossene verschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz angewandt. Investoren dürfen Wohnraum nur abreißen, wenn sie in der Nähe in gleichem Umfang Ersatzwohnungen mit einer maximalen Netto-Kaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter schaffen. Dies hätte der Investor im aktuellen Fall bisher nicht gewährleistet, so Gothe. Das Büro der für Fragen der Zweckentfremdung eigentlich zuständigen Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke), teilte auf Anfrage mit, die Prüfung des Abbruchantrags laufe noch.

Der Berliner Mieterverein zeigte sich erfreut über die von Gothe getroffene Aussage. „Das würde zeigen, dass die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes fruchtet“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels. In dem Gesetz sieht er für Immobilienfirmen einen Abschreckungsfaktor. „Für viele Investoren macht es den Abriss und Neubau unattraktiver.“ Für die betroffenen Mieter in der Habersaathstraße bedeute dies aber nur einen Teilerfolg, schränkte Bartels ein. „Beruhigend ist deren Situation dann noch nicht.“ Denn Anfang September erhielten alle Mieter die Kündigung. Sie hat zunächst unabhängig von der Entscheidung des Bezirksamts Bestand.

Investor hat allen Mietern gekündigt

Einer der bedrohten Mieter ist Theo Diekmann. Seine Wohnung liegt in absoluter Toplage in Mitte, direkt neben der neuen BND-Zentrale – und trotzdem bezahlbar. Wie lange das noch der Fall sein wird, bleibt unklar. Der Gebäudekomplex, in dem Diekmann lebt, war einst das Mitarbeiterwohnheim der Charité. Auch heute noch wohnen im 1984 fertiggestellten Haus aktuelle und ehemalige Klinikangestellte. Der Bau, nach der Wiedervereinigung in Landesbesitz, wurde 2006 vom damaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin für rund zwei Millionen Euro an Privatinvestoren verkauft. 2017 veräußerten sie den Bau weiter. Der neue Besitzer Arcadia Estates habe einige Mieter über einen vermeintlich neutralen Mittelsmann dazu gebracht, gegen Abfindungen auszuziehen, heißt es. Bewohner sprechen auch von Einschüchterungsmaßnahmen. „Das Haus ist nach und nach entmietet worden“, sagt Diekmann, der Vorstand des Mieterbeirats ist. Mittlerweile sind in dem Komplex rund 20 Wohnungen bewohnt. Der Rest steht leer.

Die Pläne des neuen Besitzers sahen zwischenzeitlich im Sommer eine Komplettmodernisierung vor. Die Warmmiete von Diekmann hätte sich dadurch voraussichtlich verdoppelt von sieben auf 14 Euro pro Quadratmeter. Anfang September kam stattdessen die Kündigung. Begründung: Eine Sanierung und Modernisierung sei zu teuer, als dass sie in zehn Jahren eine entsprechende Rendite einbringen würde. So erlaubt es das Recht zur Verwertungskündigung. Die ist auch jetzt noch nicht vom Tisch. Am Ende könnte ein Gericht den Fall entscheiden. „Es ist schlimm, dass in einem so zentralen Kiez auch noch die letzten erschwinglichen Wohnungen wenn nicht dem Abrissbagger, dann der Modernisierung zum Opfer fallen“, bewertet Sebastian Bartels vom Mieterverein die Situation an der Habersaathstraße.

Auffällig ist, wie schnell und deutlich sich die Zahlen geändert haben, mit denen Arcadia Estates rechnet. In der Modernisierungsankündigung Ende Juni hieß es, die Kosten für Sanierung und Modernisierung lägen bei rund 5,1 Millionen Euro. Rund zwei Monate später spricht ein Gutachten des Investors von sechs bis 8,5 Millionen Euro. Mit der dadurch geringeren Rendite begründet der Investor die Kündigung. „Wir bewerten die angegebenen Kosten als unrealistisch“, sagt Bartels. Überhaupt halte er die Erfolgschancen der Kündigungen für schlecht. „Der Investor hat das Haus erst vor Kurzem sehenden Auges gekauft.“ Mögliche Sanierungskosten hätte er dabei bedenken müssen, so Bar­tels. Der Geschäftsführer von Arcadia Estates hingegen erklärt, das Gebäude sei nur mit enormem Aufwand in zeitgemäßen Zustand zu versetzen, das Gutachten zur Verwertungskündigung „durch Fachleute ganz genau geprüft“.

Für Theo Diekmann ist das unbegreiflich. Hier und dort müsse etwas am Haus gemacht werden. Ansonsten sei aber doch alles in Ordnung, sagt er. „Das ist ein voll intaktes Gebäude. Tausende Studenten suchen eine Wohnung und hier stehen sie leer.“

Mehr Nachrichten aus dem Bezirk Mitte lesen Sie hier.

Nie mehr etwas aus Mitte verpassen und mit anderen über das Geschehen im Bezirk diskutieren? Treten Sie unserer Facebook-Gruppe "Unser Mitte" bei.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.