Moabit

Hausbesetzung: Besitzer verklagt Mitte auf Schadensersatz

Nach der Besetzung der Berlichingenstraße 12 will der Bezirk den Leerstand bekämpfen. Angeboten wird das Haus für 4,5 Millionen Euro.

Aktivisten besetzten ein Haus an der Berlichingenstraße in Moabit

Aktivisten besetzten ein Haus an der Berlichingenstraße in Moabit

Foto: Thomas Peise

Berlin. Die Besetzung des Gebäudes an der Berlichingenstraße 12 am Sonnabend hat die Aufmerksamkeit erneut auf das Haus in Moabit gelenkt. Zwar wurde das Gebäude bereits abends wieder geräumt. Der Leerstand beschäftigt den Bezirk jedoch weiterhin.

Jahrelang lebten in dem Haus Wohnungslose. Dann kündigte der Besitzer, eine Eigentümergemeinschaft, dem Träger. Vermeintlich mehr Rendite sollte der neue Mieter versprechen: Die Firma Gikon, ein Betreiber von Hostels und Flüchtlingsunterkünften. Die letzten verbliebenen Wohnungslosen wurden 2017 aus dem Gebäude geräumt.

Eigentümer und Mieter streiten vor Gericht

Dafür, dass dem Besitzer Mieteinnahmen entgangen waren, verklagt er nun den Bezirk Mitte auf 23.000 Euro Schadensersatz, teilte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf Twitter mit. Die damaligen Bewohner seien nur wegen der Unterstützung des Bezirksamts nicht schnell genug ausgezogen, lautet die Begründung. „Wie passt das zum jetzigen langen Leerstand?“

Denn leer steht das Gebäude immer noch. Neue Fenster wurden in der Zwischenzeit eingebaut. Sonst passierte äußerlich nichts. Längst will auch der bisherige Mieter wieder raus. Gikon hat den Mietvertrag mit den Besitzern gekündigt. Der bauliche Zustand des Hauses sei zu schlecht, das Gebäude nicht bewohnbar. Das sieht der Besitzer anders und hält den Vertrag noch für gültig. Aktuell läuft dazu ein Gerichtsverfahren.

Bezirk prüft Anwendung des Zweckentfremdungsrechts

Unabhängig davon ist offen, ob das Gebäude wieder dem Mietmarkt zugeführt werden kann. „Wir prüfen aktuell, wie die rechtliche Situation des Hauses ist“, sagte Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke). Gerne würde das Bezirksamt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz anwenden. Zweckentfremdung kann eigentlich nur bei Wohnraum vorliegen. Das Haus wurde vor vielen Jahren jedoch zur Gewerbeimmobilie umgewidmet. Das Bezirksamt sucht nun nach Möglichkeiten, das Gesetz dennoch anzuwenden. Geprüft wird, ob in dem Haus eine Wohnnutzung baurechtlich genehmigungsfähig wäre, so Obermeyer. „Dann könnte das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zur Anwendung kommen.“

Der Verdacht, das Haus diene aktuell lediglich als Spekulationobjekt, drängt sich bei einem Blick auf Immoscout24.de auf. Dort wird das Gebäude derzeit für einen Preis von 4,5 Millionen Euro angeboten. „Die Eigentümergemeinschaft ist nur an maximalem Gewinn interessiert.“ sagte der Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Tobias Schulze der Morgenpost. Darauf aufmerksam zu machen, dass an dieser Stelle Wohnraum verschwendet werde, sei ein gutes Zeichen. „Das war das richtige Gebäude für eine Besetzung“, so der Linken-Politiker.

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