Kündigung

Bezirk Mitte gibt Freibrief für Abriss von Wohnhaus

Die Sanierung der Spenerstraße 4-5 sei unrentabel, entschied das Bezirksamt. Die Mieter haben daraufhin die Kündigung erhalten.

Mietern des Hauses an der Spenerstraße 4-5 wurde gekündigt, nachdem der Bezirk den Vermieter vom Zweckentfremdungsverbot freistellte

Mietern des Hauses an der Spenerstraße 4-5 wurde gekündigt, nachdem der Bezirk den Vermieter vom Zweckentfremdungsverbot freistellte

Foto: Christian Latz / BM

Berlin. Als Kerstin Ritschel ihren Briefkasten öffnete, traute sie ihren Augen nicht. Scheinbar aus dem Nichts erhielt die 57-Jährige Ende August die Kündigung für ihre Wohnung in der Spenerstraße 5 in Moabit. Noch weniger fassen konnte sie die Begründung. Ihr Vermieter kündigte ihr und etwa einem Dutzend anderer Parteien wegen „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“. Diese könnten nun zum Teil abgerissen und umgebaut werden - einen Freibrief gab es dafür quasi vom Bezirksamt.

Zu dieser Entscheidung kam es auf Umwegen. Zunächst war das Wohnungsamt Ende 2017 über den Leerstand in dem ehemaligen Sozialbau informiert worden. Der Besitzer „Primus Projekt Bestand Spenerstr. 4, 5 B“ hatte dafür jedoch keine Zweckentfremdungsgenehmigung gestellt. Vor Ort fanden Mitarbeiter des Amtes Wohnungen, in denen Mieter wohnten, aber auch ein zum Teil leerstehendes Gebäude.

Aufgefordert vom Bezirksamt nahm der Vermieter mit einem Gutachten Stellung zur Situation. Er rechnete vor, es sei ihm mit einem finanziell vertretbaren Aufwand nicht möglich, das Haus bewohnbar zu machen. Sie unterlägen damit nicht dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz.

Wohnungsamt folgt Gutachten des Vermieters

Dieser Ansicht folgte ein Mitarbeiter des Wohnungsamtes. Er stellte den Besitzer vom Zweckentfremdungsverbot frei. Gewissermaßen ein Freifahrtschein, um die Mieter herauszuwerfen und das Gebäude abzureißen. Als Grundlage diente dafür allein die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Eigentümers.

Für Kerstin Ritschel ist das unbegreiflich. Wie gut das Haus bewohnbar sei, zeige ja nicht zuletzt, dass sie noch dort wohne. Zwar gibt sie zu, dass das Gebäude durchaus saniert werden müsse. Ihre Wohnung sei davon jedoch nicht betroffen. Als sie 2010 einzog, war diese „saniert und renoviert“, sagte die Mieterin.

Bezirksstadträtin: Entscheidung "befremdlich" aber "formal durchaus korrekt"

Dass Ritschel zwischenzeitlich 14.000 Euro angeboten wurden, wenn sie eine Kündigung des Mietvertrages unterschreiben würde, legt zudem den Verdacht nahe, die Besitzer hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet, um die Mieter loszuwerden. Dafür sprechen auch zwischenzeitlich angekündigte Modernisierungsmaßnahmen, die eine Grundrissänderung mancher Wohnungen vorsahen. Vom Bezirksamt genehmigt ist mittlerweile ein neben dem Haus liegender Neubau des gleichen Besitzers. Beim bestehenden Gebäude würden dadurch die Fenster mancher Mieter zugemauert. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) bezeichnete diesen Vorgang als „städtebaulich zulässig“.

"Die Mieterinnen und Mieter werden Opfer der Verwertungsinteressen von Immobilienhaien", sagte Frank Bertermann, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte. "Es muss aufhören, dass Wohnungsspekulanten die Möglichkeit haben, Menschen aus der Wohnung zu werfen, um ihrer Taschen mit Betongold zu füllen."

Was die vom Bezirksamt gewährte Freistellung vom Zweckentfremdungsverbot betrifft, laufen nun Prüfungen. Der Vorgang sei „befremdlich“, aber auch „sehr komplex“, sagte die zuständige Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke). Zwar gebe es noch keine abschließende Bewertung, das Prüfungsergebnis sei aber „formal durchaus korrekt entstanden“.

Mitarbeiter sprach sich nicht mit Vorgesetzten ab

Verstehen kann sie nicht, wieso bei der Prüfung kein Unterschied zwischen bewohnten und unbewohnten Wohnungen gemacht wurde. Die bewohnten Einheiten hätten dafür Anlass gegeben. „Wenn man das Haus sieht, wundert man sich, dass das kein schützenswerter Wohnraum ist“, sagte Obermeyer.

Ihr Mitarbeiter sah es anders und entschied den Fall alleine ohne weitere Absprache. Das sei „untypisch“ erklärte Obermeyer. Normalerweise lande ein so brisanter Fall auch auf ihrem Tisch. „Eigentlich ist unser Amt da sehr sensibel“, sagte Obermeyer. „Unser Ziel ist es, Leute vor der Entmietung zu schützen.“

Obermeyer hofft auf formalen Fehler im Bescheid

Nun wird geprüft, ob es zu einer Nachprüfung kommt und der Bescheid zurückgenommen werden kann. Hoffnung macht, dass der Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung erging. „In diesem Fall wäre ich froh, wenn der Bescheid fehlerhaft wäre“, so Obermeyer. Möglicherweise könnten dann im Gegenzug für die Genehmigung Ersatzwohnungen ausgehandelt werden.

Doch auch eine Nachprüfung muss nicht zwingend zu Gunsten der Mieter ausfallen, sagte die Stadträtin. „Ob dies inhaltlich den Mietern und Mieterinnen helfen wird, bleibt abzuwarten.“ Es könne sein, dass die Rechtslage einfach kein anderes Ergebnis zulasse. Der Fall muss nach den Ausführungsvorschriften zur Zweckentfremdung behandelt werden. Diese ließen dem Bezirk kaum Spielraum, wenn der Besitzer aufwendige und teure Sanierungsmaßnahmen anmeldet.

Daran möchte Kerstin Ritschel noch nicht denken. Zu gerne lebt sie in ihrer Zweizimmerwohnung. Die Mieterin hat sich einen Anwalt genommen. „Mal gucken, was wir für Chancen haben.“

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