Hitze in Berlin

Mitarbeiter der Berliner Verwaltung bekommen Hitzefrei

Mindestens vier Senatsbehörden haben ihren Mitarbeitern gestattet, den Dienst bereits um 14 Uhr zu beenden.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Foto: dpa

Berlin.  Die Mitarbeiter mehrerer Senatsverwaltungen hatten es in der vergangenen Woche gut: Sie durften ihre Arbeit schon um 14 Uhr beenden, ohne dass ihnen die Stunden von ihrem Arbeitszeitguthaben abgezogen werden oder sie die Zeit nacharbeiten müssen. Diese Hitzefrei-Regelung galt mindestens in den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, für Gesundheit, für Arbeit und Soziales und für Kultur, wie eine Abfrage der Berliner Morgenpost ergab.

Die jeweiligen Senatoren beziehungsweise ihre Staatssekretäre gewährten den Abschlag von der Arbeitszeit in eigener Verantwortung, eine einheitliche Regelung existiert für den öffentlichen Dienst Berlins offenbar nicht. Die Dienstherren begründeten dies mit dem Gesundheitsschutz und den derzeit hohen Temperaturen in den Büros.

„Das halte ich nicht für angemessen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen die durch hitzefrei ausgefallene Arbeitszeit zumindest nachholen. Auch andere Arbeitnehmer, etwa im Einzelhandel, müssen trotz der Temperaturen die Arbeitszeiten einhalten“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff.

Regelung von Dienstag an

In der von Dilek Kolat (SPD) geleiteten Gesundheitsverwaltung und der von Elke Breitenbach (Linke) geführten Arbeits- und Sozialverwaltung galt die Regelung von Dienstag an, am Mittwoch zog dann Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach.

In den Diensträumen seien Temperaturen von 30 Grad und mehr gemessen worden, sagte Pops Sprecherin Svenja Fritz. „Jeder Arbeitgeber muss auf das heiße Wetter reagieren. Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutz, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung“, erläuterte Fritz. Demnach sei bei Temperaturen zwischen 27 und 29 Grad nur noch eine Arbeitszeit von sechs Stunden zulässig, bei bis zu 31 Grad von vier Stunden. Werde diese Marke überschritten, dürften gar nur noch Notfalltätigkeiten erledigt werden. Teilweise hätten die Mitarbeiter aber früher mit dem Dienst begonnen oder die Arbeit von zu Hause aus erledigt, sagte die Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung.

Investitionen in den Klimaschutz nötig

Dieser Sommer zeige, dass der Senat in den Klimaschutz und in Anpassungen an die Klimafolgen investieren müsse, erklärte Fritz weiter. „Die jetzigen Dienstgebäude sind für solche Hitzewellen, die uns mit großer Wahrscheinlichkeit häufiger ereilen werden, nicht ausgestattet“, sagte sie.

In der Kulturverwaltung wurde die Hitzefrei-Regelung sogar flexibler gehandhabt. Dort gab es keinen pauschalen Dienstschluss um 14 Uhr. „Vielmehr sei er nach Rücksprache mit den Vorgesetzten und abhängig von der Temperatur vereinbart worden“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) der Berliner Morgenpost. Ob auch in der kommenden Woche ein früherer Dienstschluss gewährt wird, werde am Montag entschieden, hieß es übereinstimmend in den vier Verwaltungen.

Andere Landesbehörden verfuhren weniger generös. In der Senatskanzlei und der Stadtentwicklungsverwaltung durften die Mitarbeiter ihre Arbeit zwar auch um 14 Uhr beenden, bekommen aber etwaige Minusstunden angerechnet. Zudem müsse der frühere Dienstschluss mit Vorgesetzten und Kollegen abgesprochen sein, erklärten Sprecher. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es Mitarbeitern schlecht gehe, sagte Mathias Gille vom Presseamt in der Senatskanzlei. In der Justizverwaltung wurde die Kernzeit ebenfalls um eine Stunde auf 14 Uhr vorgezogen, am Freitag auf 13 Uhr. Dies habe keinen Einfluss auf die zu leistende Arbeitszeit, das heißt, wer früher geht und Minusstunden macht, belaste damit sein Gleitzeitkonto, erklärte ein Verwaltungssprecher. Diese Regelung gelte seit Beginn der Hitzewelle am 26. Juli und werde je nach Wetterlage in Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretern verlängert.

Ausdehnung der Heimarbeitsregelung

Die Finanzverwaltung beschränkte sich sogar auf eine Ausdehnung der Heimarbeitsregelung und einen flexi­bleren Gleitzeitrahmen. Das heißt: Wer um 14 Uhr gehen wollte, musste entsprechend früh beginnen oder Überstunden abbauen. Ähnlich hielt es die Bildungsverwaltung. Aus den übrigen Senatsbehörden waren am Sonnabend keine Informationen zum Umgang mit der Hitze zu erhalten. In der für das Personalwesen des öffentlichen Dienstes in Berlin zuständigen Finanzverwaltung wollte man das Hitzefrei-Geschenk anderer Behörden übrigens nicht kommentieren.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gab es auch in einigen Bundesministerien in der vergangenen Woche hitzefrei. Im Auswärtigen Amt sei es den Beschäftigten erlaubt gewesen, schon vor Ende der Kernarbeitszeit (9 bis 15 Uhr) nach Hause zu gehen. Die Arbeit musste aber trotzdem erledigt werden. Auch im Gesundheits-, Justiz-, Verkehrs- sowie im Umweltministerium durften Beamte früher gehen. Versäumte Stunden müssten nachgearbeitet werden, hieß es.

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