Platz am Humboldtforum

Streit um Einheitsdenkmal für Berlin eskaliert

Der politische Unmut über den Haushaltsausschuss des Bundestages wächst.

Der Entwurf für das Einheitsdenkmal des Büros Milla & Partner (Archiv)

Der Entwurf für das Einheitsdenkmal des Büros Milla & Partner (Archiv)

Foto: Milla&Partner / Sasha Waltz / dpa

Dem jahrelangen Hickhack um das Freiheits- und Einheitsdenkmal ist in den vergangenen Tagen ein weiteres Kapitel hinzugefügt worden. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden hat, zunächst kein Geld für den Bau des Denkmals „Bürger in Bewegung“ freizugeben, eskaliert der politische Streit. Vom Koalitionskrach zwischen CDU und SPD ist nun die Rede, die Grünen sprechen von einem „kulturpolitischen Skandal“.

Die Kritik richtet sich gegen die SPD, besonders gegen den Abgeordneten Johannes Kahrs. Der Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss monierte die vom Finanzministerium geprüfte Vorlage der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an den Ausschuss. Das vorgelegte aktualisierte Finanzierungskonzept sei unvollständig, begründete sein Büro am vergangenen Dienstag die Entscheidung, die Freigabe der Mittel nicht auf die Tagesordnung der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zu setzen. Die Übertragung des für das Denkmal vorgesehenen Grundstücks vom Land Berlin in das Eigentum des Bundes sei noch nicht endgültig vollzogen.

Die Kritik rief zunächst die Kulturstaatsministerin auf den Plan. Das dem Haushaltsausschuss übermittelte Konzept sei sehr wohl vollständig, konterte ihr Sprecher Hagen Philipp Wolf, das habe das Bundesfinanzministerium bestätigt. Alle Kosten, auch die für den Grundstückserwerb, würden detailliert dargestellt und erläutert. Es sei aus sachlichen Gründen nicht nachzuvollziehen, wieso der Ausschuss das Thema verschoben hat, so Wolf. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der SPD vor, das Denkmal vorsätzlich zu hintertreiben. Sie ignoriere den Koalitionsvertrag und drei Bundestagsbeschlüsse zum Bau des Denkmals, erklärten die Unionsabgeordneten Gitta Connemann und Elisabeth Motschmann. Die Grünen-Abgeordneten Erhard Grundl und Chris Kühn werfen Johannes Kahrs und der SPD vor, über „durchschaubare Manöver“ das Denkmal stoppen zu wollen. Das sei ein Skandal.

Die SPD spielte die Kritik an die Union zurück. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hätten einvernehmlich beschlossen, das Thema zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament zu behandeln, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Nach Informationen der Morgenpost bestand auch unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen Einigkeit, die Budgetfreigabe nicht in der Sitzung am 27. Juni zu vollziehen.

Stopp wegen angeblicher Kostensteigerung

Das 2007 vom Bundestag beschlossene Denkmal soll an die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern. 2008 legte das Parlament den Standort fest, den Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Berliner Schlossfreiheit, vor dem künftigen Humboldt-Forum. 2011 gewann das Stuttgarter Gestalterbüro Milla & Partner mit seinem Entwurf einer großen begehbaren Waage den Wettbewerb.

Seither gibt es immer wieder Streit um das Denkmal. 2016 stoppte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau der Waage wegen einer angeblichen Kostensteigerung. Wenige Monate später stellte er dann überraschend einen erheblich höheren Betrag bereit, um die historischen Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals zu rekon­struieren. Dieser Alleingang, zu dessen Initiatoren wesentlich Johannes Kahrs gehörte, wurde aber kassiert: Am 1. Juni 2017 bekräftigte der Bundestag den Beschluss, das Denkmal wie geplant zu errichten.

Im Spätherbst 2017 erklärte der Haushaltsausschuss, vor einer Freigabe des Geldes müsse der Verkauf des Grundstücks vom Land Berlin an den Bund geklärt sein und der Preis feststehen – ein Punkt, der zuvor nie eine Rolle spielte. Er spielte auch keine Rolle, als der Ausschuss großzügig 18,5 Millionen Euro für die rekonstruierten Kaiser-Kolonnaden freigab. Dafür gab es nicht mal eine Planung. Inzwischen sind die Verhandlungen um das Grundstück zwischen Berlin und dem Bund abgeschlossen, auch der Preis steht fest: 325.000 Euro. Der Vertrag muss nur noch unterschrieben werden.

Befürworter sehen eine Verzögerungstaktik

Denkmalbefürworter sehen in alledem eine Verzögerungstaktik, die das Projekt gefährden könnte. Im Oktober läuft die 2015 erteilte Baugenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus und muss verlängert werden. Inzwischen wird die Verwaltung von Katrin Lompscher (Linke) geführt, die als Denkmal-Gegnerin gilt. Doch ihre Sprecherin Katrin Dietl zerstreute Bedenken. Wenn es sich um eine reine Verlängerung ohne Änderungen handele, stehe ihr nichts im Wege, denn die Faktenlage habe sich nicht geändert, sagte sie der Berliner Morgenpost.

Nach Angaben von Kulturstaatsministerin Monika Grütters betragen die Gesamtkosten für die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals 17,1 Millionen Euro. Für den zukünftigen Betrieb der begehbaren Waage veranschlagt die Grütters-Verwaltung Kosten von 150.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen rechnerisch 40.000 Euro pro Jahr für Instandhaltungsarbeiten.

Die Befürworter des Denkmals machen nun politisch Druck, dass die Mittel in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause am 26. September freigegeben werden.

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