Berlin

Bezirk Mitte fordert Wohnortprinzip für Flüchtlinge

Der Bezirk muss sich um viele Flüchtlinge ohne Ausweispapiere kümmern, weil ihnen der Januar als Geburtsmonat zugeordnet wird.

Ein Integrationskurs an der Volkshochschule Berlin-Mitte

Ein Integrationskurs an der Volkshochschule Berlin-Mitte

Foto: picture alliance / dpa

Berlin.  Für Menschen ohne Aussicht auf eine eigene Wohnung ist in Berlin das Geburtsdatum dafür ausschlaggebend, welcher der zwölf Bezirke sie betreut. Das gilt auch für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere. Und weil viele ohne Pass der Einfachheit halber den Januar zugeordnet bekommen, muss sich der Bezirk Mitte um sie kümmern, auch wenn sie beispielsweise in Marzahn oder Köpenick wohnen.

Damit betreut der Bezirk Mitte nach eigener Auskunft fast 9000 Flüchtlinge, das seien 30 Prozent aller Flüchtlinge. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bezeichnete diese Regel, dass sich nicht der Wohnbezirk des Flüchtlings um dessen Angelegenheiten kümmert, sondern das Geburtsdatum ausschlaggebend ist, am Donnerstag als "schreckliches Durcheinander". Er fordert, dass die Zuständigkeiten künftig im entsprechenden Wohnbezirk angesiedelt werden sollten. Zumindest für die Bewohner in den Tempohomes und den sogenannten modularen Unterkünften, bei denen es sich um keine Notunterkünfte handele, sondern in denen die Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus auf längere Zeit wohnten.

Rat der Bürgermeister hat an Ausschüsse überwiesen

Im vergangenen Sommer hatte sich zwar eine Arbeitsgruppe der Sozialstadträte des Themas angenommen, um Lösungen zu finden. Doch inzwischen habe auch der Rat der Bürgermeister das Thema "auf die lange Bank geschoben und in drei Ausschüsse überwiesen", kritisierte von Dassel. Es werde nun in Soziales und Gesundheit, in Inneres und in Finanzen thematisiert. Das könne dauern und sei eine "Beerdigung erster Klasse", kritisierte von Dassel weiter.

Familiennachzug: Darum geht es bei dem Streit wirklich

Familiennachzug: Einer der wichtigsten Streitpunkte für eine mögliche Große Koalition – Redakteurin Theresa Martus erklärt, worüber genau gestritten wird und wie viele Flüchtlinge tatsächlich kommen könnten.
Familiennachzug: Darum geht es bei dem Streit wirklich

In der Praxis sehe es so aus, dass seine Mitarbeiter mehr durch die Stadt fahren, als dass sie den Menschen helfen könnten. So hätten die anderen Bezirke beispielsweise auch Flüchtlinge in Hostels untergebracht oder in anderen Unterkünften, die zweckentfremdet worden seien, berichtete der Bezirksbürgermeister am Donnerstag.

Immerhin hätten sich die Berliner Jugendämter inzwischen darauf verständigt, dass sie die Ämter des jeweiligen Wohnorts des Flüchtlings informierten, wenn es Handlungsbedarf gebe. Beispielsweise, wenn ein Kind geschlagen werde. Bei Fragen der Gesundheit, aber auch der Schulunterbringung sei aber dennoch Mitte für alle Berliner Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zuständig.

Dass das Bezirksamt Mitte für die Aufgaben Personal abgeben muss, wenn sich die Wohnbezirke kümmern, sei klar. Die jetzige Verfahrensweise sei jedoch teurer, umständlicher und die Verwaltungen würden unnötig belastet. "Und wir erschweren den Flüchtlingen die Integration", zeigte sich der Grünen-Politiker überzeugt.

Flüchtlingskrise: So entwickelte sich die Zahl der Asylanträge

Flüchtlinge Asylanträge
Flüchtlingskrise: So entwickelte sich die Zahl der Asylanträge

Auch Integrationsbeauftragte fordern Wohnortprinzip

Die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrationsbeauftragten sieht das genauso: Die Geburtsdatenregelung hebe die Verknüpfung von Wohnort, Identitätsfindung und Betreuung durch öffentliche Institutionen auf. Öffentliche Einrichtungen würden eher als "fremd" empfunden, wenn sie mit längeren Reisen durch eine noch fremde Stadt verknüpft seien, heißt es in einer Stellungnahme der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsbeauftragten plädiert daher für die Umstellung der örtlichen Zuständigkeit zumindest für diejenigen Flüchtlinge, die längerfristig untergebracht sind und von den sozialen Wohnhilfen der Bezirke betreut werden, auf das Wohnortprinzip. Nachdem bereits die Berliner Jugendämter das Wohnortprinzip seit dem Anfang des Jahres anwendeten, sollten auch die Jobcenter entsprechend dem Wohnort der Flüchtlinge zuständig sein.

Mehr zum Thema:

Mitte fordert eine Neuverteilung der "Januar-Flüchtlinge"

Berliner Senat gibt 900 Millionen Euro für Flüchtlinge aus

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.