Wedding

Wie eine Schülerin gegen den Bezirk gewinnt

Jahrelanger Streit über Fluchtweg an Weddinger Schule: Brandschutztreppe soll bald für mehr Sicherheit sorgen.

Ein Anwalt hat in Helens (r.) Namen deren Schule wegen mangelnden Brandschutzes verklagt. Neben Helen ihre Mutter Anke Erler und Schwester Karen

Ein Anwalt hat in Helens (r.) Namen deren Schule wegen mangelnden Brandschutzes verklagt. Neben Helen ihre Mutter Anke Erler und Schwester Karen

Foto: Amin Akhtar

Einen solchen Fall hat es bisher in Berlin nicht gegeben: Mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat die siebenjährige Helen das Bezirksamt in die Knie gezwungen und einen sicheren Fluchtweg an der Anna-Lindh-Schule in Wedding erstritten. Seit Jahren hatten die Schulleitung und Elternvertreter einen zweiten Fluchtweg für die Schüler, die in der zweiten Etage unterrichtet werden, angemahnt. Auch die Brandschutzbeauftragten der Feuerwehr hatten bei ihren Begehungen seit 2003 immer wieder auf diesen Mangel hingewiesen und den Bezirk zum Handeln aufgefordert, und zwar mit Dringlichkeit. Doch die Mahnungen blieben ohne Folgen.

Das Bezirksamt berief sich auf den Bestandsschutz des denkmalgeschützten Gebäudes aus dem Jahr 1955 und wies darauf hin, dass eine Grundsanierung der maroden Schule im Umfang von zehn Millionen Euro geplant sei. Einen konkreten Zeitplan gab es dafür jedoch noch nicht.

Die Eltern von Helen, die inzwischen die dritte Klasse besucht, wollten sich mit dieser vagen Auskunft nicht mehr abspeisen lassen und beauftragten den Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jens Koehn, im Namen ihrer Tochter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzureichen. Der Vorgang hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, schließlich könnte eine gerichtliche Entscheidung angesichts der vielen sanierungsbedürftigen Schulen Präzedenzwir-kung haben. Mitte Dezember gab es nun eine außergerichtliche Einigung der Parteien, die vom Verwaltungs­gericht abschließend am 19. Dezember beschlossen wurde.

Schule darf keine Gefahr für Leib und Leben sein

"Wir sind uns nun mit dem Bezirksamt einig, dass der Aufenthalt in der zweiten Etage der Schule gefährlich ist, solange es keine Außentreppe als Fluchtweg gibt", sagte der Anwalt Koehn der Berliner Morgenpost. Zunächst werden die Schüler der beiden Klassen, die dort ständig unterrichtet werden, in provisorische Räume innerhalb des Gebäudes umziehen. Bis zum 20. August dieses Jahres soll es dann laut Beschluss eine Außentreppe geben, damit die Etage wieder genutzt werden kann.

"Es ist wohl der erste Fall am Verwaltungsgericht, in dem es aus baupolizeirechtlicher Sicht darum ging, dass ein Schulplatz auch sicher sein muss, sodass durch den Schulbesuch keine Gefahr für Leib und Leben besteht", sagte Koehn.

Für Anke Erler, Mutter der Schülerin, ist die Einigung ein erster Erfolg. "Immerhin wird jetzt auch vom Bezirk anerkannt, dass tatsächlich etwas passieren muss", sagte die Mutter. Allerdings bleibe sie skeptisch. "Freuen über den Erfolg kann ich mich erst, wenn die Außentreppe tatsächlich steht", sagte Anke Erler. Schließlich hätten die Eltern der Anna-Lindh-Grundschule schon häufig erlebt, dass versprochene Baumaßen verschoben wurden.

Sanierung wohl erst in fünf bis sechs Jahren

Die Grundsanierung der Schule mit mehr als 700 Schülern stand eigentlich längst auf der Prioritätenliste des Bezirks. Doch die Pläne wurden nun angesichts des Schulplatzmangels im Bezirk vorerst auf Eis gelegt. "Da es im Umfeld der Schule an der Guineastraße nicht genügend Plätze gibt, sollen auf dem Gelände Container aufgestellt werden, damit dort mehr Kinder aufgenommen werden können", sagte die Elternvertreterin Anke Erler. Die Sanierung der Schule könne wohl erst in Angriff genommen werden, wenn der Bezirk einen geplanten Schulneubau in der Nähe realisiert hat. Und das könne fünf bis sechs Jahre dauern.

Unterdessen würde die Schule mit annähernd 1000 Schülern zur größten Grundschule berlinweit. Bisher zeichne sich die Schule vor allem dadurch aus, dass die Kinder häufig in Kleingruppen individuell gefördert werden. Es gibt auch spezielle Kurse für hochbegabte Kinder. Diese Qualität sieht die Elternvertreterin Anke Erler gefährdet.

Etwa 50 neue Schulen müssen gebaut werden

Die Anna-Lindh-Grundschule ist nur ein Beispiel von vielen in Berlin. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen die lange vernachlässigten Schulgebäude saniert werden. Gleichzeitig müssen etwa 50 neue Schulen gebaut werden. Der Senat plant für die Schulbauoffensive 5,5 Milliarden Euro ein. Ende Januar will die Bildungsverwaltung einen sogenannten Fahrplan veröffentlichen, wann jede einzelne Schule mit den Baumaßnahmen an der Reihe ist und in welchen Schritten die Finanzierung erfolgt.

"Wir warten ungeduldig auf den Fahrplan und hoffen, dass die Liste in den kommenden zwei Wochen veröffentlicht wird", sagte Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses. In Bezug auf die Klage der Anna-Lindh-Schule hoffe er, dass es künftig nicht mehr nötig sei, dass Eltern die Einhaltung von Vorschriften einklagen müssen. "Mängel, die erkannt werden, müssen zügig beseitig werden", sagte Heise.

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