Taskforce-Beschlüsse

Senat will Obdachlosencamps im Tiergarten räumen

Erste Sitzung der Taskforce: Das Ordnungsamt soll die Personalien der Obdachlosen aufnehmen. Auch die Botschaften werden informiert.

Einsatz im Tiergarten

Einsatz im Tiergarten

Foto: Theo Heimann

Die Zelte von Obdachlosen im Berliner Tiergarten sollen in der kommenden Woche abgebaut werden. Das ist das Ergebnis der ersten Beratung einer Taskforce, wie der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, am Freitag sagte. Der genaue Termin wurde nicht genannt.

Die Arbeitsgruppe war gebildet worden, um die Probleme mit den wohnungslosen Menschen in den Griff zu bekommen. Neben den Bürgermeistern und Ordnungsamts-Chefs der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf saßen Vertreter der Polizei, Staatssekretäre der Senatsverwaltungen für Inneres, Gesundheit, Soziales und Justiz mit am Tisch.

Der Abbau der Zelte sei nur eine erste "Akutmaßnahme", so der Sprecher. Die Betroffenen sollen demnach auf Hilfseinrichtungen der Hauptstadt aufmerksam gemacht werden. "Wir wollen die Obdachlosigkeit bekämpfen, nicht die Obdachlosen", betonte Pallgen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor dem Treffen eine nachhaltige Lösung angekündigt. "Eine Strategie, die nur auf eine verstärkte Polizeipräsenz und Polizeikontrollen setzt, greift zu kurz", hatte der Senator mitgeteilt.

Die Taskforce habe auch vereinbart, dass das Ordnungsamt Mitte fortan die Personalien der im Tiergarten lebenden Menschen aufnehmen soll. - Belastbare Daten, wer in dem Park wohnt, gibt es bisher nicht. "Das sind Obdachlose, Trinker, Systemverweigerer, Lebenskünstler, psychisch kranke und andere", so Pallgen.

Bei dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe im November soll besprochen werden, welche Hilfen für welche Betroffenen in Frage kommen. Dabei erwägt Berlin auch, internationale Unterstützung anzufordern - der Senat vermutet unter den Campern im Tiergarten viele Ausländer.

Wenn ihre Nationalitäten festgestellt sind, will die Taskforce an die Botschaften ihrer Heimatländer herantreten und sie über die Zeltlager informieren. Die Botschaften hätten einen Auftrag, für ihre Staatsbürger zu sorgen, so Pallgen. Nach Einschätzung des Bürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), kommen die meisten Obdachlosen aus Polen. Weitere sollen aus anderen östlichen EU-Staaten sein. Abschieben könne man die Betroffenen daher nicht so einfach.

Zwar könne man ihnen die Freizügigkeit nach einem aufwendigen Verfahren aberkennen und sie zurück in ihre Heimatländer schicken. Von dort aus könnten sie aber zurück nach Deutschland reisen. Auf die Taskforce wartet in den kommenden Sitzungen noch eine Menge "nachgelagerte Sozialarbeit", wie Pallgen es nannte.

Im Tiergarten campieren seit Jahren immer wieder kleinere und größere Gruppen von Obdachlosen. Die Bewohner leben vom Betteln, dem Sammeln von Pfandflaschen oder auch Taschendiebstählen. Der Park ist auch ein Treff von Strichern und Dealern.

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